Den Armen das Wahlrecht entziehen

K, für den Menschen mal wertvoller und mal wertloser sind, stellt zur Diskussion, ob man armen Menschen, also solchen, die keine Steuern zahlen, das Wahlrecht entziehen sollte.

Armut-in-Deutschland-ist-politisch-gewollt_ArtikelQuer

K: „Ursache des Problems ist abermals das allgemeine Wahlrecht, das nicht nur Wählern eine Stimme gibt, die keinerlei Beitrag zur Gesellschaft leisten, sondern es dadurch den entsprechenden Wählern erlaubt, ihre Stimme abzugeben, ohne dass ihnen irgendwelche Kosten entstehen, da Steuererhöhungen oder sonstige Maßnahmen, die in die Freiheit und das Eigentum von Bürgern eingreifen, sie nicht treffen, da sie z.B. kein Eigentum haben oder keine Abgaben entrichten und auch sonst vermutlich in keiner Weise z.B. in den sozialen Netzwerken engagiert sind.“

Der gedankliche Hintergrund dieser Idee ist, dass wir einer gerechten Gesellschaft lebten, in welcher derjenige, der sich redlich bemüht, es auch zu (bescheidenen) Wohlstand bringen könnte. Daraus folgt, dass derjenige, der arm ist, daran selber schuld ist, gerne wird er als „faul“ abgewertet. Das ist die unmenschliche, neoliberale Logik: „Biste arm, selber schuld! Biste krank, Pech gehabt!“.

Diese Feindseligkeit gegenüber Armen findet sich bei den Ärmsten, den Obdachlosen, auch bei Nazis. Diese hängen genau wie Neoliberale der Maxime an, sie seien selbst schuld, pflegen aber zusätzlich einen enormen Hass gegen sie, weswegen es tagtäglich zu rechten Übergriffen auf Obdachlose kommt, bis hin zu Mord.

von-der-guten-wirtschaftslage-in-deutschland-profitiert-die-untere-schicht-der-gesellschaft-auch-weiterhin-nicht-

Kommentator Fröhlich: „Meine These lautet: Die Quelle allen sozialistischen Denkens, dem Huldigen aller staatlichen Umverteilung und eines bevormundenden Staates ist der Neid.“

Dass die Gesellschaft und die Verhältnisse zwischen Arm und Reich gerecht sind – wer sich anstrengt, verdient auch angemessen – ist eine der größten neoliberalen Lügen, mit der die Privilegien der Oberen geschützt werden. Dass es sich um eine Lüge handelt, wird von keinem geringeren als dem neoliberalen Vordenker Friedrich August von Hayek eingeräumt, allerdings schreibt er von einer „Illusion„:

Deshalb schreibt Hayek, dass die „Entlohnung verschiedener Gruppen und Individuen“ nicht bewusst kontrolliert und nicht gesteuert werden könne. Ein Markt führe zwar stets zum bestmöglichen kollektiven Wohlstand, aber nur um den Preis des – auch unverdienten – Ausschlusses einiger Individuen von diesem. Hayek verweist darauf, dass die Menschen trotz allem davon ausgingen, dass Unterschiede in der Entlohnung und Unterschiede in den Verdiensten in etwa miteinander korrespondierten – Leistung sich also lohne. Diese Überzeugung treibe, so Hayek, zu Effizienz und Anstrengung an, sie entspreche aber keineswegs der Realität. Leistungsgerechtigkeit ist damit eine notwendige Illusion. Dies könne durchaus Frust und Enttäuschung bei denen auslösen, die trotz hoher Anstrengungen nicht am kollektiven Wohlstand teilhaben. Hier besteht ein Dilemma, das Hayek offen benennt: Wie weit sollte eine Gesellschaft ihre Mitglieder fälschlicherweise glauben machen, dass persönliche Anstrengung zu Erfolg führt – und wie weit solle die Gesellschaft ehrlicherweise zugeben, dass viele scheitern werden, obwohl sie das Scheitern nicht verdienen?

