Ist ein Impfzwang verfassungsgemäß?

„Ich glaube, dass Ärzte jeden impfen sollten, denjenigen, der geimpft werden will, weil er der Impfpflicht nachkommt, oder denjenigen, der sich impfen lässt ganz freiwillig. Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft, selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich zum Schluss freiwillig impfen lässt.“ – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Tagesschau 19.01.2022

Als erstes: Ein Impfzwang würde unschuldige Menschen töten. Solche, die sich sonst nicht hätten impfen lassen. Oder: Ein Imfpzwang würde Menschen schwere Schäden zufügen.

Und damit verstößt ein Impfzwang klar gegen die Verfassung. Das Hauptargument hierfür ist das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Abschuss von Flugzeugen, die von Terroristen als Waffe eingesetzt werden. Das Abschießen und damit Töten von (höchstwahrscheinlich) todgeweihten, aber unschuldigen Passagieren verstößt gegen das Grundgesetz, da es nicht mit Art. 1, über die Menschenwürde vereinbar wäre, wie auch Art. 2, welcher das Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit garantiert. Ein Abschuss ist unzulässig, weil:

„Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.“

Eine solche Verdinglichung liegt auch bei einem Impfzwang vor. Weiter ist die Würde des Menschen absolut. Das heißt, der Staat darf nicht durch eine Zwangsimpfung Verstorbene gegen Covid-Gerettete aufwiegen.

Verfassungsrechtlern scheint klar zu sein, dass ein Impfzwang also nur dann rechtens wäre, wenn das Risiko der Impfung gegen Null ginge. Das Erschreckende: Die Entscheidungsträger gehen davon aus, dass… das Risiko der Impfung gegen Null gehen würde, was wohl auch einer gleichgeschalteten Mainstreampresse geschuldet ist.

Laut dem Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts kam es über den untersuchten Zeitraum zu 21.000 Verdachtsfällen schwerer Nebenwirkungen und zu 1.800 Verdachtsfällen mit tödlichem Ausgang – wobei man von einer hohen Dunkelziffer (um den Faktor 5-20) ausgehen muss, da das Reportverhalten mangelhaft sei. Eine Gruppe von Wissenschaftlern stellt fest, dass mit einer Zunahme der Impfungen auch die Übersterblichkeit steige, ein Hinweis auf bislang nicht gesehenen oder unterdrückten dramatischen Nebenwirkungen. Und weiter:

Ich zitiere aus dem British Medical Journal den wohl renommiertesten Wissenschaftler im Bereich der evidenzbasierten Medizin, dem Fachgebiet, in dem es um den korrekten Umgang mit Studienwissen geht, Peter Gøtzsche. Ein Gigant der Epidemiologie im Vergleich zu Lauterbach, Drosten und Co.
Peter Gøtzsche lehnt die Impfpflicht entschieden ab und schreibt:
„Es bestehen erhebliche Unsicherheiten über die Wirksamkeit der Covid-Impfstoffe, einige schwerwiegende Kurzzeitkomplikationen und fehlende Daten zu Langzeitschäden. In dieser Situation ist es zwingend erforderlich, dass die Menschen in der Lage sind, eine vollständig informierte Entscheidung darüber zu treffen, ob sie den Impfstoff erhalten möchten oder nicht.“
„Bei jungen Altersgruppen, bei denen die Covid-bedingte Morbidität und Mortalität gering ist, und bei denen, die bereits eine COVID-19-Infektion hatten und ein langjähriges immunologisches Gedächtnis zu haben scheinen, überwiegen die Schäden einer Impfung mit ziemlicher Sicherheit den Nutzen für den Einzelnen, und das Ziel, die Übertragung auf andere Personen mit höherem Risiko zu reduzieren, wurde nicht sicher nachgewiesen.“

