„Eine Zensur findet nicht statt“ steht im GG, dennoch wird der Zugriff auf „Russia Today“ unterbunden, womit man mit den Systemmedien vorlieb zu nehmen hat, denen zufolge Putin ein Wiedergänger Hitlers ist. Auch was Coronamaßnahmenkritiker angeht, so hat man schon lange den Boden verlassen, auf dem ein demokratischer Rechtsstaat zu agieren hat. Zum Beispiel:
Der ZG-Blog führt eine Aufzählung mit rechtsstaatswidrigen Übergriffen auf Menschen, die sich einem inzwischen autoritären System nicht beugen. Nur drei Beispiele aus einer schier endlosen Liste:
Nachtrag 25.05.2022: Es hört nicht auf. Die Repressionen gehen unvermindert weiter. Die Volksbank hat dem maßnahmenkritischen Demo-Organisator von »Querdenken«, Michael Ballweg, alle Konten gekündigt. Der Grund: es habe zu viele Beschwerden gegeben. Die große Masse schaut weiter weg und tut so, als gehe sie das alles nichts an.
Nachtrag 01.03.2022: Schon entlarvend. Nachdem der Vorstand der BKK ProVita, Andreas Schöfbeck, mit einem öffentlichen Brief auf die immensen Nebenwirkungen der Impfungen hingewiesen hat, wurde er nun fristlos entlassen. Das RKI, das PEI und das BMG würden demnach viel zu wenig erfassen. Laut den Berechnungen der BKK ProVita »sind vermutlich 2,5 — 3 Millionen Menschen in Deutschland wegen Impfnebenwirkungen in ärztlicher Behandlung.«
Nachtrag 26.04.2021: Beim Richter Christian Dettmar vom Amtsgericht Weimar, gab es eine Hausdurchsuchung. Sein Auto, seine Privatwohnung und sein Büro wurden ebenfalls durchsucht. Sein Handy beschlagnahmt. Hintergrund ist sein sensationelles Urteil vom 8. April, bei dem er Tests und Masken an zwei Weimarer Schulen wegen Kindeswohlgefährdung untersagt hatte.
Die meisten kriegen nichts davon mit, denn: Wir leben in einem freien Land, in einer Demokratie. Diese Geschichte wird einem eingetrichtert mit „Softpower“:
Und für die Störrisches, bei den Softpower nicht wirkt, greift man zur Gewalt:
Erst spionieren sie einen aus, dann gehen sie gegen einen vor.
uepsilonniks 
Die neuartige Repressionskultur betrifft nicht nur Corona. Auch in anderen Bereichen des vorgeblich „freien“ Westens sieht man eine zunehmende willkürliche staatliche Gewaltbereitschaft. Mit den Bürgern wird umgegangen wie mit den Chinesen in Shanghai.
Beispiel Champions-League-Finale in Paris: Unbescholtene Fans werden eingeengt und mit Pfefferspray und Tränengas besprüht. Hunderte Verletzte.
Offizieller Sprech: Manche hätten gefälschte Tickets gehabt oder versucht, über die Zäune zu klettern.
Wie es sich offenbar wirklich zugetragen hat, wird gut in diesem Beitrag der ÖRR-Sportschau deutlich. Denn im Lebensbereich Fußball gibt es im Unterschied zum Lebensbereich Corona noch kein Schweigekartell.
https://www.sportschau.de/fussball/championsleague/fussball-champions-league-finale-organisation-einlass-verzoegerung-fans-liverpool-traenengas-100.html
Irgendwie ähneln die Bilder vom Umgang mit Uiguren in China zunehmend den Aufnahmen von hier.
Tocqueville Paradoxon:
https://en.wikipedia.org/wiki/Tocqueville_effect
Transparenz erzeugt die Illusion von weitreichendem Chaos, Unordnung und Unsicherheit. Kleine Probleme werden unverhältnismäßig vergrößert und erscheinen mitunter allumfassend (Patriarchat…). Du verwechselst dieses Chaos und die Unsicherheit mit tatsächlicher zentraler Unterdrückung wie in China oder Russland.
Der neoliberale Parasit Tocqueville kann mir getrost den Buckel runterrutschen.