Dieses Dilemma ist in Marktgesellschaften unumgänglich. An diesem Punkt ist Hayek sehr viel ehrlicher als viele seiner Anhänger/innen. Das Missverhältnis zwischen Leistung und Erfolg – und damit letztlich soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit – ist in seinen Augen der Preis, den eine Gesellschaft für Freiheit (und Wohlstand) zu bezahlen hat:

Hayek selbst und seine Anhänger sind es nicht, die diesen Preis zu zahlen haben, wie praktisch! Im verlinkten Text heißt es weiter:

Die Erklärungen, die Hayek und andere Neoliberale liefern, nämlich kollektiver Wohlstand und ökonomische Freiheit, bleiben abstrakt. Gerade für jene Menschen, die nicht oder kaum am Wohlstand teilhaben, dürften sie unbefriedigend sein. Es ist fraglich, ob sich Menschen dauerhaft in eine unterprivilegierte Position, in soziale Benachteiligung bis hin zu sozialem Elend verweisen lassen schlicht mit dem Argument, dass der gesamtgesellschaftliche Wohlstand und die marktwirtschaftliche Freiheit in Marktgesellschaften größer sei als in anderen Gesellschaftsordnungen. Soziale Ungleichheit und soziale Immobilität dürften sich damit zumindest aus Sicht der Nicht-Privilegierten kaum dauerhaft rechtfertigen lassen.

Und damit sind wir bei der Frage, ob sich ein Entzug des Wahlrechts rechtfertigen lässt, wenn man unverschuldet in der Armut strandet. Denn das tun die Meisten, niemand will arm sein. Die Antwort auf diese Problematik ist ein starker Sozialstaat, der die größten Ungerechtigkeiten beim unterschiedlichen Zugang zu Ressourcen, gute Arbeit und Kapital abfedert.

Interessant ist, dass von Kleins Entzug des Wahlrechts bspw. auch kranke Menschen betroffen wären (die für Klein zu den weniger wertvolleren Menschen gehören), solchen also, denen man keine Verantwortung für ihre Berufsunfähigkeit nachsagen kann.

Eine neoliberale Politik, wie sie derzeit durchgesetzt wird, führt zu einer:

…umfassenden Dehumanisierung der Gesellschaft: Die Menschen müssen sich immer mehr den Erfordernissen der Wirtschaft unterordnen, werden also zunehmend auf den homo oeconomicus reduziert und der Großteil der Leute auf ihre ökonomische Teilfunktion als Arbeitskraft und also Profit-Quelle für das Wirtschaftswachstum degradiert. Fällt man aus diesem Prozess heraus, kommen nach kurzer Zeit massive soziale Ausschließungsmechanismen zum Tragen.

Zum Schluss noch eine wirklich sehenswerte Dokumentation, die herausarbeitet, wie sich Reiche auf Kosten der Allgemeinheit bereichern und damit die Gesellschaft von einer Krise zur nächsten führen, bis zum großen Crash (weißt Du, wie Geld entsteht?) (45 Minuten, am besten für’s Wochenende planen):

[Nachtrag]

Aus neoliberaler Sicht ist ein Entzug des Wahlrechts für Arme gerechtfertigt, da der Neoliberale den Armen in der Verantwortung sieht für seinen sozialen Status. Da dies nicht der Fall ist – Arme sind in der Regel unverschuldet arm – wie auch der neoliberale Vordenker Hayek einräumt, lässt sich ein Wahlrechtsentzug nicht rechtfertigen.

Denn die Regeln der Gesellschaft gelten auch weiterhin für Arme, so zum Beispiel Gesetze, die über das Wahlrecht partiell mitbestimmt werden. Wenn dem Unterprivilegierten das Wahlrecht entzogen wird, dann stellt sich die Frage, warum er sich weiter an die Regeln halten sollte, zum Beispiel nicht zu stehlen und zu rauben.

[Nachtrag 2]

Nachträglich Klarname entfernt.

