Parité: Quote im Bundestag

Stapel Chips auf Twitter:

Zu #Parité ein Thread.

Der Frauenanteil sollte, laut der Grünen Bundestagsfraktion, _mindestens_ 50% betragen. Warum? Man weiß es nicht. Dabei wird allerdings übersehen, dass wir in einer Demokratie leben. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (GG Art.20 (2)). Das heißt: wir, das wahlberechtigte Volk, entscheiden. Wir bestimmen in allgemeinen, freien, _gleichen_, geheimen Wahlen unmittelbar selbst, wer unsere Repräsentanten sein sollen. Und wir wählen diese Repräsentanten aus unseren eigenen Reihen unter denen aus, die sich dazu bereit erklären. Man nennt dies auch das aktive und das passive Wahlrecht. Beides ist geschlechtsunabhängig und daher gleichberechtigt. Damit ist an dieser Stelle der Staatsauftrag zur Gleichberechtigung aus Art3 (2) erfüllt. Eine Regelung,die das Ergebnis geschlechtsabhängig machen würde, würde gegen exakt diesen Artikel verstoßen. Auch wenn es Leute gibt, die von einem Gleichstellungsauftrag sprechen, so muss man ihnen vorhalten, dass davon nichts in Art. 3(2) steht, es Art. 3(3) Satz 1 widersprechen würde („Niemand darf wegen seines Geschlechtes, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“), dem Wesen eines Grundrechtes (Freiheits- und Individualrecht) widersprechen würde und gegen Art. 33 Absatz 1 und 2 unseres Grundgesetzes

(„(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“)

verstoßen würde. Gleichstellungspolitik wird von unserer Verfassung buchstäblich untersagt. Zudem sei angemerkt, dass diese Politik seitens der Bevölkerung gar nicht erwünscht ist. Bei der letzten Bundestagswahl wurden 709 Sitze vergeben. 420 davon gingen an CDU/CSU, FDP und AfD. Das sind 59,2% der Sitze. Und es sind alles Parteien die zum Zeitpunkt der Bundestagswahlen Gleichstellungspolitik nicht verfolgten oder gar ablehnten. Aber auch die profitierende Gruppe von Gleichstellungspolitik (Frauen) haben sich nicht pro Gleichstellungspolitik ausgesprochen.

29.8% der Frauen wählten die CDU,

20.5% die SPD,

10,2% Die_Gruenen,

9,7% FDP,

9,2% AfD

und 8,8% Linksfraktion

mit ihrer Zweitstimme. Der Rest ging an sonstige Parteien. Das macht 55,3% der weiblichen Zweitstimmen an Gleichstellungspolitik-nicht-aufgeschlossenen Parteien und 39,5% auf gleichstellungsbefürwortende Parteien. Wenn man sich jetzt überlegt, dass das Argument in etwa so ist: Frauen sind 50% der Bevölkerung, sie sollten auch mit 50% im Bundestag vertreten sein, weil sie sonst unterrepräsentiert sind; dann offenbart sich bei diesen Zahlen der ganze Unsinn dieser Argumentation. Wenn das prozentuale Geschlechterverhältnis einer Repräsentantengruppe so wichtig wäre, dann hätten Frauen überwältigend Die Gruenen gewählt, da diese zum Zeitpunkt der BTW17 den höchsten Frauenanteil von knapp 39% hatten. Sie sind aber hinter der SPD  (33,2% Frauenanteil Platz 3) und CDU/CSU  (26,1% bzw 20.3% Platz 4 & 6 im Frauenanteilsranking). Womit diese Grundannahme schon nicht stimmen kann. Dies wird weiter dadurch untermauert, dass die Linksfraktion  zwar mit 36,8% Frauenanteil den zweithöchsten hat, aber sogar 0,4 Prozentpunkte hinter der AfD  geblieben ist, die mit 16% Frauenanteil den niedrigsten hat. Der Wunsch von Frauen von einer bestimmten Partei repräsentiert zu werden korreliert also NICHT mit dem Frauenanteil in der Partei. Die Annahme, dass dies aber im Bundestag so sein sollte, ist also in jeder hinsicht widerlegt und auch nichts anderes als eine Nachricht an Frauen, die da lautet:

 

„Euer Wunsch ist uns egal. Smash Democracy!“

 

Quellen:

https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/3f3d42ab-faef-4553-bdf8-ac089b7de86a/btw17_heft3.pdf

https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/e0d2b01f-32ff-40f0-ba9f-50b5f761bb22/btw17_heft4.pdf

https://www.bundestag.de/abgeordnete/

In Ausführlicher Form mit noch mehr Daten und Fakten findet man diese Ausarbeitung auch hier: https://allesevolution.wordpress.com/2018/09/20/brief-zu-den-plaenen-den-frauenanteil-bei-wahlen-durch-aenderungen-des-wahlrechts-zu-erhoehen/

Und noch mein eigener Senf:

Frauenquote: Repräsentiert die Kanzlerin etwa nur die halbe Bevölkerung?

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