Intensivbettenbelegung

Irgendein Politiker, ich glaube Spahn, sagte, am liebsten würde all die Impfwiderständler -verweigerer auf die Intensivstationen des Landes zerren, um denen mal zu zeigen, was Sache ist.

Der Blogger Beweis hat dazu ein Schaubild eingestellt, das ich zunächst für Fakenews hielt, denn mir dröhnt das Geheul in den Ohren, dass die Intensivstationen wegen Corona aus allen Nähten platzen, also so wie im Balken links:

Ich habe dazu mal was recherchiert, und zwar die tagesaktuelle Intensivbettenbelegung veröffentlicht im DIVI Intensivregister. Wenn ich richtig rechne, dann gilt laut dem DIVI Report vom 01.12.2021, dass von 22.200 Betten 4.960 mit Covidpatienten belegt sind, also ~21%. Von allen Intensivbetten sind ~10% frei, hinzu kommt eine 7-Tage Notfallreserve von 8.605 Plätzen, und wenn man diese zu der Gesamtzahl der Betten hinzurechnet, dann sind nur noch ~15% der Intensivbetten mit Covidpatienten belegt, ohne Berücksichtigung des Abbaus von Betten, welcher nicht angegeben wird. Würde man diese auch noch in die Berechnung einfließen lassen, würde der Prozentsatz der Intesivcovidpatienten noch mal sinken. π*Daumen dürfte das obige Diagramm also die Tatsachen vom angegebenen Tag abbilden.

Was den Abbau abgeht: Laut Faktencheck gäbe es keinen Abbau von Intensivbetten, es sei nur so, dass immer mehr Personal ausfiele und dann die Betten nicht zu nutzen wären. Allerdings wurde eine Personaluntergrenze für die Betten festgelegt, heißt bei gleichem Personal können weniger Betten betrieben werden. Auch eine Schraube, an der man drehen kann um die Situation künstlich zu verschärfen.

25 Gedanken zu „Intensivbettenbelegung

  1. pingpong

    es sei nur so, dass immer mehr Personal ausfiele und dann die Betten nicht zu nutzen wären. Allerdings wurde eine Personaluntergrenze für die Betten festgelegt, heißt bei gleichem Personal können weniger Betten betrieben werden. Auch eine Schraube, an der man drehen kann um die Situation künstlich zu verschärfen.

    Immer dieses Gejammer über zuwenig Personal. „Wie sollen wir wirtschaftlich konkurrenzfähig bleiben, wenn uns quer durch alle Sparten die Fachkräfte und Mitarbeiter fehlen?“ – jaja, das kennt man.
    Dabei gibt es gar keinen Mangel an Personal, schuld sind nur diese völlig willkürlich festgelegten arbeitszeitgrenzen pro Tag. Dadurch kann bei gleichem Personal einfach weniger Arbeit geschafft werden. Auch eine Schraube an der man drehen kann, um die wirtschaftliche Situation unseres Landes künstlich zu verschärfen. Und natürlich leidet mal wieder der Mittelstand – wer sonst? – durch immer höhere Steuern am meisten darunter. Klassische umverteilungsstrategie von unten nach oben, diese arbeitszeitgrenzen.

    Antwort
      1. pingpong

        Du meinst, wenn die Regierung diese Personaluntergrenze für Betten im Jahr 2018 beschlossen hätte, zu der Zeit als du den blogpost geschrieben hast, dann wäre es eine dringend notwendige und höchst willkomene Abwehr des neoliberalen Marktradikalismus gewesen?
        Und jetzt, 3 Jahre später, ist dieselbe Personaluntergrenze eine mit böser Absicht durchgeführte Maßnahme, um die Situation künstlich(!) zu verschärfen?

        Ich weiß nicht so recht…

        Ich verstehe deinen Unmut und dein Misstrauen angesichts der nicht enden wollenden Flut an politisch höchst fragwürdigen und problematischen Entscheidungen. Ich sehe das ähnlich.