Advertisements

30 Gedanken zu „Den Armen das Wahlrecht entziehen

  1. wollepelz

    Selektierendes Lesen, wa?

    Im nicht verlinkten Beitrag zur Aussage steht am Ende:

    Wir stellen diese Idee hiermit zur Abstimmung und sind schon auf das Ergebnis gespannt!

    Daher ist der Beitrag mit Absicht provozierend geschrieben und fordert ein Abstimmungsergebnis nach einem populistischen Artikel heraus.

    Gefällt mir

    Antwort
    1. uepsilonniks Autor

      Der Link auf Kleins Artikel wurde von mir nachträglich eingepflegt, ich hatte ihn versehentlich vergessen.
      Ich kann nicht erkennen, dass Klein oder seine Kommentatoren diese demokratiefeindiche Idee ironisch gemeint hätten oder so aufnehmen.

      Gefällt mir

      Antwort
      1. wollepelz

        Die Kommentatoren sind hier keinesfalls einer homogenen Ansicht. Du betreibst also Sippenhaft, weil Du nicht unter unterschiedlichen Meinungsäußerungen differenzieren kannst.

        In den Kommentaren wird diskutiert. Diskussionen sind Teil einer demokratischen Streitkultur. Politische Korrektheit lässt vieles nicht zu und ist oftmals auch nicht in der Lage demokratische Grundeigenschaften zu verstehen.

        Gefällt mir

        Antwort
        1. uepsilonniks Autor

          Ehrlich gesagt, habe ich auch keine Lust mehr, aber:
          Rekapitulieren wir mal:
          1. Du meinst sinngemäß, Klein hätte das, was er schreibt, nicht so gemeint.
          2. Dem widerspreche ich, dass ich nicht sehen könne, wo Klein und seine Kommentatoren den Vorschlag als Ironie betrachten.
          3. Daraufhin kommst Du mir mit „Sippenhaft“ und einem kleinen Vortrag über Diskussionsfreiheit mit der subtilen Andeutung, dass ich ein Problem mit solchen freien Diskussionen hätte, woraufhin,
          4. ich darauf verweise, dass die Diskussion bei Klein nur scheinbar frei ist.

          5. Fazit: Wenn Du keinen Wert in einer solchen Diskussion siehst, solltest Du auch mal vor der eigenen Tür kehren.

          Gefällt mir

  2. Gereon

    Es muss verhindert werden, daß sich eine Negativauslese als Politikkaste festsetzt.
    Andernfalls wäre eine Monarchie auf Dauer gesünder.
    Demokratie ist weltweit gescheitert, sogar in der Schweiz hat sich eine Kaste herausgebildet, die das Land und Volk Topdown nach kommunistischer Ideologie umkrempeln wollen.
    Immer tiefere Niederungen aufsuchende Negativauslese ist in den letzten 100 Jahren Demokratie überall festzustellen, also stimmt was nicht am System.
    Wahlrecht an Steuerzahlung , Alter und vielleicht Bodenbesitz (meiner Ansicht nach wichtig) festzumachen, sowie Ausschluss aller Staatsangestellten und Beamten (auch sehr wichtig, damit diese sich nicht ein gemütliches Biotop schaffen wie derzeit) halte ich für eine überfällige Korrektur. Man könnte Kinder als Steuerabzugsfähig in diesem Sinne machen. Zu junge Menschen sind leider leicht zu ideologisieren und mit Tränendrüsendruck zu manipulieren, zuviele in der Pubertät steckengebliebene (Frauen) leider auch in späteren Jahren, weshalb ich das Alter heraufsetzen würde vielleicht ebenfalls davon beeinflusst, ob man Kinder hat, oder nicht.
    Das Ganze müsste aber auch mit einem reformierten Geldsystem einhergehen, denn der derzeitigen Endphase einer kollabierenden Währung kann man wohl eher mit einer Notstndsregierung begegnen.