Zu den schwerwiegenden Nebenwirkungen, deren Auftreten mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Impfung zusammenhängt, zählen die Herzmuskel- und Herzbeutelentzündung (Myo- und Perikarditis), schwere allergische Reaktionen (Anaphylaxie), Thrombosen (Lungenembolien, Schlaganfälle, Herzinfarkte), Mangel an Blutplättchen (Thrombozytopenie, Blutungen) und Ganzkörperlähmung (Guillain-Barré-Syndrom). Die Spätfolgen der bereits bekannten schwerwiegenden Nebenwirkungen und weitere, noch weitgehend unerforschte negative Effekte wie eine antikörperabhängige Verstärkung von Entzündungsprozessen bei erneuter Infektion (Antibody-dependent-enhancement [ADE]) und die Begünstigung der Entstehung von Immunkomplex- und Autoimmunerkrankungen durch die Nukleosid-modifizierte mRNA der mRNA-Impfstoffe sind wegen der kurzen bisherigen Beobachtungszeiten noch gar nicht absehbar.“
..
Kommen wir nun auf die mögliche Schadens-Dimension der Impfung zu sprechen. Forscher der Columbia Universität schreiben mit guten Argumenten und belastbaren Quellen, dass die Vergangenheit gezeigt hat, dass Meldesysteme, wie das des Paul-Ehrlich-Instituts, die tatsächliche Zahl von Impf-Nebenwirkungen stark unterschätzen. Sie gehen deshalb davon aus, dass die gemeldeten Nebenwirkungen in Europa und den USA in Wirklichkeit um den Faktor 20 höher liegen. Das bedeutet eine horrende Zahl an Todesfällen und schweren Nebenwirkungen.

Inzwischen weiß man, dass infizierte Geimpfte genauso ansteckend sind wie Ungeimpfte. Außerdem hilft eine hohe Impfquote nicht dabei, der Pandemie Einhalt zu gebieten. Das heißt, mit einer Impfung reduziert man kaum das Risiko anderer – weshalb sich auch nicht der Gedanke an eine „Impflicht“ ergibt – sondern man schützt nur sich selbst vor einem schweren Verlauf, und vielleicht nicht mal das, da die Entkoppelung der Infektions- von den Sterberaten, bzw. schweren Verläufen auf mildere Coronaverianten statt auf Impfung zurückgehen könnte.

Was den Propagandabegriff der „Impfpflicht“ angeht: Eine Pflicht erfordert es, dass der Pflichtausübende die Notwendigkeit seiner Handlung selbst erkennt und einsieht nachdem er die Pflichthandlung in einer Gewissensprüfung reflektiert hat. Beim Zwang gibt es all das nicht, da wird einem mit verschiedenen Arten von Gewalt  – z.B. Androhung schwerer Strafen – etwas abverlangt, ohne dass man dazu sein Einverständnis gegeben hat oder es einsieht. Wenn es tatsächlich um eine „Impfpflicht“ und nicht um einen Impfzwang ginge, hätte jeder Skeptiker dar Recht, nach einer Gewissensprüfung die geforderte Handlung abzulehnen. Das aber soll mitnichten so sein.

Leider ist das Bundesverfassungsgericht bereits unterwandert von Ideologen, die nicht Recht auf Boden des Grundgesetzes sprechen, sondern Politik betreiben. Deshalb steht zu befürchten, dass diese einstmals so vorbildhafte Institution grünes Licht für diese totalitäre Maßnahme geben könnte.

Und zum Schluss?

Eine Versicherung will nicht die Lebensversicherung auszahlen, da der Versicherte mit der tödlichen Covidimpfung an einem „Experiment“ teilgenommen habe, das Gericht dazu:

„Das Gericht erkennt die Einstufung des Versicherers an, der die Teilnahme an dem Experiment der Phase drei, dessen erwiesene Unschädlichkeit nicht gegeben ist, angesichts der angekündigten Nebenwirkungen, darunter der Tod, rechtlich als freiwilliges Eingehen eines tödlichen Risikos betrachtet, das nicht durch den Vertrag abgedeckt ist und rechtlich als Selbstmord anerkannt wird. Die Familie hat Berufung eingelegt. Die Verteidigung des Versicherers wird jedoch als begründet und vertraglich gerechtfertigt anerkannt, da dieses öffentlich bekannte Eingehen eines tödlichen Risikos rechtlich als Selbstmord gilt, da der Kunde benachrichtigt wurde und sich bereit erklärt hat, freiwillig das Risiko des Todes einzugehen, ohne dazu verpflichtet oder gezwungen zu sein.“

Eine Impfung gilt „rechtlich als Selbstmord“? Könnte Fake-News sein, aber wenn nicht: Hier wurde höchstrichterlich festgestellt, dass das Risiko einer Impfung eben nicht gegen Null geht. Als Linker finde ich das zum Lachen: Vielleicht schiebt ein kapitalistisches Unternehmen einer Impfpflicht den Riegel vor, indem es aus purem Eigennutz juristisch die Impfung als gefährliches Experiment überführt, womit sich eine „Impfpflicht“ von selbst verbietet. Das hieße, Kapitalismus rettet uns den Arsch. Das Leben ist zu geil.