        Die Personaluntergrenze für Betten ist trotzdem eine richtige Entscheidung. Man kann bei allem ein Haar in der Suppe finden und selbst sinnvolle Maßnahmen so framen dass die Regierung dabei nicht gut aussieht. Ich denke so ein „aus-Prinzip-schlecht-machen“ ist nicht besonders kontruktiv.

        Antwort
          1. pingpong

            Personaluntergrenze für Betten: wichtige zurückdrängung des neoliberalen marktradikalismus aus dem sensiblen gesundheitsbereich oder vorsätzlich böswillige Verschärfung einer ohnehin prekären Situation?

            Es ist niemandem damit geholfen komplizierte Sachverhalte auf eine schwarz-weiß Sicht zu reduzieren.

            Antwort
          2. Renton

            „ich glaube nicht, dass das auf Unfähigkeit zurückgeht“

            Ich schon. Der kurzfristige Ausbau der Bettenkapazität würde Phantasie, Improvisationsvermögen, Entschlusskraft und Verantwortungsbereitschaft voraussetzen.

            Falls Du irgendeine dieser Eigenschaften bei Merkel oder Spahn verortest, erkläre mir bitte, woran Du das festmachst. Ich sehe nichts davon bei ihnen, und daher wundert es mich auch nicht, dass unsere Regierung in dieser Pandemie so katastrophal versagt hat.

            Ihre Fähigkeiten, ihre Handlungsbereitschaft und -vermögen lassen sich auch perfekt an einem anderen Politikfeld studieren: Der Klimapolitik. Im Grunde war das einzige, zu dem sie sich aufraffen konnten, eine CO2-Abgabe, also eine Lenkungssteuer. Mit anderen Worten: Sie haben das Problem an den Markt übergeben. „Macht ihr mal, wir trauen uns die richtigen Entscheidungen nicht zu.“ Die sind WIRKLICH so unfähig.

            Weil das aber so unglaublich ist, und auch von den dafür zurecht viel gescholtenen Medien viel zu wenig thematisiert wird, erliegst Du dem Irrtum, die hätten einen Plan, nur eben einen anderen. Ich kann den Gedankengang zwar nachvollziehen, aber ich sage nochmal: Nein. Die sind einfach wirklich nur so doof, so erschreckend armselig das auch sein mag. Dabei ist es so offenkundig: Die stolpern von „Die epidemische Lage von nationaler Tragweite ist vorbei“ (Spahn) innerhalb von Wochen zurück in den Panikmodus (Spahn). Man könnte noch tausende solcher Beispiele anführen, aber Du kennst sie doch alle. Glaubst Du denn wirklich, diese Leute hätten einen Plan?!? Niemals.

            Antwort
            1. djadmoros

              @Renton:

              »Die sind einfach wirklich nur so doof, so erschreckend armselig das auch sein mag.«

              An einen Plan glaube ich auch nicht, aber die Erklärung allein aus Doofheit ist mir wiederum zu wenig. Wenn sie aller Intelligenz bar wären, würde sie uns nicht regieren. Ich denke daher, dass die zentrale Kompetenz, über die sie verfügen müssen, um seit Jahrzehnten an der Macht zu sein, ihr »Machtinstinkt« ist. Lange Version hier, ich versuche es mal kurz zusammenzufassen:

              Der Umgang mit der Pandemie besteht ja nicht nur in der Intensivbettenfrage, sondern betrifft auch die Lockdowns, die fragwürdige wissenschaftliche Datengrundlage, die Impfkampagne als Exit-Strategie und die Varianten-Hysterie. Ich sehe da eine erschreckende Folgerichtigkeit, also mehr als ein bloß erratisches Verhalten. Der designierte Kanzler Scholz hat jetzt angekündigt: »Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist.« Das ist in einer Historie sich ständig verschiebender Torpfosten jetzt die Blankoscheck-Ermächtigung.

