Du sollst keine Geheimnisse vor dem Staat haben

Ein Überblick zum Ausbau des Überwachungsstaates innerhalb eines Jahres offenbart ein wahres Horrokabinett. Dabei ist ein Muster zu erkennen: Es wird immer mehrt überwacht, mehr kontrolliert, mehr erfasst. Niemals wird eine Überwachungsmaßnahme zurückgenommen. Es ist eine Politik der kleinen Schritte, eine Salamitaktik: Man wird in eine bestimmte Richtung gedrängt, bis man anfängt zu protestieren; sofern man überhaupt etwas davon mitbekommt, denn schon George Orwell wusste: Die äußeren Konflikte wie Kriege lenken von den inneren Problemen und der inneren Politik ab. Dann wartet man etwas. Dann wird der nächste Vorstoß unternommen, und es werden weitere kleine Schritte gegangen, bis Du protestierst und aufmerksam wirst. Dann hält man. Dann wartet man. Dann wirst Du wieder gedrängt, ein kleines bisschen, und immer so weiter. Nach einem Jahrzehnt steht man da, wo man niemals hinwollte: Es liegt beim Staat und privaten Konzernen ein Profil von dir vor, das dich total erfasst, und aus dem auch hervor geht, ob Du politisch auf Linie bist.

Erinnert sich noch jemand an die STASI? Das waren die, die die Bösen waren, weil sie Briefe öffneten und mitlasen und Akten über Bürger führten, die sie ausspitzeln ließen. Gegen das, was heute läuft, ist das ein schlechter Witz. Die große Gefahr kommt von der modernen Datenverarbeitung und künstlicher Intelligenz, die es ermöglichen, alle zu erfassen und auf ihr politische Korrektheit überprüfen zu lassen, wie es im analogen Zeitalter niemals möglich war: „Wir sind auf Sie aufmerksam geworden!“

So berichtet RT (Internetsperre umgehen):

Die Europäische Union arbeitet derzeit an einem „Biometrie-Speicher“, der unter anderem die Arbeit der EU-Agentur Frontex erleichtern soll. KI-basierte Software zur Gesichtserkennung soll hier künftig bei der Identifizierung von Personen helfen – allerdings nicht nur bei der Ein- und Ausreise.
Viele Behörden verwenden bereits Gesichtserkennung oder planen sogar, weitere sensible Daten von Menschen unter dem Vorwand der Sicherheit zu erheben.

Doch die entsprechenden EU-Ambitionen gehen noch viel weiter – auch der öffentliche Raum soll so überwacht werden.

Die EU-Pläne würden nämlich tief in die Lebenswelt aller EU-Bürger eingreifen. Demnach sollen auch an öffentlichen Plätzen künftig Systeme zur biometrischen Gesichtserkennung eingesetzt werden, in denen eine Software mit der Hilfe von Kameras eine Person identifiziert und dabei sämtliche bereits verfügbare Daten über die sich dort aufhaltende Person aggregiert, ohne dass es den erfassten Personen in jenem Moment wirklich bewusst sein kann.

Und was das Fernmeldegeheimnis angeht, so plant die EU unter dem Vorwand, Kinderpornografie bekämpfen zu wollen (ein Ekel, wer dagegen ist!), sämtliche Briefe zu öffnen, also sämtliche Kommunikation über Messangerdienste wie Facebook, WhatsApp, Telegram, Signal und so weiter erfassen zu wollen.

China als Vorbild: Du sollst keine Geheimnisse vor dem Staat haben.

4 Gedanken zu „Du sollst keine Geheimnisse vor dem Staat haben

  1. beweis

    Wenn ein Staat es gut meint mit seinen Bürgern, wofür brauchen die dann Freiheit? Wenn man nichts Böses angestellt hat, wofür braucht man dann Datenschutz? Wenn man nichts zu verbergen hat, warum soll man dann nicht immer und überall überwacht werden?

    Tja. Weil es eben immer noch ein paar Prozent gibt, die ihren Müll nicht korrekt trennen. Deswegen brauchen wir an den Mülltonnen die Kameras.
    Und was die kosten! Die Mehrheit muss die bezahlen, obwohl sie den Müll vorbildlich trennt.

    Wenn diese Minderheit endlich den Müll richtig trennen würde, dann bräuchte es die teuren Kameras und die biometrische Identifikation der Müll-nach-unten-Bringenden nicht. Dann wären wir endlich frei.

    Aber wofür brauchen wir eigentlich Freiheit? Was ist das eigentlich und wofür ist sie gut?

    Antwort
    1. Mario

      Ein Leben, in dem man immer darauf achten muss, sich den Vorgaben konform zu verhalten, weil man weiß, dass man quasi ständig überwacht wird, ist kein freies Leben.
      Zur freien Entscheidung gehört eben auch, sich nicht an Vorschriften oder Vorgaben zu halten und dabei vielleicht auch nicht erwischt zu werden.

      Es wird vielleicht auf das Scoring-System wie in China hinauslaufen.
      Auf Telegram war zu lesen, dass in Bayern und in Italien bereits Versuchsprojekte laufen, wo Freweiwillige sich einem solchen Bonussystem unterwerfen.
      https://www.gemeindezeitung.de/homepage/index.php/inhalt/artikel/kommunale-praxis/4879-gz-12-2022-kommentar-von-constanze-von-hassel-social-scoring-demnaechst-in-bayern

      Auf Seite 122 liest man in der Broschüre des Bundesforschungsministeriums über ein Bonus-System, wie es vielleicht in Deutschland eingeführt werden wird.

      PDF-Datei:

      Klicke, um auf BMBFForesightWertestudieLangfassung.pdf zuzugreifen

      Antwort
      1. Mathematiker

        Du wirst lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Frei nach „die dümmsten Kälber wählen die Metzger selber“ ist die Mehrheit der Bürger sogar für so ein „Vorteilsystem“, bei der sie ihre Freiheit für vermeintliche Vorteile eintauschen. In Wahrheit bekommt niemand einen Vorteil, sondern die Verweigerer einen Nachteil – bis irgendwann einmal der Druck, dort mitzumachen, zu gross ist für die letzten Verweigerer. Was? Sie haben noch keine BÜ-ID (Bundesüberwachungs-ID)? Dann sind sie bestimmt ein Krimineller. Alle, die nichts zu verbergen haben, haben eine BÜ-ID.
        So ein Blödsinn wird verzapft, und die grosse Masse lässt sich damit leider auch verar…en.
        Es ist immer dasselbe: Chinas Scoring-system? Das fanden die einzelnen Chinesen gut, damit Verbrechen und Korruption bekämpft werden kann.
        Die Gesichtserkennung am Bahnhof als Pilotprojekt? Da gab es genug Freiwillige (vllt haben sie ja ein paar Euro bekommen).
        Die Bundesregierungen aller Couleur versuchen zum x-ten Mal ein verfassungswidriges Überwachungspaket zu schnüren? Da sagen noch zu viele, dass sie damit kein Problem hätten, denn „sie hätten ja nichts zu verbergen“. (Übrigens doch: _JEDER_ hat _IMMER_ etwas zu verbergen. Aber der dumme Michel kapiert es einfach nicht.)
        Die Krankenversicherung bietet „Prämienrabatt“ für solche, die sich per Smartphone überwachen lassen? Kein Problem für die meisten.
        Bargeldabschaffung? Für die meisten ok, da nur kriminelle für Bargeld seien.
        Überall das gleiche.
        Ich bin so enttäuscht von der grossen, dummen Masse.

        Antwort

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