Gesetz gegen Hass tritt in Kraft

Es ist so schön. Immer wieder und wieder treten einzelne kleine Verordnungen in Kraft, die die Bürgerrechte und den Schutz vor Willkür stärken. Es ist eine wunderbare Entwicklung hin zu mehr Freiheit und Abbau von Autokratie.

So jetzt auch ein weiteres Gesetz: Gesetze gegen Hass und zur Passwortherausgabe treten in Kraft

Darin heißt es:

Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Google, Facebook, Tinder & Co. müssen sensible Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und Passwörter künftig an Sicherheitsbehörden herausgeben. Dazu kommt eine Pflicht für Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook, TikTok und Twitter, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr nur zu löschen, sondern parallel unaufgefordert –zusammen mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

Was soll das sein: Hassbeiträge? Scharf definierte Rechtsverletzung oder ein Gummiparagraf mit dem Willkür ausgeübt und Verunsicherung in der Bevölkerung geschaffen wird? Das ist ein wesentliches Merkmal einer Autokratie: Man fühlt sich nicht sicher, man weiß nicht, womit man das Interesse von Polizei und Staatsanwaltschaft auf sich zieht, wegen was einem der Prozess gemacht wird, weshalb man gar nichts mehr macht. Haben Sie übrigens mitbekommen, dass die befristeten, sogenannten Antiterrorgesetze mit empfindlichen Einschnitten in die Bürgerrechte nun dauerhaft gelten? Die Qualenmedien berichteten nicht. Nicht relevant!

Die logische Fortsetzung ist ein Verbot von VPNs und anderen Anonymisierungsdiensten, womit anonyme Plattformen der Meinungsfreiheit wie diese hier unmöglich werden. Die Herrschaft wird von zwei Säulen getragen. Zum einen über Softpower, das heißt psychologische Kontrolle der Massen, und zum anderen über Hardpower: Überwachung und Verfolgung derjenigen, die aus der Reihe tanzen.

3 Gedanken zu „Gesetz gegen Hass tritt in Kraft

  1. Gendern, bis der Arzt kommt

    Na ja. Ich bin da nicht so pessimistisch. Unsere Demokratien funktionieren. Fehlentwicklungen werden korrigiert.

    Es kann dich selbst in einer Diktatur niemand daran hindern, die Wahrheit zu erkennen – und in begrenzter Weise sogar auszusprechen. Wenn ich das hier mal als Ossi sagen darf.

    Verglichen mit Diktaturen sind unsere Verhältnisse noch fast paradiesisch. :)

    Diese Gummigesetze schreien ja geradezu danach, sie zu parodieren, zu ironisieren und vor dem Verfassungsgericht scheitern zu lassen.

    Schlimmer finde ich die Unkultur der Meinungsunfreiheit jenseits des Juristischen, die sich darin offenbart, wie andere Menschen einen behandeln, wenn man bestimmte Dinge infrage stellt. Offline.

    Und online zeigt sich diese Unkultur in all den Blockwarten und Meldemimösen. Einfach widerlich diese Leute. Wegen denen wurde mein Twitter-Account gesperrt. :) Und ich bin noch ein besonnener Typ. Die organisieren sich regelrecht und sprechen sich ab, jagen vermeintliche „Nazis“ etc.

    Antwort
      1. Gendern, bis der Arzt kommt

        Und warum sollte dieser Prozeß nicht irgendwann korrigiert werden?

        Die Erfahrung lehrt, daß die Menschen klüger werden und gesellschaftliche „Formationen“ überwunden werden.

        Die westlichen Demokratien sind zu gefestigt, als daß es noch mal zu einer substantiellen, verfassungswidrigen Einschränkung der Grundrechte kommen könnte.

        Die Zeit ist einfach vorbei. Jetzt geht es darum, daß auch der Rest der Welt demokratisch wird und das Ende der Geschichte naht. :)

        Antwort

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