Demokratie? Meinungsfreiheit für Rechte! (#DHMDemokratie)

Dies ist ein Beitrag zur Blogparade #DHMDemokratie.

Pseudolinke, die Gewalt gegen ihren politischen Gegner gutheißen, beziehen sich gerne auf Popper, um das zu rechtfertigen. Dieser sagte, dass man gegenüber den Intoleranten intolerant sein müsse, was demzufolge Gewalt legitimiert. Das erste Problem dabei ist, dass hier häufig eine Fremdzuschreibung – etwa als „Nazi“ – vorgenommen wird, die nicht zutrifft. Wenn man etwa ein Problem damit hat, dass eine deutsche Spitzenpolitikerin der Grünen an einer Demonstration teilnahm, auf der u.a. „Deutschland verrecke“ skandiert wurde, und man dieses Problem formuliert, wird man umstandslos als „Nazi“ begriffen, der dann auch keine Meinungsfreiheit genießen und gegen den man Gewalt anwenden darf, siehe oben.

Damit sind wir beim zweiten Punkt von Popper: Der knüpfte seine Legitimierung der Intoleranz an zwei Bedingung, nämlich dass der politische Gegner sich erstens einem rationalen Diskurs verweigert und zweitens seine Politik mit Gewalt durchsetzt. Das bedeutet, dass man gegen viele Pseudolinke, die sich auf Popper berufen, nach Popper selber mit Intoleranz vorgehen müsste.

Viele Pseudolinke lehnen einen freien Diskurs mit freien Rederechten auch für Rechte ab. Ich denke, das liegt daran, dass Pseudolinke besonders mit ihrer Migrationspolitik den Diskurs dominieren und dabei undemokratisch handeln, in dem Sinne, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen diese Migrationspolitik ist. Das heißt, Pseudolinke sind sich bewusst, dass ihre Ideen und Überzeugungen in einem freien, demokratischen Diskurs unterlegen sind, womit der freie, demokratische Diskurs abgelehnt wird.

Ich selbst verstehe mich als links, bin aber ebenfalls gegen die gegenwärtige Migrationspolitik, wie sie auch in dem Migrationspakt festgelegt ist, womit ich scheinbar mit Rechten in einem Boot sitze. Diese Übereinstimmung kommt dadurch zustande, dass ich die politischen und religiösen, konkret: islamischen Überzeugungen der größten Mehrheit der Einwanderer mit einer Demokratie für nicht kompatibel halte. Wir importieren uns Antidemokraten. Ich bin gegen den Islam, nicht weil ich rechts bin, sondern weil der Islam rechts ist. Auch Feministen thematisieren, dass junge Muslime an den Schulen offen dazu stehen, dass sie ihre religiöse Ideologie über das Grundgesetz stellen. Einer Umfrage zufolge lehnt jeder Fünfte Islamlehrer die Demokratie ab, weil diese mit dem Islam nicht vereinbar sei. Hierbei ist aber anzunehmen, dass viele Befragte falsche Angaben machen, was ihre politische Haltung angeht. So berichtet Antonai Rados zu ihren Erfahrungen mit den Taliban – die in Afghanistan kaum Grund haben, ihre wirkliche Positionierung zu verbergen -, dass es eine „doppelte Sprache“ gebe. Vor den Kameras, vor der Öffentlichkeit vertritt man eine „gemäßigte“ Position. Sind die Kameras ausgeschaltet, richtet man sich nicht mehr an die Öffentlichkeit, wird eine ganz andere, radikale Platte aufgelegt: „Demokratie sei eine westliche Erfindung und nicht mit dem Islam zu vereinbaren.“

„Toleranz“ bedeutet, dass man widersprechende Meinungen aushalten muss. Solange Rechte sich einem rationalen Diskurs nicht verweigern und keine Gewalt anwenden, muss man ihre Meinung ertragen und zulassen in einem freien Diskurs, in welchem sich die besten Argumente demokratisch durchsetzen. Wer Kritik an einer selbstmörderischen Migrationspolitik mit Schlagwörtern wie „Rechtspopulismus“ unterbindet, der legitimiert damit erst recht rechte Haltungen, wenn der Bürger der Ansicht ist, dass eine solche Einwanderungspolitik falsch ist und diese Ansicht nur von Rechten geteilt wird – wer nicht diskutiert sondern diktiert betreibt Wahlhilfe für die AfD.

