Die Falschbeschuldigerin* im Opferschutz

Die Mehrheit aller Beschuldigungen der sexuellen Gewalt sind Falschbeschuldigungen, was für Feministen zu dem unbefriedigenden Zustand führt, dass so mancher Mann nicht einfach so auf das bloße Wort einer Frau hin weggesperrt wird. Seb fasst die Forderungen so einer Feministin zu Vergewaltigungsverhandlungen folgendermaßen zusammen:

Du propagierst ein Rechtssystem, in dem (zumindest immer dann, wenn es Dir passt) folgendes gilt:

Vorsatz ist nicht mehr erforderlich
Beweislastumkehr, kein „Im Zweifel für den Angeklagten“
Kein Zeugnisverweigerungsrecht
Idealerweise Urteil nach „Wünschen“ und „Gefühlen“ von Klägerinnen (explizit weibliche Form!)

Und wie gerufen kommt der Hamburger Senat, der ähnliches durchsetzen will:

„Hamburg will mit der Bundesratsinitiative erreichen, dass Opfer von schweren Sexualstraftaten künftig grundsätzlich nur noch von den Vorsitzenden Richterinnen und Richtern befragt werden“

Merke: Opfer! Nicht mutmaßliche Opfer! Frauen lügen bei sowas nicht!

Man erinnere sich an den Fall Kachelmann, eher der Fall Claudia Dinkel. Die Richter setzten alles daran, den Falschbeschuldigten hinter Gitter zu bringen. Hätte sein Verteidiger die Faschbeschuldigerin nicht befragen dürfen, er säße heute im Knast.

Oder ein anderes Beispiel zu richterlicher Inkompetenz und Befangenheit aus dem Familienrecht:

Dazu kommen Skandale wie der um die Bremer Richterin Sabine Heinke, die einerseits als Redakteurin der feministischen Rechtszeitschrift »Streit« eine, wie sie es nennt, »offensive Parteilichkeit« betreibt und gegen das neue Kindschaftsrecht zu Felde zieht, aber andererseits als vermeintlich neutrale Richterin ausgerechnet im Familienrecht eingesetzt wird. Dass es im Geschlechterkrieg »keinen objektiven Standpunkt« gäbe, wird von ihr ebenso behauptet wie, dass Männer »Totschläger, Brandstifter, Vergewaltiger, Grabschänder« seien. Wenn, wie Matthias Matussek berichtet, eine solche Person hinter dem Richterpult sitzt, während gleichzeitig eine ihrer »Streit«-Mitarbeiterinnen in der Verhandlung als Anwältin tätig ist und die beiden so tun, als ob sie sich nicht kennen würden, dann hat man endgültig den Eindruck, in einer feministischen Bananenrepublik gelandet zu sein. („Sind Frauen bessere Menschen?„, Seite 59)

Schon jetzt werden Männer durch die Justiz massiv diskriminiert. Der Vorstoß des Hamburger Senats liefert Männer noch ein Stück mehr der Willkür aus, mit der Frauen Männer vernichten können, wenn diese Typen wie im Fall Dinkel so unverschämt sind, sie nicht zu heiraten also ihnen ein Leben lang zu dienen. Nur einer von vielen möglichen Gründen, die die Rachsucht anstacheln.

Und zum Schluss?

Wie die Obdachlosen-Zeitung Hinz und Kunzt berichtet, lehnt die rot-grüne Hamburger Regierungsmehrheit trotz mehr als elf Todesfällen auf den Straßen weiterhin ab, während der Pandemie Hotels für Obdachlose zu öffnen. Auch der Vorschlag der Opposition, eine Taskforce einzurichten, um die Ursachen der Todesfälle zu analysieren, die sich daraus ergebenden Versorgungslücken im Hilfesystems zu benennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wurde abgeschmettert.(Genderama)

„Draußen sterben die Menschen und drinnen klopfen sich die Regierungsfraktionen auf die Schultern“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Grutzeck. Ein Vorwurf, den die Regierungskoalition und der Senat empört zurückwiesen.

*Natürlich muss es mutmaßliche Falschbeschuldigerin heißen.

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