Falls dieser Blog plötzlich verschwunden sein sollte…

[Nachtrag]

Etwas, das in keiner Diktatur fehlen darf: Ein straffer Zensurapparat. Die haben jetzt ohne Übertreibung ein Wahrheitsministerium installiert, bitte die Petition unterschreiben:

Sukzessive werden die Landesmedienanstalten zu Zensurbehörden umgebaut. Unter dem Vorwand, die sogenannte „journalistische Sorgfaltspflicht“ kontrollieren zu wollen, überwachen diese jetzt das Internet und drohen mißliebigen Internetseiten, Blogs und Kanälen mit Verwaltungsverfahren.

Wie sich eine Verletzung der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ ausdrückt, wird von den zuständigen Landesmedienanstalten nicht erklärt. Absichtlich werden hier Grauzonen geschaffen. Dieses Vorgehen dient einzig der Einschüchterung und hat das Ziel, kritische Seiten mundtot zu machen.

Die Landesmedienanstalten rechtfertigen ihr Vorgehen mit dem neuen Medienstaatsvertrag, der im letzten November von den Bundesländern verabschiedet wurde. Dieser Vertrag ermächtigt die Landesmedienanstalten zu einer umfassenden Kontrolle redaktioneller Inhalte im Netz.

Darüber gab es keine öffentliche Aussprache oder Debatte. Ein der Öffentlichkeit weitgehend unbekanntes Gremium, die Rundfunkkommission unter dem Vorsitz der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, hat in Abstimmung mit der Europäischen Union in langer Vorbereitung die Vorlage geschaffen, um die Kompetenzen der Landesmedienanstalten auf alle Medien auszudehnen und ihnen umfassende Eingriffsrechte zu geben.

Der Kampf um die Meinungsfreiheit ist nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Westen zum entscheidenden Konflikt geworden. Denn ohne Meinungsfreiheit gibt es keine funktionierende Demokratie.“

[Nachtrag] Es wurde bereits versucht, dieses Instrumentarium einzusetzen, und zwar gegen die Freie Welt:

Auch wir haben vor einigen Wochen ein Schreiben von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg erhalten. Darin werden wir aufgefordert, unsere Inhalte, besonders zur Corona-Politik, nach Vorgabe der Regierung »anzupassen«, sonst drohe gegen die Online-Zeitung ein Verwaltungsverfahren.

Der Staat will vorschreiben, wie unabhängige Medien ihre Inhalte zu gestalten haben… das ist ein Skandal, der aber in der Coronakrise völlig unter geht.

[Nachtrag 2] Siehe auch den Kommentar von Beweis.

8 Gedanken zu „Falls dieser Blog plötzlich verschwunden sein sollte…

  1. beweis

    Da keine konkreten Bezüge in der Petition zu finden sind, musste ich mir das erst mal raussuchen.
    Es geht wohl um §19 Abs.1 Medienstaatsvertrag vom 14.–28. April 2020:
    https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV-19
    Eine „Begründung“ fand ich hier (S. 21 f):

    Klicke, um auf ModStV_Begru__ndung.pdf zuzugreifen


    In einem Beitrag der Legal Tribune wird das Thema ausgerollt:
    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/online-medien-aufsicht-hinweisschreiben-medienanstalten-presserat-medienstaatsvertrag-verfassungsrecht/
    Darin wird ein Aspekt nicht wirklich korrekt wiedergegeben: „Vom umfassenden Online-Magazin bis zum professionellen Blog einer Einzelperson sind alle Angebote in die Pflicht genommen, die dauerhaft erbracht werden und sich über den Markt durch Werbung oder Abos refinanzieren.“ Statt „und“ müsste es „oder“ heißen.
    Denn in der offiziellen Begründung (s.o. auf S.21) steht:
    Der Begriff der Geschäftsmäßigkeit setzt keine direkte wirtschaftliche Betätigung oder Gewinnerzielungsabsicht voraus; vielmehr geht es um die Nachhaltigkeit der Diensterbringung, im Sinne einer auf gewisse Dauer angelegten Tätigkeit.
    Damit wird in der Tat jedes Blog, mit dem sich jemand regelmäßig zu Dingen jenseits der eigenen Haarpflege äußert, unter Wahrheitsaufsicht gestellt.
    Und mit der Wahrheit (aka Wahrhaftigkeit) ist das ja so eine Sache.
    Denn wenn die Aufseherinnen dich hier als Patriarchatsleugner entlarven und einordnen, kann dein Blog wirklich ganz plötzlich weg sein.

    Antwort
      1. Mika

        Sei dir mal ganz sicher, das merken viele Leute. Die Aktivitäten zur Abwehr nehmen zu. Noch sind die entstehenden Gruppen zu klein, aber sie wachsen. Völlig unbemerkt haben sich Netzwerke gebildet und die Leute tauschen sich wieder aus. Es wird trotzdem sehr schwer werden.

        Antwort
          1. Mika

            20.4 GG von bewaffnet steht da nix.
            Aber wenn man gewinnt, dann hat man Recht. Wer verliert hat Unrecht.
            Hitler hatte Unrecht. Hätte er gewonnen, Churchill wäre als Verbrecher behandelt worden……Politik halt.

            Ich bin froh um die Niederlage der Nazis.

            Antwort
            1. uepsilonniks Autor

              Ich auch. Allerdings: Hätte Hitler gewonnen, wäre ich jetzt vermutlich auch ein gehirngewaschener Nazi, der sich bereitwillig auf dem Schlachtfeld abschlachten lässt.

  2. Socute

    Jeder soll alles veröffentlichen können-ich muss es nicht zur Kenntnis nehmen. Nebenbei: In D gibt es bereits zahlreiche Gesetze, die Äusserungen stark einschränken, ist vielen unbekannt. Spreche ich darüber im Ausland, oder dass gewisse Lieder, Ansichten u. Zeichen Gefängnis bringen, bewirkt dies….lass ich hier mal aussen vor!

    Antwort

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