Und: Im Ernst? Bei so vielen Fällen sprichst Du tatsächlich von „kleine Probleme“? Wieviele „Einzelfälle“ müssen es denn sein, bis Du ein Muster, eine Entwicklung und ein Problem erkennst? Wenn all diese Zeitgenossen, die mundtot gemacht wurden, stattdessen am Diskurs partizipieren könnten, wie es ihnen in einer Demokratie zusteht, uns wäre von Lockdowns, lebensverändernden, tödlichen Nebenwirkungen über zerstörte Existenzen bis zu teilweiser Impfpflicht und Rechtsstaatserosion einiges erspart geblieben.
Aber nett, dass Du hier erklärst, dass man Autoritarismus erst dann kritisieren darf, wenn man es nicht mehr darf.
Puh wo soll man denn da anfangen?
Keine Ahnung was deine Abneigung gegen die Person Tocqueville mit dem Thema zu tun hat. Wenn ich das Paradoxon hier erwähne, dann spielt die politische Positionierung des Namensgebers des Paradoxons keine Rolle.
Ja, kleine Probleme. Wie du auf die Menge der Fälle kommst ist mir schleierhaft, über die habe ich gar nichts gesagt und sie spielt auch keine Rolle.
Es werden zum Beispiel auch sehr viele Knöllchen wegen Falschparken oder Geschwindigkeitsübertretung verteilt. Sind trotzdem kleine Probleme.
Was der letzte Satz mit dem Autoritarismus soll weißt nur du. Wie kommst du denn darauf ich würde behaupten man dürfe es nicht kritisieren? Das würde mich mal interessieren. Geschrieben habe ich jedenfalls nichts in diese Richtung. Du kannst das natürlich anders sehen, aber dann solltest du erst einmal ein entsprechendes Zitat bringen bevor du hier hemmungslos drauflos assoziierst.
Du hast die Frage nicht beantwortet: Wieviele „kleine Probleme“ sind nötig, dass sie zu einem großen Problem werden, was Rechtsstaatlichkeit angeht?
Und eine Hausdurchsuchung oder das Sperren von Konten ist kein „kleines Problem“ wie ein Knöllchen. Vielmehr wäre das so, um in deiner Metapher zu bleiben, als wenn dir der Wagen abgeschleppt wird, der noch nicht mal im Parkverbot steht. Und dass das immer wieder passiert, einer bestimmten Gruppe von Menschen, die sich gegen Willkürmaßnahmen auflehnt.
Und du möchtest offenbar das Paradoxon und was ich diesbezüglich geschrieben habe nicht wahrnehmen. Ist ok, ist deine Entscheidung.
Auf dieses „du hast die Frage nicht beantwortet“ Spielchen werde ich nicht eingehen. Mit dem Rechtsstaat und seinen Problemen hast du angefangen, ich habe dazu bisher nichts geschrieben und du kennst offenbar meine Ansicht dazu nicht. Woher weißt du denn dass ich die ansicht vertrete mit unserem Rechtstaat wäre alles in bester Ordnung? Das tue ich nämlich nicht. Dass z.B. entsorgte Väter vor Gericht kaum eine Chance aufs Sorgerecht haben ist ein Problem welches angegangen und behoben werden sollte.
Generell scheint mir folgendes ein Problem zu sein:
Diejenigen, die süchtig nach Gewissheit sind, gehen davon aus, dass wenn man ihre Gewissheit anzweifelt, man auch des Gegenteils gewiss sein muss.
Manchen fehlt einfach der Sinn für Unsicherheit und Nuancierung.
Ab wann gilt das Paradoxon eigentlich nicht mehr?
Was sagst du Xi Jinping, wenn der auf Klagen über Menschenrechtsverletzungen mit dem T.-Paradoxon kontert?
Ab wann gilt das Paradoxon eigentlich nicht mehr?
Umgekehrt: Die Frage ist, ab wann das Paradoxon relevant ist. Die Beobachtung besteht ja darin, dass mit besseren sozialen Bedingungen und steigender Gerechtigkeit die Toleranzgrenze gegenüber wahgenommenen Missständen immer enger wird. Je besser die Situation, desto mehr regt man sich (über Kleinigkeiten) auf.