              Wichtigster Indikator ist m. E., dass sie eben nicht »doof« entscheiden, sondern ideologisch borniert sowie gemäß ihrer eingeübten Verhaltensroutinen: ein grundsätzliches Infragestellen der Privatisierung im Gesundheitssektor ist ideologisch ausgeschlossen. Etwas anderes als eine Impfkampagne (Entwicklung von Medikamenten, die man leider nur den tatsächlich Kranken verkaufen kann anstatt der gesamten Bevölkerung) ist durch Elitenvernetzung mit der Pharmabranche ausgeschlossen bzw. nachrangig. Strategien, die auf Eigenverantwortung der Bevölkerung anstatt auf Verhaltenskontrolle setzen, sind durch Misstrauen in die Plebs sowie darum ausgeschlossen, weil das die einfachste Form der Ausübung von Exekutivgewalt (Anwendung des Hammers, der überall nach Nägeln sucht) ist. Sodann sehen sie die politische Kommunikation mit dem Volk als instrumentelles, also manipulatives, Verhältnis und haben die Mainstream-Medien dabei auf ihrer Seite, die ihre Gatekeeper-Funktion von den alternativen Medien zurückerobern wollen.

              Und schließlich befinden wir uns bereits seit Längerem in der Epoche einer neoliberalen Postdemokratie (indem ich am Begriff des Neoliberalismus festhalte, folge ich Autoren wie Philip Mirowski und Quinn Slobodian, bitte ggf. in der Langfassung nachlesen), die akut von einer terminalen Krise des Finanzkapitalismus beherrscht wird.

              Das heißt: alle Signale der historischen Lage stehen auf »Ausweglosigkeit«, da aber die Kultur und die politische Debatte schon seit Langem gegen grundsätzliche Alternativen verriegelt ist (die Linke i. w. S. ist kooptiert und ertrinkt in junk science, die Rechte hat ein besseres Gespür für Probleme, aber keine Lösungen), steht nur die Taktik »mehr vom Gleichen« zur Verfügung, und das heißt: mehr Exekutivgewalt.

              Und das ist der Grund, warum ich in allem Ernst davon ausgehe, dass uns ein neues totalitäres Regime bevorsteht. Das »Mein Kampf« der Gegenwart ist ja bereits geschrieben: wer den »Great Reset« für eine »Verschwörungstheorie« hält, möge mir bitte erklären, warum es ein Buch ist, das vom vermutlich wichtigsten Elitennetzwerker dieses Planeten verfasst wurde, und das sich die Mühe einer empirischen Tatsachenfeststellung der »pandemischen Lage« erst gar nicht mehr macht, sondern sich liest wie eine längst entwickelte Vision, die nur auf ihren Startschuss gewartet hat.

              Eine Vision, die keines Plans bedarf, sondern mit dem Setzen von ein paar Wegpunkten und Zielmarken auskommt, die sich mit dem von unseren Eliten instinktiv höchst kompetent beherrschten Instrument der Ausübung von Exekutivgewalt (und unter Beibehaltung des Selbstbetrugs, wir hätten noch eine Demokratie, denn als »demokratisch« gilt inzwischen einfach nur noch alles, was sich als »gegen Rechts« ausflaggt) konsequent anstreben und erreichen lassen. Wenn es die Plebs nicht noch schafft, da reinzugrätschen.

              Der Schlussakkord wird dieser hier sein (aus dem Karlsruher Bundestagswahlkampf):

            2. djadmoros

              @uepsilonniks:

              »Wenn es einen Plan gibt (ja, mach mich halt als Aluhut runter), dann sind die sichtbaren Ausführenden sowieso nur Marionetten«

              Du nennst hier das entscheidende Stichwort: die Schwäche der »Verschwörungstheorie« vom Great Reset ist die umlaufende (und medial allein akzentuierte) Marionettenversion – als gebe es hinter den Handlungen unserer Exekutiven so etwas wie eine effektive Kontrolle ihres Verhaltens und ihrer Entscheidungen. Eine solcher Version der Theorie halte ich für eine Fehleinschätzung und für unnötig. Wenn man etwas mehr (eliten-)soziologisch vorgeht, dann ist es analytisch vollkommen zureichend, von einer globalen Wertegemeinschaft auszugehen, deren Akteure sich über Elitennetzwerke kommunikativ abstimmen und die ihre von den wertekonformen globalen Visionen geskripteten Rollen selbständig interpretieren und ausfüllen. Das, was die Politikwissenschaft als »Global Governance« bezeichnet, ist ihr institutioneller und ideologischer Rahmen.