12 Gedanken zu „Ist ein Impfzwang verfassungsgemäß?

  1. beweis

    Der Unterschied zwischen Impfpflicht und 2G ist eigentlich nur, dass bei einer Impflicht ein hohes Bußgeld fällig wird, bei 2G die Menschen hingegen durch den Verlust von Sozialkontakten und gesellschaftlicher Teilhabe bezahlen, indem sie ausgegrenzt und isoliert werden.
    Die gehorsamen Deutschen in jedem Schuhladen, in jeder Gaststätte übernehmen artig die Durchsetzung.
    Ich finde das viel schlimmer als eine Impfpflicht, da bei einer solchen der Staat als der repressive Akteur auftritt und nicht Jedermann.
    Am übelsten ist natürlich beides.

    Und beides dient nicht dem Infektionsschutz. Die Impfpflicht nicht, weil keine sterile Immunität geschaffen wird. 2G nicht, weil es nur als Instrument genutzt wird, die Menschen zur Impfung zu nötigen. Sonst dürften Geboosterte nicht schon am Tag der Impfung alle Freiheiten genießen, obwohl die Spritze frühestens nach sieben Tagen wirkt (wenn überhaupt).

    Es geht nur noch um Gehorsam.

    Antwort
  2. pingpong

    Peter Gøtzsche. Ein Gigant der Epidemiologie im Vergleich zu Lauterbach, Drosten und Co.
    Peter Gøtzsche lehnt die Impfpflicht entschieden ab und schreibt:
    „Es bestehen erhebliche Unsicherheiten über die Wirksamkeit der Covid-Impfstoffe, einige schwerwiegende Kurzzeitkomplikationen und fehlende Daten zu Langzeitschäden.

    Es ist einfach inkonsistentes Denken, beim Thema Impfung das Vorsichtsprinzip anzuwenden, bei Covid jedoch nicht.

    Wo waren die entsprechenden flammenden Aufrufe nach Vorsicht des Giganten der Epidemiologie vor zwei Jahren? Wo sind sie JETZT, wenn immer mehr Hinweise auftreten dass Covid weniger eine respiratorische sondern vielmehr eine systemische Erkrankung ist, deren Langzeitfolgen wir gerade erst beginnen zu verstehen?
    Und sind diese Medien, die jetzt ganz laut „Vorsicht vor der Impfung!“ rufen ganz zufällig dieselben, die vor zwei Jahren laut riefen „Keine Panik, ist nur eine Grippe“?

    Wie soll man das noch ernst nehmen?

    Antwort
    1. pingpong

      Wieder zuviel Zeit sodass du hier Unfug postest? Gibt es kein Java Kartenhaus, welches du vor einer log4j Katastrophe retten musst?

      Antwort
      1. quellwerk

        Du hast in gewisser Weise sogar einen Punkt getroffen. Ich hatte keine Arbeit direkt durch log4net, sondern durch die Vorsichtsmaßnahmen der IT – Verantwortlichen bei meinen Kunden. Hier wurde alles dichtgemacht (nicht nur Ports), so dass einige Applikationen von mir nicht mehr liefen. Sehr zeitaufwändig, das zu analysieren. Viel aufwändiger, als deine überschaubaren Gedankengänge, was erklärt, warum ich nebenbei auf deine Kommentare reagieren kann.

        Antwort
        1. pingpong

          deine überschaubaren Gedankengänge

          Schönes Kompliment, danke!

          so dass einige Applikationen von mir nicht mehr liefen. Sehr zeitaufwändig, das zu analysieren.

          Du solltest beizeiten realisieren, dass Komplexität eine liability ist und überschaubarkeit ein asset. Nicht umgekehrt.

          Antwort
  3. Pingback: Bundesverfassungsgericht: Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungsgemäß | uepsilonniks

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