Mausfeld: Demokratie bedeutet nur, andere Hirten aus dem Personal des Herdenbesitzers zu wählen

Lobbyarbeit: Joseph Keppler – „The bosses of the senat“

Was haben die Mächtigen von Demokratie? Die Antwort ist ganz einfach: Gar nichts. Denn Demokratie bedeutet eben, dass die Macht nicht bei einigen wenigen Reichen liegt, sondern beim Volk. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen den Herrschenden und den Beherrschten, welches sich oft in blutigen Revolutionen entladen hat. Damit es nicht dazu kommt, und um einer Entmachtung entgegen zu wirken, lassen sich durch die Herrschenden Hard- und Softpower Techniken anwenden.

„Hardpower“ bedeutet nichts anderes als Gewalt, brutale Unterdrückung: Folter, Gefängnisse für politische Gefangene, Gewalt durch Polizei und Militär. Diese Herrschaftsstruktur ist von Nachteil, da sie den Unterdrückten allzu deutlich macht, dass sie unterdrückt sind. Sehr viel eleganter ist Herrschaft, die unsichtbar ist. Hier kommt die „Softpower“ ins Spiel, mit welcher ein Gefängnis installiert wird, welches man wie die „Matrix“ nicht anfassen kann, ein Gefängnis für den Kopf. Es wird kontrolliert, welche Meinungen sich die Beherrschten bilden, hierzu notierte bereits der Propagandatheoretiker Harold D. Lasswell: „Meinungsmanagement“ ist „kostengünstiger als Gewalt, Bestechung oder irgendeine andere Kontrolltechnik“ (S.64).

Einer Schlüsselfunktion kommt hierbei der Rolle Medien zu. Eine der größten Lügen der heutigen Zeit ist die Behauptung, dass uns die Medien ein sachliches und unabhängiges Bild der gesellschaftlichen und politischen Situation verschaffen. Diese Beurteilung der Medien wurde – auch durch methodisch sorgfältigen empirischen Fallstudien – so gründlich widerlegt, dass es einer drastischen Realitätsverzerrung bedarf, um sie überhaupt noch als diskussionswürdig anzusehen (S.79) – eine Realitätsverzerrung, welche ja ironischerweise durch eben diese Medien transportiert wird. Die Bundeszentrale für politische Bildung nennt eine Faustformel, mit der man Propaganda von Nachrichten unterscheiden kann: „Charakteristisch für Propaganda ist, dass die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht dargelegt und Meinungen und Information vermischt werden.“ Nach diesem Kriterium muss der überwiegende Teil dessen, was uns die Systemmedien als Nachricht anbieten, als Propaganda klassifiziert werden.

Tatsächlich dienen die Medien allein dazu, den Status Quo zu erhalten und damit die eigentlichen, unsichtbaren Zentren der Macht zu schützen. Dabei hilft ihnen ein günstiger Umstand: Nämlich die psychologische Eigenart des Menschen, wonach ihm der Status Quo immer besser erscheint als eine Alternative, auch dann, wenn sie objektiv besser ist. Ein weiterer psychologischer Trick, welcher auch der Volksmund kennt, ist: Eine Lüge muss nur lange genug wiederholt werden, damit sie zur Wahrheit wird. Das ist nicht nur eine philosophische Erkenntnis sondern auch eine psychologische. Diesem – und anderen – Effekten unterliegt man auch dann, wenn man weiß, dass man ihnen ausgesetzt ist – und korrupte Psychologen liefern das Rüstzeug für solche Effekte.

Hochkarätige Psychologie zur Kontrolle der Massen.

Ein weiteres Beispiel sind Ablenkthemen. Hierbei handelt es sich um (oft emotional stark besetzte) Anschauungen, die von den eigentlichen Zentren der Macht ablenken. „Feminsmus“ wäre so eine Thema. Wer als Feminist erst mal darauf hereingefallen ist, wir lebten in einem „Patriarchat“, in welchem Männer an der Macht seien, ist erfolgreich als kritischer Bürger entschärft, zum Beispiel:

Es ist nicht nur eine große Nebelkerze und Ablenkung davon, dass 8 Menschen böse Männer soviel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung und wie so etwas strukturell und machtpolitisch überhaupt möglich ist, sondern begräbt zugleich die Idee der sozialen Gerechtigkeit als gerechte Vermögensverteilung. Themen wie Armut, Ausbeutung, Selbstentfremdung, Neokolonialismus, Medienpropaganda, militärisch‐industrieller‐Komplex, Banken‐Wahnsinn, oder gar völkerrechtswidrige NATO‐Angriffskriege sieht man bei der politischen Korrektheits‐SJW‐Bewegung so gut wie gar nicht. Das kommt den vermögenden Eliten und Kriegstreibern dieser Welt sicher sehr entgegen.

Dass wir in einem „Patriarchat“ lebten, ist eine der oft wiederholten Lügen, es handelt sich um eine Tiefenindoktrination, die als „selbstverständlich“ gilt. Tiefenindoktrinationen sind Glaubenssätze, die tief verankert sind und nicht mehr hinterfragt werden, zum Beispiel dass Reiche nützliche Mitglieder der Gesellschaft seien oder dass die USA eine moralisch anständige und demokratische Nation sei.