              Dass die Kontrolltheorie nicht stimmt, kann man daran sehen, dass es durchaus möglich ist, aus dem globalen Wertekonsens auszuscheren: das ist genau das, was die als »Populisten« geschmähten Akteure tun (Trump, Bolsonaro, Lukaschenko etc.). Sie sind darum nicht unsere Retter, wie z.B. QAnon glauben möchte, und ihre Politik ist nicht weniger durch Machtinstinkte gesteuert und auch nicht zwangsläufig in der Sache besser. Aber auch innerhalb dieser Wertegemeinschaft sind die Maßnahmen nicht strikt aufeinander abgestimmt: Schweden war die ganze Zeit ein Beispiel für ein gelasseneren Umgang mit der Situation, der australische Zero-Covid-Faschismus wiederum ist noch radikaler als das Hardlinertum in Österreich und Deutschland.

              Und das Rollenskripting lässt auch Spielraum für individuelle Biografien: unser grüner »Landesvater« Winfried Kretschmann hier in BaWü beispielsweise besinnt sich einfach wieder auf die Rolle des maoistischen Funktionärs, mit der er zu seinen KBW-Zeiten kokettiert hat.

            3. pingpong

              Wenn man etwas mehr (eliten-)soziologisch vorgeht, dann ist es analytisch vollkommen zureichend, von einer globalen Wertegemeinschaft auszugehen, deren Akteure sich über Elitennetzwerke kommunikativ abstimmen und die ihre von den wertekonformen globalen Visionen geskripteten Rollen selbständig interpretieren und ausfüllen.

              Solch Analysen hängen an der empirischen Validität ihrer Prämissen. Sobald diese manipuliert sind, wird auch der wohlmeinendste Analytiker zum unfreiwilligen Komplizen von junk science.
              Wir sollten folgende Asymmetrie nicht vergessen: Eine Theorie kann nicht allein deshalb für gut befunden werden, weil sie logisch fundiert ist. Sie kann jedoch allein deshalb als schlecht bewertet werden, weil sie logisch nicht stimmig ist.

              Aber auch innerhalb dieser Wertegemeinschaft sind die Maßnahmen nicht strikt aufeinander abgestimmt: Schweden war die ganze Zeit ein Beispiel für ein gelasseneren Umgang mit der Situation, der australische Zero-Covid-Faschismus wiederum ist noch radikaler als das Hardlinertum in Österreich und Deutschland.

              Der alleinige Konzentration auf „Maßnahmen“ verkommt zu einer bürokratischen Übung im Setzen von Häkchen auf der langen Liste der möglichen Interventionen und in einem Schwanzvergleichsinnbefreiten Wettbewerb wer die meisten Häkchen eingesammelt hat, solange das tatsächliche Verhalten der Menschen, die immerhin das Ziel all dieser Maßnahmen und Interventionen sind, unberücksichtigt bleibt.

              Es sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass „Maßnahmen“ kein sinnvoller Analyseparameter in einer Pandemie sind. Das tatsächliche Mobilitätsverhalten der Menschen ist einer. Und hier stellt sich die Situation folgendermaßen dar:


              Und einer der verlässlichsten und wichtigsten Indikatoren für Mobilität, der öffentliche Verkehr:

              Wer den Blick nur auf Beschlüsse, Verkündungen und „Maßnahmen“ richtet, betreibt dieselbe Kaffeesatzleserei, die er bei der politischen Klasse kritisiert: „Ich habe diese Geschwindigkeitsübertretung nicht veranlasst, ich wurde nur von meinem Tacho darüber informiert“.
              Insbesondere bleibt unklar, wieso der „gelassene Umgang“ in Schweden in wesentlichen Gesellschaftsbereichen zu signifikant niedriger Mobilität führt.