Es ist also klar, dass zunächst einmal ein gewisser Level an sozialem Fortschritt gegeben sein sollte, damit das Paradoxon überhaupt auftritt. Und dieser Level ist in China ganz offensichtlich nicht erreicht. Deine Frage ergibt m.E. keinen Sinn.
dass mit besseren sozialen Bedingungen und steigender Gerechtigkeit
Wir haben einen neoliberalen Abbau von sozialen Bedingungen und einen massiven Raubbau an Gerechtigkeit aka Rechtsstaat und Demokratie, eine Entwicklung hin zum Autoritären, siehe oben. Die Situation wird also nicht besser, sie verschlechtert sich. Du aber würdest eine Kritik daran erst dann für legitim halten, wenn man sie nicht mehr äußern darf.
Allerdings halte ich ein Diskussion mit dir für sinnlos, bei der Masse von Fällen siehst du kein Problem. Du bist merkbefreit.
Ein mal versuche ich es noch, wenn wieder eine solche Menge von Unterstellungen und Angriffen kommen dann lass ich es.
Die Situation wird also nicht besser, sie verschlechtert sich.
Ich habe doch gar nichts darüber gesagt ob es bei uns besser oder schlechter wird, in dem Zitat habe ich die Grundlagen des Paradoxons erklärt. Im letzten Beitrag schrieb ich explizit dass es meiner Ansicht nach natürlich auch bei uns Probleme gibt. Wie kommst du darauf ich würde behaupten bei uns wird die Situation immer besser?
Bei uns ist sie besser als in China, so viel ist klar. Und ich bin der Meinung, dass sie bei uns gut genug ist sodass das Paradoxon einen relevanten Effekt hat.
Du aber würdest eine Kritik daran erst dann für legitim halten, wenn man sie nicht mehr äußern darf.
Das ist doch Unsinn.
Der Punkt ist folgender: Wenn ich dir von einer Organisation in Saudi Arabien zum Schutz der Frauen in Deutschland vor männlicher Unterdrückung erzähle, würdest du mich zu Recht auslachen.
Andererseits findest du offenbar nichts auffälliges bei einem Nachrichtensender, der behauptet die deutsche Bevölkerung vor einseitiger Propaganda und einem Abgleiten ins Totalitäre zu schützen, und der operiert von… Moskau aus!
Ich habe nichts dagegen die Zustände hier zu kritisieren. Es gibt genug was bei uns schief läuft und was man verbessern könnte. Ich habe etwas dagegen, wenn das scheinbare(!) Chaos und die Unsicherheit die aus der Transparenz(!!) resultiert, die wir Gott sei Dank in vielen westlichen Ländern haben, als Vorwand genommen wird um genau diese freiheitlich-demokratische westliche Lebensweise zu diskreditieren. Das ist das Paradoxon.
Allerdings halte ich ein Diskussion mit dir für sinnlos, bei der Masse von Fällen siehst du kein Problem.
Versuch doch mal meine Beiträge neutral zu lesen. Wo sage ich denn dass es kein Problem ist?
Wenn das so ist: Warum wird dann nicht auch mal einem Maßnahmenbefürworter die Wohnung gestürmt und er in Handschellen abgeführt? Müsste nämlich genauso oft passieren wie umgekehrt, wenn du recht hättest mit dem Leugnen einer systematischen Repression gegen Menschen, die eine Entwicklung hin zum autoritären ausmachen. Aber du checkst es nicht und weigerst dich auch naheliegende Fragen zu beantworten: Ab wievielen Übergriffen ist das nicht einfach nur „Chaos“ sondern System? Du musst dich weigern, diese einfache Frage zu beantworten, weil sie dich überführt.
Warum wird dann nicht auch mal einem Maßnahmenbefürworter die Wohnung gestürmt und er in Handschellen abgeführt? Müsste nämlich genauso oft passieren wie umgekehrt
Freiheitliche Demokratie ist, wenn alle gleichermaßen unterdrückt werden?
