Ich überspitz mal: Eine Militärdiktatur, um die freiheitlich-demokratische Ordnung zu schützen

Eigentlich gilt der Grundsatz, dass in einer Demokratie die Armee nichts im Innern des Landes verloren hat. Überhaupt nichts. Das wird gerade aufgeweicht, denn es werden Aufstände erwartet:

„Dem Einsatz des Heeres im Inland sind in der Verfassung aus gutem Grund enge Grenzen gesetzt. Das muss immer die Ultima Ratio sein.“

Mit der Einsetzung dieses „Krisenstabs“, der mit der Entwicklung neuer Strategien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie der Koordination der Krise betraut wurde, gab die Bundesregierung die der parlamentarischen Kontrolle des Bundestags unterstehende Krisenkoordination unter Berufung auf das unter Verfassungsrechtlern stark umstrittene Infektionsschutzgesetz an einen dazu eigentlich nicht legitimierten General der Bundeswehr ab. Doch nun geht man in Deutschland sogar noch einen Schritt weiter: Mit der Gründung eines territorialen Führungskommandos, das ab Oktober für die „neuen Herausforderungen“ im Bereich der inneren Sicherheit zuständig sein soll, wird allmählich weiter an der von der Politik sonst hochgepriesenen Trennung der Zuständigkeiten von Polizei und Militär in Deutschland gerüttelt. Sollte der vom Militär geführte Corona-Krisenstab somit etwa lediglich ein kleiner Vorgeschmack auf die kommenden Jahre sein?

„Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten“, heißt es in einem offenen Brief von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an die Streitkräfte, der im Juni auf der Website der Bundeswehr veröffentlicht wurde. Das neue Kommando soll demnach künftig unter anderem für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes zuständig sein. Neben der Amts- und Katastrophenhilfe umfasst dies auch die zivil-militärische Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei der Terrorabwehr sowie bei der Zerschlagung von Aufständen in Deutschland. Leiter des Aufbaustabes und erster Befehlshaber soll nach Angaben des Ministeriums Generalmajor Carsten Breuer werden – also derselbe General, der zuletzt schon den sogenannten Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt befehligen durfte.

Es wird näher ausgeführt, dass das Militär nur bei akuter Gefahr für die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ im Innern eingesetzt werden darf, dann aber:

Mit seinem Bericht erklärt der Verfassungsschutz somit praktisch alle, die gegen staatliches und politisches Handeln demonstrieren oder sich an einer solchen Demonstration beteiligen, zu einer Gefahr für die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“, welche es daher zu bekämpfen gelte – was gegebenenfalls einen Einsatz des Militärs rechtfertigen würde.

Somit könnte letztlich auch die Bundeswehr dabei helfen, „die sozialen Kompetenzen abzufedern“ – natürlich nur, um die drohenden „Volksaufstände“ zu verhindern. Der Grundstein dafür, dass die Bundeswehr von den Politikern künftig gegen die protestierende Bevölkerung in Deutschland gehetzt wird, ist jedenfalls längst schon gelegt.

Strippenzieher im Hintergrund sind Baerbock, Lambrecht, Faeser. Mit Frauen an der Macht wird alles besser.

Ganzer Artikel (Internetsperre umgehen).

Ein Gedanke zu „Ich überspitz mal: Eine Militärdiktatur, um die freiheitlich-demokratische Ordnung zu schützen

  1. Gendern, bis der Arzt kommt

    Ich würde ja ins Nachdenken kommen, wenn ich mich bei solchen Artikeln auf „Russia Today“ beziehe.

    Daß der Russe sich Sorgen macht um den Zustand unserer Demokratie ist nicht ohne Ironie. Was aber ist mit Leuten, die solche Sender überhaupt ernst nehmen?

    Lambrecht und Co. handeln schon richtig. Sie stellen sich einfach auf eine reale Bedrohungslage ein:

    Manche wählen die Grünen, weil sie hoffen, dass dann der Zusammenbruch umso schneller kommt, ein reinigendes Gewitter, so dass man danach wieder frei durchatmen kann.

    Ich fürchte, die verrechnen sich.

    Was z.B. nicht passieren wird, ist, dass Politiker und Journalisten selbst eine Kehrtwende hinlegen und sagen: „Was für einen Mist wir da gemacht haben, aber das ändert sich jetzt.“

    Dazu wird es nicht kommen. Also müssen Politiker und Journalisten im sPD-Sprech „überwunden“ werden, bei einem großen Knall. Nur wie soll das gehen, wenn Polizei und Militär nicht überlaufen? Und auch: Unter wessen Führung? Hat man dann am Ende einen starrrken Mann an der Macht?

    Wir müssen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor Leuten wie dir schützen, die die irrige Ansicht vertreten, sie hätten die Demokratie mit Löffeln gefressen.

    Man darf die Corona-Maßnahmen und die Energiewende eben auch toll finden. Klagen kann man dagegen übrigens auch.

    Deine Lust am Autoritären und die mangelnde kritische Distanz dazu haben tiefere Ursachen. Die einen erkennen die krankhafte US-Politik nicht als solche und idealisieren God’s own shithole country, die anderen verhalten sich ähnlich in bezug auf Rußland und Putin.

    Man sollte sich fragen, woher diese Lust am Autoritären kommt. Möglicherweise mußte man schon sehr früh lernen, wegzusehen und zu normalisieren.

    Antwort

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