              Über all dieser Verwirrung kann man leicht vergessen, dass in einer Pandemie allesvieles miteinander zusammenhängt. Und das die Grafiken oben eventuell erklären könnten, warum die Ergebnisse in der wichtigen Kategorie „retail and recreation“ (das sind die Museen, Kinos, Cafes, Restaurants usw. nach deren Besuch sich alle sehnen) so aussehen

            4. djadmoros

              @pingpong:

              Erstens: wir reden mindestens teilweise von unterschiedlichen Dingen: Verhängte Maßnahmen lassen sich auf einen Autoritarismus-Index abbilden, d. h. sie sind ein selbständiger Indikator dafür, in welchem Maße autoritär eine Exekutive mit der gegebenen Situation umgeht. Für mein elitensoziologisches Argument sind Maßnahmen ein angemessener Indikator. Die faktischen Auswirkungen solcher Maßnahmen (hinsichtlich intendierter und nicht-intendierter Effekte) sind ein anderes Thema.

              Zweitens: Du erzählst uns nicht, welche Folgerungen Du aus den Grafiken ziehen willst. Grundsätzlich ist natürlich zutreffend, das sich Verhaltensänderungen nicht allein aufgrund von Maßnahmen ergeben, sondern auch aufgrund von Appellen und von eigenverantwortlichen Entscheidungen. Mit der »gelasseneren« Reaktion in Schweden meinte ich die geringere Neigung der Exekutive, autoritäre Maßnahmen zu verhängen.

              Grocery and pharmacy stores: Hier ist nur der Unterschied ab Sommer 2021 auffällig. Beide Bereiche sind Grundversorgung, die sollten von Maßnahmen nicht betroffen sein. Vielleicht bevorraten die Schweden inwzischen langfristiger?

              Workplaces: Auffällig sind nur die beiden Sommerdifferenzen, bei einer generell ähnlichen Tendenz zu Home Office. Haben mehr Schweden eine Datscha, auf die sie sich im Sommer zurückziehen?

              Transit stations: die Deutschen weichen in geringerem Maße auf Individualverkehr aus. Müsste man mit »Friedenszeiten« vergleichen.

              Retail and recreation: Klarer Zusammenhang mit den Maßnahmen: Lockdowns, Testpflicht bzw. 3G/2G-Regelungen.

              Was besagen denn Deiner Meinung nach die Grafiken, und auf welche Weise erklären die ersten drei die vierte?

            5. pingpong

              @djadmoros:

              Verhängte Maßnahmen lassen sich auf einen Autoritarismus-Index abbilden, d. h. sie sind ein selbständiger Indikator dafür, in welchem Maße autoritär eine Exekutive mit der gegebenen Situation umgeht. Für mein elitensoziologisches Argument sind Maßnahmen ein angemessener Indikator.

              Und hast du diesen Index untersucht? Hier ist der Unterschied zwischen dem „gelassenen Umgang“ Schwedens und dem „Zero-Covid-Faschismus“ in Australien:

              Bis zum heurigen Sommer hat das faschistische Australien einen wesentlich größeren Zeitraum mit milden Maßnahmen zu verbuchen als das gelassene Schweden, welches überhaupt nie unter 55 kam.
              Ab dem Sommer sieht man die Auswirkungen der Impfkampagne bzw. deren Abwesenheit in Australien.

              Zweitens: Du erzählst uns nicht, welche Folgerungen Du aus den Grafiken ziehen willst. Grundsätzlich ist natürlich zutreffend, das sich Verhaltensänderungen nicht allein aufgrund von Maßnahmen ergeben, sondern auch aufgrund von Appellen und von eigenverantwortlichen Entscheidungen. Mit der »gelasseneren« Reaktion in Schweden meinte ich die geringere Neigung der Exekutive, autoritäre Maßnahmen zu verhängen.

              Und ich habe mit den Grafiken darauf aufmerksam gemacht, dass es offenbar einen großen Unterschied zwischen D und Schweden gibt was den Umgang mit „Appellen und eigenverantwortlichen Entscheidungen“ betrifft. Während in D am letzten Samstag bevor die Geschäfte und Restaurants mal wieder wegen Maßnahmen geschlossen werden noch schnell alle ins nächste Einkaufscenter fahren und die Innenstädte aus den Nähten platzen, bleiben in Schweden die U-Bahnen, Shoppingmeilen und Restaurants trotz(!) Freiwilligkeit der Maßnahmen großteils leer.