    Gefällt mir

    Antwort
    1. uepsilonniks Autor

      ganz kurz:
      1. Die kommunistische Idee (kein Privateigentum von Produktionsmitteln) ist vielleicht gar nicht so schlecht, zumindest aber nicht schlechter, als,
      2. Eine Diktatur der Reichen, in der Elend für die Habenichse vorprogrammiert ist.
      3. Bodenbesitz ist Raub.
      4. Negativauslese geht von Demokratie aus? Beleg? Weil ja in Bananenrepubliken, für die Du wirbst, ja gaaaar keine Korruption herrscht, nicht wahr?

      Gefällt mir

      Antwort
      1. Gereon

        Die kommunistische Idee hat die zweitmeisten Massenmorde nach dem Islam zu verantworten und ist jedes mal nach kurzer Zeit gescheitert.
        Der Erbadel hat es bislang geschafft am Dauerhaftesten das Land zu prosperieren. Im Kaiserreich zahlten wir nur 5% Steuern und nur wohlhabende zahlten. Massenelend gab es um 1900 nicht mehr , einfache Verhältnisse schon. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist heute größer. Da das Kaiserreich die letzte legale Regierung auf deutschem Boden war, müssten wir eigentlich dort den Faden wieder aufnehmen. Ein schlanker Nachtwächterstaat ist einem überbordenden diktatorisc hen Nannystaat in jedem Falle vorzuziehen. Die Zahl der Obdachlosen ist heute weit höher.
        Bodenbesitz und Weitergabe in der Familie ist der vernünftigste Umgang und hat sich in Jahrtausenden bewährt, während 40 Jahre Vergemeinschaftung nur Katastrophen hinterliessen. Nie ist das Land so geschunden worden wie unter Verstaatlichung und sozialistischen Strukturen.
        Negativauslese ist meine persönliche Feststellung und die zeigt eine deutliche Abwärtsspirale was Niveau, Charakter, Wissen und Kompetenz der Akteure angeht. Weltweit, wo man hinschaut. Damit korrelierend ein ins Kraut schiessender Beamtenapparat, der seine Ausleger auch in die Parlamente schckt. Und derselben Abwärtsspirale nachgeht.

        Gefällt mir

        Antwort
  3. Fiete

    Ich muß gestehen, ich war auch erstmal geschockt von Klein’s Artikel auf sciencefiles. Bei grobem Überfliegen sieht die Sache eindeutig aus.
    Ich denke aber, die Lösung liegt im Kontext.
    Es ging ihm offensichtlich um eine Replik auf die tatsächlich in der Politik herumgeisternde Forderung nach einem Wahlrecht für Kinder von Geburt an, welches dann von den Eltern, oder sonstigen „Rechtsvertretern des Kindes“ auszuüben wäre ( analog zu der absurden, weil längst erfüllten Forderung „Kinderrechte in’s Grundgesetz“, o. „eigenes Beschwerderecht für Kinder beim EGMR“ ).

    Hätte m.E. aber wesentlich deutlicher gemacht werden müssen, bspw. in der Abstimmung. Z.B. durch eine direkte ( und dann erkenbar nicht mehr ernstzunehmende ) Gegenüberstellung, etwa:

    Was ist wichtiger:
    A- Wahlrecht für Säuglinge
    B- Entzug des Wahlrechts für Arme

    Manchmal habe ich ein wenig den Eindruck, daß M. Klein abends in Wales noch mal „slainte“ sagt, wenn H. Dieffenbach schon im Bett ist, was dann dazu führt, daß mancher Artikel ohne Lektorat im Netz landet. …..
    ( Was ich übrigens sehr schade finde, da dadurch auch das Absinken der Kommentarqualität erklärlich wird. Bei einem Blog, der vor ein paar Jahren noch sehr wichtig für die Klärung umstrittener Grundsatzfragen war, ist das sehr traurig )

    Gefällt mir

    Antwort
    1. uepsilonniks Autor

      Hallo Fiete,
      ich glaube nicht, das ich Klein Unrecht tue. Zum einen ist die Idee „Kein Wahlrecht für Nichtsteuerzahler“ recht verbreitet in neoliberalen Kreisen, zum Anderen hätte er es besser kennzeichnen sollen, wenn es sich um einen satirischen Vorschlag/Reaktion gehandelt hätte.

