Das gescheiterte Referendum in Chile

Zu wertvoll:

Ich hatte ja schon kurz das Verfassungs-Referendum in Chile erwähnt, dass mit 62% von der Bevölkerung abgelehnt wurde. Die Sache ist sehr interessant. 2019 gabe es Demontrationen und soziale Unruhen in Chile, gegen die große soziale Ungleichheit und gegen die Verfassung von 1980, die unter der Diktatur von General Pinochet erlassen wurde. Man setzte eine Kommission ein, die eine neue Verfassung erarbeiten sollte. Sie bestand zu 50% aus Frauen, sowie aus einer festen Anzahl von Vertretern der indigenen Gemeinschaften.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassunggebende_Versammlung_Chiles

Der von dieser Versammlung erarbeitete Entwurf wurde schließlich zur Abstimmung gestellt (nachdem die Wahlen 2021 dem Linken Kandidaten Rafael Boric zur Macht verholfen hatten) und deutlich abgelehnt von der Mehrheit der Chilenen. Das ist schon überraschend, in einem generell der Linken freundlichen politischen Klima.

Die Gründe sind offenbar verschiedene.

Zunächst wird Chile als „plurinationaler, interkultureller, regionaler und ökologischer Staat“ definiert ( plurinacional, intercultural, regional y ecológico.) Gemeint sind die insgesamt 11 indigenen Gemeinschaften, die jeweils eine Nation bilden. Ihnen gegenüber stehen die Chilenen nicht-indigener Herkunft, also die Nachkommen europäischer Einwanderer und die Mestizen.

Diesen indigenen Gemeinschaften wurde ein Recht auf Selbstbestimmung garantiert, was auch eine an den eigenen Vorstellungen ausgerichtete Justiz beinhalten sollte. Es gäbe also unterschiedliche Rechte für indigene und nicht-indigene Chilenen, die Gleichheit vor dem Gesetz wäre nicht mehr gewährleistet. Dieser Punkt wurde sogar von einigen Führern der Indigenen selber abgelehnt.

Es sollte eine Frauenquote von 50% vorgeschrieben werden, für „alle Organe des Staates … die höheren und und die Leitungsorgane der Verwaltung sowie die Verwaltungsräte der öffentlichen und halböffentlichen Einrichtungen und öffentlichen und halböffentlichen Unternehmen“. Eine umfassendere Frauenquote dürfte es wohl nirgendwo geben. Und dies steht in der Verfassung, nicht in einem Gesetz (dürfte also schwer zu ändern sein). Hinzu kommt ein nicht weiter spezifiziertes Recht auf Abtreibung für alle Frauen.

Den Gewerkschaften wird ein Recht zur Mitbestimmung über Unternehmensentscheidungen gegeben (ohne Angaben, wie das genau funktionieren soll).

Und all dies wurde nun von 62% der Wähler abgelehnt.

In der spanischen Zeitung „El País“ ist von einem „Schlag gegen den Feminismus“ die Rede.

https://elpais.com/chile/2022-09-06/el-rechazo-a-la-nueva-constitucion-chilena-golpea-al-feminismo.html

„María Ramona Reyes Painequeo, Mitglied der Sozialistischen Partei Chiles und Vertreterin im Verfassungskonvent, war Teil des „Traums“, wie sie sagt, die Verfassung ihres Landes zu einer der feministischsten der Welt zu machen. „Ich bin immer noch sehr verletzt. Was für ein schreckliches Erwachen“, sagt sie einige Stunden nach dem niederschmetternden Ergebnis.“ … „Wir haben hart gearbeitet, mehr als 50 Frauen, vom ersten bis zum letzten Tag, um die Geschlechterperspektive einzunehmen, die letztendlich die Perspektive ist, ein gerechteres Land zu schaffen“.

Ich finde es ist genau das herausgekommen, was zu erwarten war, wenn eine Versammlung , die zu 80% aus Linken und zu 50% aus feministischen Frauen besteht, eine Verfassung entwirft. Die durch ihre Identität bestimmten Gruppen werden bedient auf Kosten der Allgemeinheit (die das alles zu finanzieren hat). Und dies wollte eine Mehrheit der Chilenen nicht, was mich nicht wundert.

4 Gedanken zu „Das gescheiterte Referendum in Chile

  1. Pingback: Das gescheiterte Referendum in Chile - Aufklärung heute

  2. El_Mocho

    Ich bin mir ziemlich sicher dass das Ergebnis einer entsprechenden Abstimmung in Deutschland nicht anders ausfallen würde.

    Antwort
  3. Kakapo3

    Soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht durch Identitätspolitik erreichen. Ich kann kein spanisch, deshalb bin ich auf sekundär Quellen angewiesen. Aber es scheint so zu sein, soziale Grundrechte (Recht auf Wohnen, Arbeit, Versorgung) in der Verfassung nicht abgebildet sind. Damir lag diese Verfassungsentwurf hinter den Verfassungen von Venezuela, Bolivien und Equador zurück. Auch scheint einer Privatisierung von Grundbedürfnissen kein Riegel vorgeschoben worden sein. Sollte dies so stimmen, hätte ich dieser Verfassung auch nicht zugestimmt.

    Antwort

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s