              Die Grafiken zeigen, warum in Schweden diese gelassene Reaktion möglich ist: Weil die Menschen sich dort an die Maßnahmen halten und sich i.A. einer Pandemie angemessen verhalten (der verpatzte Start ausgenommen). Während man bei uns den Eindruck hat der Großteil der Menschen ist eher daran interessiert die Maßnahmen auf möglichst kreative Art und Weise zu umgehen bzw. zu sabotieren. In der Zeitung meines Vertrauens liest sich das so:

              Wie schaffen sie das? Eine vierte Welle gibt es in Schweden offenbar nicht
              […]
              In Schweden hat man es jedoch geschafft, die 60- bis 69-Jährigen zu 100 Prozent zu impfen. Bei den 70- bis 89-Jährigen sind es über 93 Prozent. 44 Prozent der über 80-Jährigen haben schon eine dritte Impfung bekommen.
              […]
              Und: Schweden sind staatstreu bis staatshörig: U-Bahnen waren trotz freiwilliger Aufrufe leer. In Stockholm war die Homeoffice-Rate teils höher als in Berlin. Vertrauen steht vor Kontrolle – auch bei den Chefs. Das 10-Millionen-Einwohner-Land hält sich an Empfehlungen. Es gibt in auch keine nennenswerte Schicht von „Querdenkern“.

              Wer hätte das gedacht? Pragmatisches Zusammenhelfen anstatt permanenter Verhinderung und Querschüsse erzeugt bessere Ergebnisse? No shit sherlock!

              Ich behaupte keinen strikten Zusammenhang zwischen den ersten drei Grafiken und der vierten. Der Umstand dass die Menschen in Schweden im großen und ganzen vernünftig agieren und miteinander arbeiten anstatt gegeneinander, könnte(!) erklären, warum sie sich die größere Freiheit in der vierten Grafik leisten können.

              Die faktischen Auswirkungen solcher Maßnahmen (hinsichtlich intendierter und nicht-intendierter Effekte) sind ein anderes Thema.

              Die elitensoziologische Analyse schwebt ohne Bodenhaftung im luftleeren Raum, solange sie sich für die faktischen Auswirkungen wenig interessiert. Eine Trennung zwischen den formalen Maßnahmen und deren faktischer Auswirkung ist nicht zielführend, vor allem deshalb nicht, weil letztendlich nicht die formalen sondern die tatsächlichen und faktischen Auswirkungen in der Realität maßgeblich sind.
              Oder, wie ein Kommentator hier kürzlich analysiert hat: wir befinden uns auf dem Weg in einen Maßnahmenstaat, in dem die Verfassungsmäßigkeit zwar formaljuristisch gewahrt bleibt (die Grundrechte sind nicht als solche aufgehoben), aber faktisch durch Einzelmaßnahmen suspendiert wird.

            6. Renton

              @djadmoros

              Ist der erste von Dir verlinkte Artikel, also die „lange Version“, der gleiche, den Du vor einiger Zeit verlinkt hattest, als ich nach dem Great Reset fragte? Wenn ja, danke nochmal, auch für die Kurzzusammenfassung jetzt. Ich habe den Artikel noch nicht gelesen, will es aber noch nachholen. Ich bin nur noch nicht dazu gekommen.

              Du hast jedenfalls sehr viel besser als ich beschrieben, wie das Verhalten (nicht nur) unserer Regierenden zu erklären ist, als ich mit meinem unterkomplexen „Doofheit“. Wobei ich natürlich auch davon ausgehe, dass es sich bei Spahn, Merkel & Co an und für sich um überdurchschnittlich intelligente Menschen handelt. Nur können auch intelligente Menschen aus diversen Gründen, insbesondere den von Dir angeführten, dumm handeln: Ein Blick in die Geschichtsbücher reicht völlig, um das zu erkennen. (Spontan denke ich an den späten Napoleon, der als Kaiser Frankreichs hätte sterben können, wenn er seine Ambitionen früh genug gezügelt hätte, und an einen gewissen böhmischen Gefreiten.) Bis auf weiteres – muss den Artikel ja noch lesen – halte ich Deine Ausführungen erstmal für plausibel. Plausibler jedenfalls, als eine Marionetten-Theorie – aber, @uepsi, wegen einer solchen würde ich Dich doch nicht als Aluhut runtermachen. Man sollte nicht wegen jeder Meinungsverschiedenheit sein Gegenüber herabsetzen, und „Aluhut“ behalte ich mir dann doch lieber für Flacherdler, ernsthaft Gottgläubige und andere wirklich abgedrehte Spinner vor.