Installiert werden solche Tiefenindoktrination u.a. mit von Orwell so genannten „Falschwörtern“. Falschwörter transportieren ideologischen Gehalt und einen ganzen Packen an stillschweigenden Vorannahmen. Beispiele wären „Freihandel“, „Lohnnebenkosten“, „Protestwähler“, „Rettungsschirm“, „Populismus“, „Globalisierungskritiker“, „humanitäre Intervention“, „Terrorismus“ oder „Antiamerikanismus“ (S.75).

Letztere lenken davon ab, dass es sich bei der USA nicht um die „Anführerin der freien Welt“ handelt, sondern vielmehr um ein blutrünstiges Imperium, welches mit illegalen Kriegen und einer gewaltsam durchgesetzten globalen Ordnung Millionen von Toten zu verantworten hat. Der Folterskandal um Abu Ghraib warf ein kurzes Schlaglicht darauf, dass es nicht ganz so anständig ist, wie sonst gerne behauptet. Die Massenmedien beeilten sich sofort zu versichern, dass dieser Fall eine Ausnahme sei, ein Unfall, ein Ausrutscher. Das ist eine Lüge: Folter und andere Kriegsverbrechen durch die USA sind die Regel, der Alltag.

Ein weiteres solches Falschwort, welches sich bei „Der-Markt-regelt-alles-zum-Besten-aller“-Neoliberalen großer Beliebtheit erfreut, ist „Eigenverantwortung“. Mit ihm ist immer Sozialabbau gemeint und es verschleiert zudem, dass man Gewalten ausgesetzt ist, die in prekäre Verhältnisse führen und die man eben nicht unter Kontrolle hat – dass weiterhin die Entlohnung zur geleisteten Maloche – sofern man Arbeit hat – oft in keinem fairen Verhältnis steht, hat übrigens kein anderer als der neoliberale Vordenker von Hayek eingeräumt.

Eine der hartnäckigsten Tiefenindoktrinationen ist, wir lebten in einer Demokratie. Das Problem einer Demokratie ist, dass eine demokratische Mehrheit entscheiden könnte, die Reichen (und Mächtigen) zu enteignen – was bereits Aristoteles als Unrecht ansah. Diese Sichtweise zieht sich über viele – einflussreiche aber unsichtbar gemachte – Denker hinweg, in deren Folge eine „Demokratie ohne Demokratie“ angestrebt wird. Ausgestaltet wird dieses Konzept durch die sogenannte „Repräsentative Demokratie“ wie sie von den hoch angesehenen Gründervätern der amerikanischen Verfassung erfunden wurde. Sie dient aber allein den Zweck, „… das Volk von der Politik fernzuhalten“. Diese Staatsform hat bereits den Intentionen ihrer Erfinder nach autoritären Charakter (S.140). Beispiel Deutschland: So mancher Wähler wird überrascht gewesen sein, dass er mit einer sozialdemokratischen Wahl eine knallhart antisoziale, neoliberale Politik erhielt, welche gerne als „alternativlos“ geframt wird; Framing politischer Positionen auf der anderen Seite bspw. als „unvernünftig“ oder „verantwortungslos“ ist eine weitere Manipulationsmethode.

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“ (Horst Seehofer)

Nicht nur die Kontrolle über die Medien wird nicht dem Zufall überlassen. Weitere Indoktrinationssysteme finden sich in „NGO“s, Stiftungen, „Denkfabriken“ oder „Think Tanks“, denen eine kaum zu überschätzende Funktion zukommen: Sie… „haben im Neoliberalismus eine ganz zentrale Bedeutung, weil wirtschaftliche Eliten steuerbegünstigt privaten Reichtum in politische Macht umwandeln können, die sie dann mit dem Anstrich der Gemeinnützigkeit und Philanthropie veredeln.“(S.125)

Man verlässt sich aber nicht allein auf „Softpower“, parallel wird der autoritäre Staat ausgebaut: …rechtlich wie auch technisch durch den Überwachungsapparat, durch die Vorbereitung eines Bundeswehreinsatzes im Innern, durch das Schleifen der strikten Trennung der Aufgaben von Polizei, Militär und Geheimdiensten, durch die hartnäckigen Vorbereitungsarbeiten namhafter Verfassungs- und Strafrechtler an einem „Feindstrafrecht“ etc. pp.(S.132)

Bleibt eine Frage: Ist eine Demokratie überhaupt möglich – also eine echte? Denn immerhin sind die Menschen dumm. Ist es nicht besser, wenn eine kleine „weise“ Elite herrscht, zu unser aller Wohl? Dazu lässt sich als erstes festhalten, dass diese Eliten rund um den Globus foltern, morden und andere Verbrechen wie Kriege begehen – schon immer haben, und die desweiteren darin versagen, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu garantieren. Auf der anderen Seite zeigte – unter anderem – die einflussreiche Studie „The Rational Public“, dass die Bürger zu rationalen Entscheidungen fähig sind. Allerdings gehört zu einer solchen „kollektiven, politischen Kompetenz“ zwingend dazu, dass „alle relevanten Informationen vollständig und in unverzerrter Weise zur Verfügung stehen“(S.187), was derzeit nicht gegeben ist.

Alle Seitenangaben: Rainer Mausfeld – „Warum schweigen die Lämmer?“, Westend.

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