Kurzes Schlaglicht auf den hochoffiziellen Coronaevaluationsbericht

Von der Regierung wurde eine Expertenkommission eingesetzt, die eine Evaluation der Coronamaßnahmen (Download) vornehmen sollte. Das heißt hier schreibt nicht Karl Heinz auf Twitter, dass z.B. die Maßnahmen verfassungswidrig wären, sondern hochkarätige und seriöse Köpfe, die sich aber recht diplomatisch und zurückhaltend ausdrücken. Das was sie zu sagen haben, birgt aber Sprengstoff, eigentlich müssten etliche Leute vor Gericht – aber es wird wohl totgeschwiegen und im Sande verlaufen…

Kurz vier Punkte:

1. Es fand keine demokratische Legitimierung statt, Seite 55:

• Dem Stand des Wissens entsprechende und entscheidungsrelevante Sachinformationen müssen für die Zielgruppen verständlich und für ihren Alltag anschlussfähig vermittelt werden.
• Die vorhandenen Fakten sollten transparent und auf Augenhöhe vermittelt werden. Zudem sollten die Grenzen des Wissens aufgezeigt werden. Staatliche Regulierungsmaßnahmen und geplante Lockerungen sind nachvollziehbar zu begründen.
• Insbesondere Unsicherheiten zum Wissensstand, zu getroffenen Maßnahmen sowie ihrer Wirkungsweise müssen in der Corona-Pandemie transparent kommuniziert werden.
Kontroverse Meinungen gehören zu einer demokratischen Debatte dazu. Abweichende Ansichten müssen daher erlaubt sein. Die Gesellschaft sollte sich damit konstruktiv auseinandersetzen. Ideal wäre es, wenn aus diesen Debatten Synthesen erwachsen.

(heißt also: eine demokratische Debatte fand nicht statt, Anm. yx)

2. Die Maßnahmen haben nicht geholfen, Seite 79:

3. Die Impfung wirkt nicht, Seite 87:

Beobachtungsstudien zu tatsächlichen Effekten auf Bevölkerungsebene sind selten: In Israel wurde der „Green Pass“ (entsprach in dieser Zeit 2G) erstmals von Mitte Februar bis Anfang Juni 2021 verpflichtend zum Besuch von Einrichtungen, die über die Grundversorgung hinausgehen, eingeführt. Dieser Zeitraum lag in einer Phase sinkender Infektionszahlen während eines Lockdowns, begleitet von ersten Öffnungsschritten der genannten Einrichtungen. In dieser Kombination führte die Öffnung nach 2G-Regelung dazu, dass die Neuinfektionen über mehrere Wochen stagnierten, um dann weiter abzusinken. Ein möglicher Grund hierfür könnte die geringe Effektivität der Impfstoffe in der Vermeidung von Infektion und Übertragung sein. López-Güell et al. haben den Einfluss von britischen COVID passports (entspricht in Deutschland der 3G-Regelung) in den vier Landesteilen Großbritanniens auf der Grundlage von Infektions- und Hospitalisierungszeitreihen mit einem difference-in-difference-Ansatz untersucht. Die Ergebnisse unterscheiden sich hierbei interessanterweise nach Landesteilen, wobei – außer in einem Fall – nur ein Einfluss auf die Infektionen, nicht aber auf COVID-19-Hospitalisierungen gefunden wurde. Der Grad der Wirkung bleibt also zumindest zweifelhaft, insbesondere bezüglich einer Verhinderung von Hospitalisierungen.

4. Die Maßnahmen waren teils verfassungswidrig, Seite 138:

Es gibt keinen Verfassungssatz, wonach die Regeln des Grundgesetzes nur für einen – wie auch immer zu definierenden – Normalzustand gelten. Einen durch das Recht angeblich nicht fassbaren Ausnahmezustand kennt es dementsprechend nicht. Daher ist dem Grundgesetz die Vorstellung, ein Verfassungsorgan könne ohne rechtliche Bindungen handeln, um die Verfassungsordnung insgesamt zu retten, fremd.

Oder Seite 142:

Kurzum: die genannten Bestimmungen des § 5 Abs. 2 IfSG sind verfassungswidrig.

Ein Gedanke zu „Kurzes Schlaglicht auf den hochoffiziellen Coronaevaluationsbericht

  1. Pingback: Presseblick (84) | ZG Blog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s