Illegale Regierungen?

Funken schreibt:

Aber auch die Parteien mit Statuten, die verbindliche Quotenregelungen vorschreiben, werden jetzt durch das Erfurter Urteil zur Ordnung gerufen. Entsprechende Regelungen bei den Grünen, der Linken und den Sozialdemokraten sind verfassungswidrig. Parteien sind keine x-beliebigen privatrechtliche Vereinigungen oder Vereine wie ein Handballclub oder ein Gesangsverein. Sie sind vielfältig, auch verfassungsrechtlich, privilegiert, u.a. auch deshalb weil ihnen die Aufgabe zukommt, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Dabei ist den Parteien klar vorgeschrieben: „Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ (Art. 21 GG). Verbindliche Quotenregelungen widersprechen freilich Art. 21 GG.

Wenn man das weiter spinnt, stellt sich die Frage, ob frauenquotierte Parteien überhaupt legal an der Macht waren. Waren viele Regierungen des Bundes und der Länder illegal? Bedeutet das vielleicht, dass jede Regierungsentscheidung, jedes Gesetz umgesetzt von einer Quotenpartei rechtswidrig war und ist?

5 Gedanken zu „Illegale Regierungen?

  1. apokolokynthose

    Naja, technisch gesehen muss man ja keine Partei mit Quote wählen, solange es ein Konkurrenzprodukt ohne Quote gibt.
    Eine Partei könnte sich ja z.B. auch die Regel setzen, nur Leute mit Hauptschulabschluss aufzustellen. Oder die Leute mit nicht-nur-Hauptschulabschluss auf eine bestimmte Menge zu begrenzen. Solange die Regel transparent ist, mMn.

    Die Sinnhaftigkeit solcher Quoten ist eine andere Frage, aber solange die Partei und nicht der Staat die Quote festlegt, ist das ja erstmal ok. (Konsequenterweise müssten Parteien, die solche Quoten fordern, dass überschüssige Geschlecht per Losverfahren zwangsausschließen, aber das machen die natürlich nicht, weil sie DIE Klagewelle ausgeschlossener Mitglieder kaum überstehen werden…)

    Antwort
    1. Mario

      (Konsequenterweise müssten Parteien, die solche Quoten fordern, dass überschüssige Geschlecht per Losverfahren zwangsausschließen, aber das machen die natürlich nicht, weil sie DIE Klagewelle ausgeschlossener Mitglieder kaum überstehen werden…)

      Da müssen sich unsere Parteien vermutlich keine großen Sorge machen.
      Frauen werden durch die Quoten ja nicht diskriminiert und Männer kann man nicht diskriminieren. Und falls doch, ist das gerechtfertigt, weil wir in einem Patriarchat leben.

      Achso – Schwuppen, Lesben, Transen etc. werden natürlich diskriminiert. Ich fürchte nur, dass es nicht zulässig ist, stellvertretend zu klagen oder aber gar Verfassungsbeschwerde zu herben.

      Antwort
  2. rano64

    Nein! Parteien haben einen erhebliche Spielraum für ihre innere Ausgestaltung und daher sind Quoten mit Sicherheit legal, selbst wenn sie bei 100% liegen (obwohl ich mal eine verquere Begründung gelesen habe, weshalb angeblich zwar reine Frauenparteien legal sind, aber nicht reine Männerparteien). Schließlich muss man die ja nicht wählen.
    Aber es darf halt nicht der Gesetzgeber ALLEN Parteien die Auflage machen, irgendwelche Quoten einzuhalten.

    Antwort

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