Zensur von RT mit schweren Strafen bei Zuwiderhandlung

RT berichtet, dass laut geleakten EU-Dokumenten nicht nur RT selbst gesperrt werden soll sondern auch alle privaten Posts mit Bezug auf den russischen Propagandasender insbesondere in sozialen Medien – und in Österreich soll „die Übertragung“ solcher Programme mit bis zu 50.000€ Strafe belegt werden. Was haben die Schweine zu verbergen? Es heißt: “Russia Today ist ein Instrument der Kriegsführung.” – ist nicht eher unsere Zensur eine Instrument der Kriegsführung? Wochenblick weiter:

Das damit die weitreichendsten Zensurmaßnahmen seit dem Ende des zweiten Weltkriegs auf den Weg gebracht wurden, scheint die politisch Verantwortlichen nicht zu stören, auch dass beide Seiten von Medienpropaganda ausgiebig Gebrauch machen. Entweder scheint man den eigenen Bürgern nicht mehr zuzutrauen, sich selbst aus unterschiedlichen Berichten ihre eigene Meinung bilden zu können, oder es ist schlicht nicht mehr erwünscht.

“Fake News” und “Hass im Netz”

Selbst davon, dass Kritiker der Zensurmaßnahmen, wie der britische Medienexperte Stephen Hutchings ein Abdrehen von russischen Sendern als kontraproduktiv bezeichneten, ließen sich die Politiker nicht beeinflussen. Vermutlich aus dem Grund, dass die jetzigen Zensurmaßnahmen nur einen weiteren Schritt in Richtung einer EU-Medienagenda darstellen, die mit dem Kampf gegen angebliche “Fake News” und “Hass im Netz” begann. Nicht umsonst wird von einigen Seiten der “Digital Services Act”, der seitens der EU das Internet EU-weit gleichschalten soll, sehnlichst erwartet. Denn so können missliebige Meinungen in Europa nachhaltiger zensiert werden.

Laut dem Grundgesetz ist eine Zensur unzulässig, jeder hat das Recht sich aus frei zugänglichen Quellen zu informieren: Eine Zensur findet nicht statt. Das würde mich mal interessieren, mit welcher Rechtsgrundlage russische Medien zensiert werden „dürfen“. Diese beleidigen nicht, sie rufen nicht zu Straftaten auf, also: Warum? Zur Zeit des kalten Krieges war es auch möglich, hier im Westen DDR-Medien zu konsumieren. Offenbar hegte man nicht die Befürchtung, dass ein Westler nach diesem Konsum plötzlich „Heil Stalin“ skandieren würde – hegt man etwa diese Befürchtung in Bezug auf russische Propaganda? Verhält es sich vielleicht anders mit diesem Krieg, als es die westlichen Medien erzählen? Auch würde mich mal interessieren, ob davon WordPress-Blogs betroffen sind und ich deshalb mal lieber zur Thematik schweigen sollte wenn ich nicht das Narrativ bediene, welches von oben vorgeschrieben wird.

Internetsperre zu Russia Today umgehen.

[Nachtrag] Ein lesenswerter Beitrag zum Konflikt: Machtpolitik als narzisstische Kränkung

2 Gedanken zu „Zensur von RT mit schweren Strafen bei Zuwiderhandlung

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