      Gefällt mir

      Antwort
      1. Fiete

        „Kein Wahlrecht für Nichtsteuerzahler“
        Ich denke gerade, was wohl passieren würde, wenn das umgesetzt würde.
        Zunächst zahlt ja jeder Verbrauchsteuern, über die Märchensteuer bspw. Das würde also schon grundsätzlich hakeln. Man müßte willkürlich Grenzen definieren.
        Aber was wäre bspw. mit manchen Politikern und Beamten, oder Aktionären von Großunternehmen, die in Positionen sind, wo auch ca. Nullkommanix berechnet wird?
        Zudem hätte es den kuriosen Effekt, daß die Wahlbeteiligungen steigen würden, bei gleichzeitiger erheblicher Abnahme der Wähler. Man könnte möglw. mit unter 15% Zustimmung der Bevölkerung über 60% der Wählerstimmen erreichen, ö.ä.. Daß das recht schnell zu heftigen Unstimmigkeiten führen würde ( wer würde da noch von Demokratie sprechen wollen? ), ist wohl recht sicher.

        Gefällt mir

        Antwort
      1. B E A N

        Ich hatte in den Kommentaren nachgefragt, ob der Artikel als verfrühter Aprilscherz gedacht war. Mein Kommentar wurde kommentarlos gelöscht.

        Gefällt mir

        Antwort
  4. luisman

    „Nazis. Diese hängen genau wie Neoliberale der Maxime an, sie seien selbst schuld, pflegen aber zusätzlich einen enormen Hass gegen sie, weswegen es tagtäglich zu rechten Übergriffen auf Obdachlose kommt, bis hin zu Mord.“
    Da ohne Link gehe ich mal davon aus dass das frei erfunden ist. Ich finde dafuer keine Beweise im Netz.

    Klein gibt auf sciencefiles schon mal auch abstruses Zeugs von sich. Man muss aber nicht auf jede Provokation reagieren. Die Ideen des Blogautors, dass Kommunismus doch gar keine schlechte Idee ist und Bodenbesitz = Raub, sind allerdings nicht weniger extrem.

    Gefällt mir

    Antwort
    1. luisman

      PS: Diese Anschuldigungen kommen von der Antifa, der TAZ (linkes Schmierblatt) und einem Dieter Puhl der die Bahnhofsmission Zoo leitet. Also weder glaubhaft noch verallgemeinerbar.

      Gefällt mir

      Antwort
        1. luisman

          Googlen kann ich auch, bzw. ich benutze DuckDuckGo.
          Wie ich schon sagte: Die Anschuldigungen kommen auch auf Google von:
          Antifa
          TAZ
          Netz gegen Nazis
          Neues Deutschland
          Mut gegen rechte Gewalt
          Zeit/Welt/Tagesschau schreiben dort nur ab.
          Das ist so, wie wenn ich meine Aussagen nur mit Links auf den daily stormer und Breitbart beweise. Wertlos. Durchideologisierte Kacke.

          Gefällt 1 Person

        2. luisman

          Der Mehrwert der alternativen Medien (wie derartige Blogs) besteht doch darin, dass man nicht einfach nachbetet was die MSM dem Volk so vorbeten. Dazu gehoert auch dass man die von den MSM oft missachtete journalistische Sorgfaltspflicht beachtet. Wenn man wenige Einzelfaelle dazu benutzt um einen ideologischen Rant abzulassen, hat das m.A. kaum einen Mehrwert. Hat denn z.B. irgendwer mal weitere Bahnhofsmissionen angefragt (z.B. Hamburg, Bremen, Koel, Duesseldorf, Frankfurt, Stuttgart, Muenchen, Dresden) und bei allen die selbe Aussage erhalten, wie von der Bahnhof Zoo Mission? Oder ist vielleicht nur im Kopf des Missionsleiters in Berlin jeder ein Nazi, der seine Obdachlosen angreift oder sich gegen deren aggressives Betteln wehrt?

