„Maske macht frei“ als Volksverhetzung

Der Zeitgeistblog titelt u.a.Impfen macht frei.” Das ist einerseits wahr und anderseits gefährlich.

Es ist deswegen wahr, da nur noch Geimpfte eigentlich selbstverständliche Freiheiten genießen, und es ist deswegen gefährlich, da dieser Slogan einen repressiven Staat herausfordert, einen zu bestrafen, zu verfolgen – wegen Volksverhetzung.

So wurde ein Demonstrant wegen der Parole „Maske macht frei“ verurteilt. Und das ist ein Witz ersten Ranges, denn jeder tätigt heutzutage Nazivergleiche, ohne dass er dafür im Sinne eines schwammigen Gummiparagrafen abgeurteilt wird. So befand der ZDF-Kommentator Peter Frey, die Vorgänge um die Wahl Kemmerichs führten zu: „Endstation Buchenwald“ – selbstverständlich ohne dass sich ein Staatsanwalt finden ließ, der bei so einem massiven Ausfall einen Prozess wegen Volksverhetzung anstrengte.

Ein schönes Gesetz, mit dem unangenehme Zeitgenossen verfolgt werden können. Zeitgenossen, die ein Problem mit der Schleifung des Rechtsstaats haben.

6 Gedanken zu „„Maske macht frei“ als Volksverhetzung

  1. Sabrina Seerose

    Gunnar Kaiser hat nachdenkenswerte Gedanken ausgesprochen zum Thema wie „die Politiker“ (Polit-Darsteller) uns, den „Pöbel“ zunehmend erfolgreich in den Kult des Pathologischen einbinden:

    Antwort
  2. beweis

    In der KZ-Gedenkstätte Buchenwald gibt es eine Dauerausstellung mit dem Titel: „BUCHENWALD. Ausgrenzung und Gewalt 1937-1945“
    Für die Ausstellung gilt die 2G-Regel, also kein Zutritt für Ungeimpfte nach Test. Das hat wohl einige Menschen irritiert, da es in der Ausstellung schließlich um Ausgrenzung geht. Infektionsschutz kann nicht der Grund für 2G sein, da ja Menschen bis 18 Jahre auch mit 3G rein dürfen. Also handelt es sich bei dem Zutrittsverbot für ungeimpfte Erwachsene um Ausgrenzung.

    Die Gedenkstättenleitung reagierte auf die Veröffentlichung dieses Umstandes mit den Worten:
    „Seit einigen Tagen hetzen rechte und verschwörungsideologische Blogger in den sog. „alternativen“ Medien gegen die Gedenkstätte Buchenwald und ihre Mitarbeiter:innen. (…) Am widerlichsten ist aber, dass die Corona-Schutzmaßnahmen mit den NS-Verbrechen gleichgesetzt sowie Ungeimpfte als „neue Juden“ und Gedenkstättenmitarbeiter:innen als Nazis, Faschisten und neue Dr. Mengeles beschimpft werden.“
    https://www.buchenwald.de/47/date/2021/11/26/unertraegliche-relativierung-der-ns-verbrechen/

    Erst vorhin bin ich durch eine Berliner Einkaufsstraße geschlendert und habe erkundet, in welche Geschäfte ich eintreten darf, welche gastronomischen Angebote mir offen stehen und wie die faktischen Sicherheitsvorkehrungen gegen das mögliche Eindringen von Ungeimpften ausgestaltet sind. Ich kam beim Jugendamt vorbei, das jeglichen persönlichen Kontakt seiner Mitarbeiter mit Menschen per Aushang kategorisch ausschließt. Im Telko-Shop von Vodafone stand an der Tür, man solle von außen winken, dann würde ein Mitarbeiter auf die Straße kommen, um die Legitimation zu kontrollieren, bevor man dann rein begleitet werde. Im Schuhladen war es noch ganz klassisch, da stand eine Brunette mit schwarzer Maske in der Tür und hat sich QR-Code und Perso zeigen lassen.

