Das Infektionsschutzgesetz

Der nächste Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat: Nach dem geplanten Gesetz, welches jetzt von der FDP mitgetragen wird, können die Länder u.a. den Menschen Masken selbst im Freien vorschreiben wie Abstandsgebote anordnen, um Demonstrationen zu unterbinden, zum Beispiel gegen die deutsche Energiepolitik. Die FDP hat im Wahlkampf noch Kritik an den Coronamaßnahmen betrieben, und wieder mal, wie so oft, ist der Wähler in den Arsch gekniffen.

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