          Auf der anderen Seite darf man offensichtlich erkennbare Muster auch nicht verleugnen. Die sarkastisch so genannte Einzelfall-Map zeigt das ja auf.
          https://de.sputniknews.com/politik/20161205313640352-migranten-kriminalitaet-karte/

          Gefällt mir

        3. uepsilonniks Autor

          Oder ist vielleicht nur im Kopf des Missionsleiters in Berlin jeder ein Nazi, der seine Obdachlosen angreift oder sich gegen deren aggressives Betteln wehrt?

          Damit machst Du aus Opfern Täter und zeigst genau die feindselige Haltung wie sie für Rechte / Nazis typisch ist.

          Was die „Einzelfallmap“ angeht, die nichts weiter als elende Hetzpropaganda darstellt:
          http://uebermedien.de/11488/kartenlegen-mit-kriminellen-auslaendern/

          Im Übrigen erfinden Rechte systematisch Übergriffe und Vergewaltigungen durch Flüchtlinge, um Hass gegen sie zu schüren, siehe:
          https://uepsilonniks.wordpress.com/2017/01/21/jede-frau-ist-eine-potentielle-falschbeschuldigerin/

          Gefällt 1 Person

  5. Mario

    [quote]Interessant, was hier zuletzt für Themen behandelt wurden! 🙂[/quote]
    Hat ja erst mal vordergründig nichts mit gelebter Gender-Ideologie zu tun. Wenn sich Männlein und Weiblein allerdings weiterhin fleißig gegenseitig bekriegen, kriegt die „Leistungs-Elite“ aber nach wie vor mehr und mehr Kohle – und keiner bemerkt es.
    So lässt sich soziale Ungerechtigkeit kaschieren, die beide Geschlechter gleichermaßen betrifft. Ist doch recht geschickt gemacht.

    Vollste Zustimmung übrigens zu dem Statement der Freiwilligkeit. Die Armen, Erwerbslosen usw. sind das in der Regel nicht, weil sie gerne arm und ohne Arbeit leben möchten, sondern weil sie dazu gezwungen werden. Diejenigen, denen man keine (bezahlte!) Arbeit gibt, kann man nicht dafür verantwortlich machen, dass sie der Allgemeinheit auf der Tasche liegen.
    Verantwortlich dafür sind die Arbeitgeber – die sich über diverse Förderprogramme die Lohnkosten sogar noch von der Allgemeinheit zu einem Teil erstatten lassen könnten.

    Gefällt mir

    Antwort
    1. uepsilonniks Autor

      @Mario: Du musst eckige Klammern > < verwenden, versuche es mit (blockquote) (nur eckig), um Text zu zitieren.

      Wenn sich Männlein und Weiblein allerdings weiterhin fleißig gegenseitig bekriegen, kriegt die „Leistungs-Elite“ aber nach wie vor mehr und mehr Kohle – und keiner bemerkt es.

      Ja, klassischer Fall von Teile und Herrsche. Ich selbst bin eigentlich Humanist. Zum Maskulisten wurde ich erst, als ich auf die enorme Schieflage zu Lasten von Männern aufmerksam wurde, davor war ich überzeugter Feminist.

      Gefällt mir

      Antwort
  6. Mario

    Ich weiß… ist ein schickes Firefox-Addon namens „bbcode“ welches den Forencode mit eckigen Klammer „[]“ und größer, kleiner zur Auswahl stellt.
    Bin halt verrutscht. Kannst du ja nachträglich editieren – und diesen Beitrag löschen.
    Für die Diskussion ist er ja unnötig. 😉

    Gefällt mir

    Antwort

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s