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[Nachtrag] Mein Beitrag wurde – wie ich meine – mit einem vorgeschobenen Grund abgelehnt. Offenbar ist den Veranstaltern der Blogparade zum Thema „Demokratie“ nichts an einem freien demokratischen Diskurs gelegen, in dem zwar politisch unkorrekte aber durch die Meinungsfreiheit gedeckte und sich durch nichts als undemokratisch disqualifizierende Positionen geäußert werden dürfen. Das ist im höchsten Maße ironisch. Und traurig.

9 Gedanken zu „Demokratie? Meinungsfreiheit für Rechte! (#DHMDemokratie)

  1. Fiete

    Guter Text! Und vermutlich einer der kürzesten, was die Aufmerksamkeit deutlich erleichtert.
    „Das bedeutet, dass man gegen viele Pseudolinke, die sich auf Popper berufen, nach Popper selber mit Gewalt vorgehen müsste.“
    Das kann ich so nicht unterschreiben, da ich Popper’s vollständige Befasung damit nicht kenne.
    Aber wenn man ein „Intoleranz“ kauft und gegen „Gewalt“ austauscht, ist das wohl wasserdicht.

    Antwort
      1. Fiete

        Ich meine irgendwo mal ein Popperzitat gelesen zu haben, wo er sinngemäß „Intoleranz ggü. der Intoleranz“ ( o.ä., jedenfalls ohne explizite Billigung von Gewalt ) anführte. Aber wie gesagt: Genau weiß ich es nicht.

        Antwort
      1. crumar

        „Wer nicht diskutiert sondern diktiert betreibt Wahlhilfe für die AfD.“ Korrekt.
        Nur sollte man nicht den Fehler begehen der AfD zu unterstellen, sie wäre an einem tatsächlich rationalen Diskurs interessiert. Diese Partei will Affekte mobilisieren.
        Das Problem der Pseudo-Linken ist, sie operiert keinen Deut anders oder besser.

        Zur Zeit spielen sich Linksidentitäre und Rechtsidentitäre gegenseitig die Bälle zu und wir stehen am Rande des Spielfelds.
        Das sage ich nicht, um unsere Handlungsmöglichkeiten zu minimieren, sondern nur um aufzuzeigen, dass: „Ideen und Überzeugungen“, die „in einem freien, demokratischen Diskurs unterlegen sind“, notwendig dazu führen, dass „der freie, demokratische Diskurs abgelehnt wird.“

        „Braucht die Demokratie Eliten, die sie kontrollieren?“ fragt Lucas in der Überschrift seines Artikels. M.E. nicht wirklich – egal welcher politischen Herkunft.

        Worauf wir uns als Demokraten wahrscheinlich einigen können, egal welchem politischen Lager wir angehören: „Diskursausschlüsse aber können nur dann gerechtfertigt werden, wenn jemand so agiert, dass er die offene demokratische Auseinandersetzung gefährdet – wenn er also beispielsweise gewalttätig ist. Wer aber Menschen ausschließt, weil er sie für „privilegiert“ hält, oder weil er sie zu moralisch inakzeptablen Zeitgenossen erklärt, oder weil er ihre Beteiligung irrelevant findet, da die großen Analysen ohnehin alle schon geleistet wären – der agiert undemokratisch, auch wenn er davon überzeugt ist, die besten Absichten zu haben.“
        ACK

        Antwort
        1. Fiete

          Ich hau jetzt mal die krasse – weil genau so absolutistische – „Gegen“-Formel raus:
          Rezo ist ein Maoist, der verpasst hat, das „der große Sprung nach vorn“ längst gelaufen ist. Er zerstört jeglichen Diskussionsansatz, indem er kaum verklausuliert absondert:

          „Sprecht nicht mit Leuten, die mehr Erfahrung haben als Ihr! Informiert Euch nicht, diskutiert nicht! Bringt sie notfalls einfach um, bevor sie Euch umbringen! PANIC JETZT!“

          Antwort

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