Es bringt nix, aber…

Sehr geeehrte Damen und Herren,

auf ihren Seiten wird eine totalitäre Herrschaftsform ála George Orwell beworben(1). Diese ist eindeutig gegen die demokratische Grundordnung Deutschlands gerichtet. Unter anderem heißt es dort:

6. Post-voting society

Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.

Ich fordere Sie daher auf, gegen alle daran Beteiligten als Verfassungsfeinde zu ermitteln und zudem die Geheimdienste sowie das Bundeskriminalamt, deren Aufgabe der Schutz der demokratischen Grundordnung ist, damit zu beauftragen, weitere Bestrebungen in diese Richtung nachhaltig zu bekämpfen.

1.: siehe z.B: https://www.danisch.de/blog/2021/04/26/das-bundesumweltministerium-zur-abschaffung-von-hirn-und-demokratie/

Und die Antwort:

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 15. Mai 2021 an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI).
Zu Ihrer Anmerkung bezüglich der Veröffentlichung der „Smart City Charta“ kann ich Ihnen folgende Informationen unseres Fachreferats übermitteln:
Die Nationale Dialogplattform Smart Cities wurde im Auftrag des Staatssekretärsausschusses für Nachhaltige Entwicklung vom damals für Stadtentwicklung und Wohnungswesen zuständigen BMUB initiiert. Da heute das BMI für Stadtentwicklung zuständig ist, liegt die Zuständigkeit nun in unserem Haus. Mit der Smart City Charta erarbeitete die Nationale Dialogplattform Smart Cities in den Jahren 2016 und 2017 erstmals in Deutschland eine Position zu Digitalisierung aus kommunaler Sicht.
Die zitierte Publikation enthält in ihrem ersten Teil die Smart City Charta: die eigentliche Positionierung der Dialogplattform, die Leitlinien und Handlungsempfehlungen enthält (Seite 9 – 19). Anschließend werden einige erste Anwendungsbeispiele aus deutschen und europäischen Kommunen gezeigt (Seite 20 – 33) und schließlich wird der Prozess dokumentiert, in dem die Charta erarbeitet wurde (Seite 34 – 105).
An diesem Dialogprozess in der Nationalen Dialogplattform Smart Cities wirkten 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, Ländern, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verbänden sowie des Bundes und der Länder mit.
In diesem Erarbeitungsprozess wurden Chancen und Risiken der Digitalisierung betrachtet. Dazu trugen externe Impulsgeber, internationale Beispiele und Szenarien für mögliche Zukünfte des Jahres 2040 bei. Sie zeigten denkbare Pfade der Digitalisierung und möglicher Wirkungen auf Demokratie, Selbstbestimmung und Grundrechte u. v. mehr auf. Sie weisen auch auf kontroverse und problematische Entwicklungen hin.
Die Nationale Dialogplattform Smart Cities positionierte sich mit der Smart City Charta eindeutig gegen solche Worst-Case-Szenarien. Sie tritt für einen verantwortungsvollen Umgang mit Daten und digitalen Technologien ein. Sie fordert Digitalisierung zu nutzen, um demokratische Strukturen und Prozesse zu sichern. Die Smart City – so die Charta „nutzt Digitalisierung, um (…) demokratische Strukturen und Prozesse zu sichern. Ziel ist es, evidenzbasierte Politik und Demokratie zu stärken und Entfremdung, Populismus und Polarisierung durch neue Technologien entgegenzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen

Kommentar verfassen:

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s