  2. djadmoros

    Das ist das Problem heute:
    »Die Lage ist hochkritisch!«

    Das war dasselbe Problem vor zwei Jahren:
    »Intensivmedizin: Versorgung der Bevölkerung in Gefahr« (2019)

    Das war dasselbe Problem vor drei Jahren:
    »Frankfurter Krankenhäuser durch Grippewelle an Belastungsgrenze« (22.02.2018)

    Das war dasselbe Problem vor vier Jahren:
    »Grippewelle sorgt für überlastete Kliniken« (07.02.2017)

    Das war dasselbe Problem vor sechs Jahren:
    »Volle Kliniken in Frankfurt: Kein Bett ist mehr frei« (18.02.2015)

    Aber:

    »Im Hinblick auf die bestehenden Reservekapazitäten im Rahmen der 7-Tage-Notfallreserve sieht die Bundesregierung derzeit keinen Bedarf, den Ausbau weiterer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten zu fördern.« (Kleine Anfrage der AfD, 9. September 2021, S. 4)

    Wer im September auf Anfrage behauptet, dass die Intensivbett-Kapazitäten ausreichend sind, aber im November auf fehlende Kapazitäten verweist, um neue Maßnahmen zu verhängen, der betreibt nicht nur Sabotage am Gesundheitswesen, der betrügt uns auch mit krimineller Energie über seine wahren Absichten. Selbst, wenn man nicht unterstellen mag, dass dies von Anfang an das Kalkül gewesen ist: irgendwann hat die politische Klasse Blut geleckt und festgestellt, dass sie mit dieser Nummer durchkommt und die Bevölkerung nach Belieben ficken kann.

    Und die Zahl der ICUs hat seit Frühjahr 2020 um 10.000 abgenommen.

    (Dazu auch eine geplante Neuerscheinung: »Die Intensiv-Mafia«)

    Die Exekutive löst auf diese Weise das, was in der Politikwissenschaft seit Jahrzehnten als »Regierbarkeitsproblem« umschrieben wird, in dem sie mit einer Vorverlagerung des Ausnahmezustands ins einfachgesetzliche Recht den Normenstaat zusehends mit einem Maßnahmenstaat überlagert, in dem die Verfassungsmäßigkeit formaljuristisch gewahrt bleibt (die Grundrechte sind nicht als solche aufgehoben), aber faktisch durch Einzelmaßnahmen suspendiert wird. Es gibt nicht ein »Ermächtigungsgesetz« (hier haben die »Querdenker« die richtige Intuition, aber die falsche Analyse), sondern eine Reihe von Verordnungsermächtigungen, die formal durch zeitbegrenzte Geltung legalisiert werden. Die verfassungsmäßig vorgesehenen Kontrollinstanzen, Bundestag und BVerfG, haben dabei vor ihrer Aufgabe schmählich versagt.

    Es ist inzwischen offensichtlich, dass die Suspendierung von Grundrechten zum Dauerzustand werden bzw. in einen Zustand überführt werden soll, in dem sie auf exekutiven Knopfdruck an- und abgeschaltet werden kann. Wenn die Demokratiebewegung es nicht schafft, noch mal eine Schippe nachzulegen (mein Optimismus hält sich da leider in Grenzen), dann gehört die Verfassungswirklichkeit, mit der die Wessis aufgewachsen sind und in die die Ossis eingeheiratet haben, der Vergangenheit an. Dann sind wir freilich auch im Bereich von Art. 20 Abs. 4 GG, dem Widerstandsrecht: unsere eigene Regierung unternimmt es, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik zu beseitigen, und nach dem Versagen von Justiz und Parlament ist auch nicht mehr ersichtlich, wie »Abhilfe anders möglich« sein soll.