Mit dieser unsterblichen Weisheit ist dann wohl alles gesagt und wir können die Diskussion beenden.
@pingpong
Da fehlt ja nur noch: „Das sind ja alles Einzelfälle!“ Nein, mein Lieber, genau deshalb führe ich diese Liste, damit man genau das eben nicht mehr behaupten kann!
Die schiere Masse an Vorfällen, Job-Kündigungen, Einschüchterungen, Bankkonto-Kündigungen, Cancel-Culture, Diffamierungen, Zensur etc. etc. lässt nur einen Schluss zu: es ist politische Verfolgung. Ja, in Deutschland will das Niemand wahrhaben. Schließlich leben wir hier im Paradies. Wird uns jedenfalls immer gesagt. Solange bis das SEK auch bei Dir die Tür eintritt, Dein Bankkonto gekündigt wird oder Deine Social-Media-Konten gesperrt werden, weil Du es gewagt hast, gegen die Corona-Maßnahmen zu opponieren. Ist alles schon passiert.
Da fehlt ja nur noch: „Das sind ja alles Einzelfälle!“ Nein, mein Lieber, genau deshalb führe ich diese Liste, damit man genau das eben nicht mehr behaupten kann!
Na dann ist ja gut dass ich über die Menge der Vorfälle überhaupt nichts gesagt habe…
Tocqueville und sein Effekt in Bezug auf die französische Revolution lassen sich schnell widerlegen, wenn man sich klar macht, dass die Revolution nicht in Paris sondern auf dem Land gewonnen wurde. Tocqueville unterliegt hier dem Irrtum, dem auch weite Teile des damaligen Adels unterlagen, nämlich das der Absolutismus dem Volk bessere Lebensumstände beschert habe. Dem war nicht so und die Burgen und Schlösser brannten.
Diktaturen entstehen nicht mit einem Schlag sondern Freiheiten werden nach und nach abgebaut. Das macht die Liste von epikur so brisant, da hier zwar noch auf eine bestimmte Gruppe von Personen begrenzt, aber doch massivs in die Rechte eingegriffen wird. Da kein Aufschrei und auch kein rechtsstattlicher Einspruch erfolgt werden diese Mittel öfter und stärker eingesetzt werden.
Du könntest Tocquevilles Abhandlung über die französische Revolution lesen. Soweit ich weiß decken sich seine Ansichten nicht mit dem was du ihm hier andichtest.
Da kein Aufschrei und auch kein rechtsstattlicher Einspruch erfolgt werden diese Mittel öfter und stärker eingesetzt werden.
Ist das so?
Wurden und werden nicht viele gerichtliche und rechtsstaatliche Verfahren diesbezüglich geführt? Und ist dieser blog nicht eines von vielen Beispielen wo dissidente Meinungen diskutiert werden?
Du scheinst eine sonderbare Wahrnehmung zum Zustand unserer westlichen freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung zu haben. Ist vielleicht das Tocqueville Paradoxon 😉
@pingpong
„Wurden und werden nicht viele gerichtliche und rechtsstaatliche Verfahren diesbezüglich geführt? Und ist dieser blog nicht eines von vielen Beispielen wo dissidente Meinungen diskutiert werden?“
Ich habe nicht die Reichweite wie KenFM, RT Deutsch, NuoViso, Reitschuster oder Rubikon. Insofern kann man mich getrost ignorieren. Sobald man aber eine gewisse Reichweite besitzt, beginnt die Repression. Und alle eben genannten Beispiele haben sie zu spüren bekommen. Die „rechtsstaatlichen Verfahren“ und Urteile kannst Du Dir ja mal im Detail anschauen. Bei Corona wird beispielsweise nur und ausschließlich auf das RKI, das BMG und auf das PEI verwwiesen. Staatliche Behörden. Insofern urteilt die Justiz hier kaum „unabhängig“.
Für Dich und viele andere scheint die Unterdrückung wohl erst da zu sein, wenn es viel zu spät ist. Außerdem gibt es so etwas „im freien Westen“ ja auch nicht. Nur in China und Russland.
Nur um das abzurunden.
Der Abschlussbericht des UN-Sonderberichterstatters über Folter:
https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=27163