Billy Coen: „Benachteiligungen“, „Nachteile“ und das Schleifen des Grundgesetzes

Ein Kommentar, zu wertvoll, um ihn der Versenkung verschwinden zu lassen:

[Kontext: Es geht darum, wie mit sprachlichen Tricksereien grundgesetzwidrige Politik betrieben wird]

„Die zwei Wörter „tatsächliche Durchsetzung“ sind das Einfallstor.“

Nicht nur. Auch die Verwendung des Wortes „Nachteile“ statt „Benachteiligung“. Letzteres ist konform mit der Gleichberechtigung im ansonsten eindeutigen Verfassungssinn. Die Beseitigung von Nachteilen hingegen ist Gleichstellung. Nachteile müssen nämlich nicht in diskriminierender Weise von einer anderen Person oder Gruppe ausgehen. Sie entstehen oft aus Gründen in der Person (Männer können keine Kinder kriegen z. B.) oder gar aus persönlichen Lebensentscheidungen. Wenn sich massenhaft Frauen aus eigenen Stücken dazu entscheiden, nur halbtags zu arbeiten, um mehr Zeit zu Hause und mit den Kindern verbringen zu können, kommen sie weniger realistisch als Führungspersonal großer Firmen infrage. Das und noch andere geschlechterspezifische Eigenheiten, wie etwa ein im Schnitt höheres Statusstreben bei Männern, führt zu einer deutlichen Dominanz von Männern in den oberen Etagen. Die Antwort zur Beseitigung von „Nachteilen“: Quoten, welche die wenigen Frauen, die ernsthaft derlei Ambitionen haben im Wettbewerb gegen die Vielzahl von Männern unfair bevorteilen. Vor dem Hintergrund, dass Benachteiligungen aufgrund unter anderem des Geschlechts im selben Artikel des Grundgesetzes ausdrücklich untersagt sind, macht es mich immer wieder fassungslos, dass diese ganze Scheiße praktiziert und ihr einfach kein Einhalt geboten wird. Nur wegen dieser sprachlichen Ungenauigkeiten, welche durch den 1994 nachgeschoben Satz in das Grundgesetz gekommen sind, wird doch das, was dort seit dem ursprünglichen Beschluss des Gesetzes drin steht nicht null und nichtig.

Diese Ergänzung kam übrigens auch schon aufgrund feministischen Drucks zustande, mit genau dem Ziel, das Grundgesetz zu schleifen, damit Quoten zulässig werden. Der betraute Ausschuss gab im Anschluss bekannt, dass man über die (von den Femis sicher gewünschte) Verwendung des Wortes Gleichstellung diskutiert und sich einstimmig dagegen entschieden hatte, weil dies zu erheblichen Konflikten innerhalb des Grundgesetzes gekommen wäre. Außerdem wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Satz keine Ermächtigung für Geschlechterquoten darstellen kann. Und die Femischistinnen machten, was sie, wie wir heute wissen, am besten können: sie verbuchen diese Niederlage als kurzen Rückschlag, warteten eine Weile bis Gras über die Sache und die Aussagen des Gremiums gewachsen waren und begannen dann zu behaupten, dass der Satz, der überhaupt nur auf ihren Druck hin reingekommen war, entgegen der ausdrücklichen Aussagen derer, die den Satz letztlich für das Grundgesetz formuliert hatten, stelle einen verfassungsrechtlichen Auftrag zur Gleichstellung und somit auch zur Quotenpolitik dar. Gibt es in diesem Lande eigentlich irgendetwas verfassungsfeindlicheres als diese Bagage???

Vor allem, weil diese haarsträubenden Deutungen des dritten Grundgesetzesartikels, welcher gar zu den Grundrechten gehört, eine komplette Umkehr des eigentlichen Sinnes einer Verfassung dar. Das Grundgesetz ist ein Abwehrrecht des Bürgers gegen staatliche Willkür. Der wesentliche Handlungsauftrag des Grundgesetzes an die Legislative lautet eigentlich: Macht nichts, was gegen dieses Gesetz verstößt.

Nun wird aber diesem Gesetz mit dem Verweis auf einen „Gleichstellungsauftrag“ zum einen ein Auftrag zu etwas angedichtet, was im Gesetz merkwürdigerweise nicht ein einziges Mal benannt wird. Der Begriff der Gleichstellung ist dem Grundgesetz selber fremd und wird auch in Bezug darauf eigentlich von AUFRICHTIGEN Verfassungsrechtlern höchstens als „rechtliche Gleichstellung“ gebraucht, was synonym ist mit Gleichberechtigung. Zum anderen wird damit dem Staat eine sich vermeintlich aus dem Grundgesetz, welches, wie gesagt, ein Abwehrrecht des Bürgers gegen staatliche Willkür ist, ableitende Handlungsvollmacht zu willkürlicher Gleichstellungspolitik angedichtet und damit, wie leicht zu erkennen, willkürliche Diskriminierung von Bürgern aufgrund z. B. ihres Geschlechts begründet. Faktisch sind wir dabei, mit intersektionaler Identitätspolitik und dem ganzen anderen identitären Dreck, unser Grundgesetz komplett in die Tonne zu kloppen. Und was die Krönung dabei ist: das alles wird flankiert von dem nimmer endenden „Kampf gegen Rechts“ und den unausweichlichen Zuschreibungen an die AfD, sie seien verfassungsfeindlich. Trotz erheblich mangelnder Sympathie für diese Partei, muss ich doch sagen, dass mir nichts verfassungsfeindliches einfällt, was die AfD vertritt. Die anderen Parteien hingegen, speziell jene, die sich selbst gerne links nennen… Nun ja, alleine ihre fortgesetzten Bestrebungen eines parlamentarischen Paritätsgesetzes, obwohl ihnen dessen Verfassungswidrigkeit inzwischen dreimal bestätigt wurde, spricht da für mich Bände.

 

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