    Antwort
    1. Renton

      „Es gibt nicht ein »Ermächtigungsgesetz« (hier haben die »Querdenker« die richtige Intuition, aber die falsche Analyse), sondern eine Reihe von Verordnungsermächtigungen“

      Der bessere Vergleich wäre dann das Regieren per Notverordnung vor dem Ende der Weimarer Republik. Wobei auch das ja nicht so ganz stimmt: Damals wurden die Notverordnungen genutzt, weil eine parlamentarische Mehrheit fehlte. Die heutige Regierung hat eine parlamentarische Mehrheit, selbst die Opposition hat den Gesetzen der Regierung in den letzten zwei Jahren manchmal zugestimmt.

      Ich denke, aus Mangel an historischen Vorbildern geht jeder Vergleich ein wenig fehl.

      Ich kann jedenfalls der Feststellung, dass der Staat (nicht nur unserer) in Richtung Maßnahmenstaat unterwegs ist, durchaus etwas abgewinnen. Vielleicht reicht mein Gedächtnis nicht weit genug zurück, und früher war es nicht besser, aber die Penetranz, mit der die Regierungen der letzten zehn Jahre immer wieder offenkundig verfassungswidrige Gesetze verabschiedet haben, als wollten sie das BVG weichklopfen, damit es ihnen immer mehr durchgehen lässt, hat starke Zweifel an der Demokratie- oder auch nur Systemtreue der Regierenden bei mir erzeugt.

      Antwort
  3. beweis

    Natürlich machen Intensivpfleger in der Erkältungswelle einen krassen und harten Job.
    Gerade deswegen muss man auf die Rahmenbedingungen hinweisen. Wenn in einer ausgerufenen epidemischen Lage von nationaler Tragweite Intensivbetten abgebaut oder umgewidmet werden, um höhere Staatszuschüsse zu bekommen, dann ist das nur unter einer Prämisse akzeptabel: Dass die zusätzlichen Gelder direkt in die Akquise und bessere Entlohnung eben dieses Personals geht.
    Aber nein: Das Geld versickert zu großen Teilen an vollkommen andere Stellen.

    Wie wäre denn mal sowas: 150 Euro netto zusätzlich für jede Intensivpflegekraft für jede faktisch gearbeitete Schicht. Zu begleichen aus dem staatlichen Geldsegen, der sich über die Krankenhäuser ergießt.

    Aber da denkt nicht einmal jemand dran – stattdessen nur Wehklagen und Zeigen auf angeblich schuldige Mitmenschen.

    Ganz schön verlogen.

    Antwort
    1. djadmoros

      »Wie wäre denn mal sowas: 150 Euro netto zusätzlich für jede Intensivpflegekraft für jede faktisch gearbeitete Schicht.«

      Angesichts der öffentlich inszenierten Dramatik der »Pandemie« dürfte es überhaupt keine Maßnahme geben, die nicht in Betracht gezogen wird: Verdreifachung der Gehälter im Pflegesektor. Anwerbe- und Ausbildungsoffensive, um den Personalschlüssel zu verbessern. Wiederverstaatlichung des Gesundheitswesens, um sich endlich von der Wahnvorstellung zu lösen, Krankenhäuser könnten wirtschaftliche Profitbetriebe sein.

      Die politischen Entscheidungen hierzu »verlogen« zu nennen, ist noch überaus höflich ausgedrückt.

      Antwort
    1. Sepp

      Jaaa, meine Uni 😀 – Wo sind denn die ganzen Linken, die die letzten Jahre für die armen Pfleger geschrien haben bei einer solchen Entlassung?

      Und wo sind die ganzen Linken, die für nichtexistente Minderheiten und #MyBodyMyChoise geschrien haben bei dieser offensichtlichen staatlichen Diskriminierung Ungeimpfter?

      Danke @Uepsi dass du den linken Idealen – auch wenn ich da nicht immer mitgehe – treu bleibst. Männer, die ihren Prinzipien treu bleiben sind einfach etwas wert!

      Antwort

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