    Es ist Vorweihnachtszeit. Richtig voll war es aber in keinem Geschäft. Nur vor dem Laden, der kostenlos Bürgertests anbietet, war eine sehr lange Schlange. Da standen die Ungeimpften, die zur Arbeit mussten, in Bus oder Bahn steigen wollten oder einen neuen Perso aus dem Bürgeramt brauchen.

    Ganz normale Leute, die nachdem sie dran waren und ihr negatives Testergebnis in den Händen hielten, weiterhin nicht in die meisten angrenzenden Geschäfte durften.

    „BERLIN. Ausgrenzung 2021“
    Vielleicht gibt’s da auch mal eine Ausstellung in ein paar Jahren.

    Antwort
  3. epikur

    Ich will natürlich keine Nazi-Relativierung betreiben. Nichts liegt mir ferner! Ich zitiere ein Söder und ein Spahn, die genau das immer wieder gesagt haben: „Freiheit durch impfen!“ oder „Wir impfen uns zurück in die Freiheit!“ etc. Wer jetzt hier wirklich faschistisches Gedankengut bei der aktuellen Ungeimpften-Hass-Hetze betreibt, sollte einmal eindringlich hinterfragt werden. Die Mitte radikalisiert sich zusehends.

    Antwort
    1. beweis

      Was heißt hier Relativierung?

      Wer sich an den Anfang der 1930-er Jahre versetzt, der findet dort nicht die unbeschreiblichen Vernichtungsexzesse der Nazis. Der findet eine anfangs eher unterschwellige Feindseeligkeit gegen Juden, die langsam wachsend zum Common Sense wurde. Aber noch lange keine Tötungs- und Vernichtungsmaschinerie. Auch in anderen Ländern war Antisemitismus vorhanden.

      Aber die Deutschen haben es immer heftiger betrieben, immer perfektionierter, german Gründlichkeit eben. Und umso schwieriger die Situation und umso größer die Ängste dann mit dem Zweiten Weltkrieg in der Bevölkerung wurden, umso blindwütiger und ungebremster hat der Staatsapparat mit seinen unzähligen Helfern diese Unmenschlichkeit und die gewissen- und empathielose Ausrottung von Menschen nur aufgrund ihrer religiösen Zuordnung ausgebaut.

      Am Anfang stand schlicht die Ausgrenzung. Kauft nicht beim Juden. Juden müssen draußen bleiben. Das ist nur möglich durch den Schulterschluss der Vielen. Die, die das richtig finden, auch wenn sie es nicht unbedingt laut sagen. Auch, wenn sie es eigentlich gar nicht rationell begründen können.

      Und genau deswegen sind Vergleiche mit den Anfängen des Nazi-Totalitarismus nicht nur legitim, sondern notwendig. Wehret den Anfängen! Solange es noch geht.

      Die Deutschen sind zusammen mit den Österreichern die Einzigen, die wieder systematisch vorgehen wollen, um ihre Vision von der sterilen Rasse Bevölkerung auf 100% zu fahren. Nur sie wollen eine allgemeine Impfpflicht, die körperliche Unversehrtheit ihrer Bürger zwangsweise der Volksseele unterordnen. Sieht das keiner? German Gründlichkeit wieder. Die Briten, Franzosen, Spanier, Polen würden nie auf eine solch totalitäre Idee kommen.

      Juden sind keine schlechten Menschen. Ungeimpfte sind auch keine schlechten Menschen. Der Paragraph der Volksverhetzung hatte im Grunde genau die Intention, eine solche Ausgrenzung und Verächtlichmachung durch eine Mehrheit zu unterbinden. Jetzt wird er aber genau dafür verwendet. Er wird eingesetzt, damit Impfkritiker und ihre Symphatisanten nicht die Parallelen aufzeigen können.

      Antwort
  4. Ich

    Zu meiner Bundeswehrzeit wurde immer und immer wieder bis zur Langweiligkeit gesagt „Melden macht frei!“
    Wie ist eigentlich die Verjährungsfrist für Volksverhetzung?

    Antwort

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s