Archiv der Kategorie: Diktatur

Auf die bessere, schönere, neuere Welt!

Wir sehen fantastischen Zeiten entgegen. Zwei große Errungenschaften wird die Welt zu einem besseren, schöneren, neueren Ort für alle machen, nämlich:

1. Eine digitale ID

2. Bargeldabschaffung

Der digitale Impfpass ist dabei die Vorbstufe für die digitale ID, über die dann alles läuft. Sämtliche Kommunikation über Telefon und Internet zum Beispiel: Sobald man sich vor einen Computer setzt, ist man identifiziert. Auch werden sämtliche Geldgeschäfte über sie abgewickelt, was Schwarzarbeiten und anderen kriminellen Elementen das Handwerk legt – eine Gesellschaft ohne Kriminalität, ein alter Traum wird Wirklichkeit.

Eine Wirklichkeit, die dank künstlicher Intelligenz möglich werden kann. Die STASI der deutschen demokratischen Republik stand bekanntlich vor dem Problem, wie man undemokratisches Verhalten lückenlos aufdecken und sanktionieren könnte. Dank Datamining und anderen Technologien zur Verhaltensauswertung geht so niemand mehr durchs Netz, Hatespeech gehört damit endlich der Vergangenheit an, die Hater und Hetzer haben ausgespielt. Eine schöne, neue, porentiefreine Welt:

In einem solchen Kontext ist es nichts Ungewöhnliches, wenn sich beispielsweise eine private Organisation wie die als gemeinnützig anerkannte Identity2020 Systems Inc. in der ursprünglich staatsnahen Funktion des Identitätsmanagements betätigt, laut Wikipedia »mit dem Ziel, einfache Zugänge zu digitalen Identifikationsformen weltweit zu schaffen. Dadurch soll das Leben vor allem in armen Ländern verbessert werden. (…) So kann der Zugang zu Gesundheitsdiensten ermöglicht oder Bildungs- und Berufsnachweise sicher gespeichert werden.« Ebenso ist es naheliegend, dass eine solche Organisation im früheren Bereich hoheitlicher Aufgaben technisch und organisatorisch vollendete Tatsachen schaffen kann, die sich faktisch durchsetzen, ohne einer effektiven demokratischen Kontrolle zu unterliegen.

Insofern leidet diese globale Ordnung an zwei schwerwiegenden Legitimitätsproblemen: an einem technokratischen Verständnis des globalen Gemeinwohls und an einer durch Interessenlagen verzerrten Ausübung von Autorität. Was »gut für die Menschheit« ist, wird in Begriffen von Expertenwissen verstanden, und die Quellen internationaler politischer Autorität werden zum Angriffspunkt interessengeleiteter Manipulation durch ungleich mächtige Akteure. (Zürn 2018, S. 77 ff.) Am Beispiel von »ID2020«: für ein nachvollziehbares Problem, die eingeschränkte Möglichkeit zur Wahrnehmung individueller Ansprüche und Rechte, wird eine technische Lösung entwickelt, deren institutioneller Kontext völlig unklar bleibt, weshalb auch ein Missbrauch der Technologie zu Überwachungszwecken und zum Gegenteil der intendierten Funktion, nämlich der Verhinderung von Zugang, etwa in Verbindung mit einem digital verwalteten Impfstatus, im Bereich des Möglichen liegt.

Der totalitäre Aspekt des Gendersprechs

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt Gendern ab, wo aber Feministen können, tun sie es trotzdem, z.B. in den zwangsfinanzierten Medien. Baerbock kommentierte die Nachricht mangelnder Begeisterung zum Gendern sinngemäß damit, dass man dann noch ein gutes Stück Arbeit vor sich hätte, dass man also die Leute entsprechend zu erziehen hätte. Das ist die Auffassung der herrschenden Klicke, wonach das gemeine Volk zu dumm wäre, eigene politische Entscheidungen zu treffen, und damit z.B. Volksentscheidungen ablehnt.

Mit Gendersprech wird die Politik in die Sprache getragen und Sprache ist überall, unser ganzes Denken ist Sprache. Überall, erst recht an öffentlichen Orten aber auch in den heimischen vier Wänden wird dann die Politik durchgesetzt. Überall wird einem aufgezwungen, in der Kategorie Geschlecht zu denken, obwohl es gar nicht nötig oder auch nicht gewollt ist. Es gibt keinen Kontext mehr, in dem Geschlecht einfach egal wäre. Das ist das Wesen eines totalitären Systems: Er lässt nichts aus. Man kann nicht die Zeitung beiseite legen und sich sagen: „Genug Politik für heute“ da diese Politik dann auch durch die Komödie transportiert wird, die man sich zur Entspannung ansehen will.

Und diese Politik lautet: (nicht nur) Frauen sind benachteiligt. Allüberall. Gerade in der Sprache. Dort wo gegendert wird, passiert das unter dem Narrativ, dies wäre Gerechtigkeit, notwendige Gerechtigkeit, die – so die zwingende Schlussfolgerung – ein bestehendes Unrecht (nicht nur) in der Sprache überwinden soll:

Die sprachpolizeiliche Anweisung, „diskriminierungsfreie Sprache“ zu verwenden, kommt also dem Befehl gleich, einer falschen Vorstellung vom Machtgefüge des Geschlechterverhältnisses Ausdruck zu verschaffen. Darum ist sie auch eine gedankenpolizeiliche Maßnahme.

Es diktiert also das Denken von der unterdrückten Frau, die man befreien müsste. Und das heißt, dass man z.B. an Universitäten nicht nur gezwungen wird, zu gendern und sich damit zu unterwerfen – wer nicht gendert gibt zu erkennen, dass er nicht auf Linie ist – sondern auch dass andere Maßnahmen durchgesetzt werden, wie Frauenbeauftragte, die die Durchsetzung der Doktrin überwachen, Frauenquoten, mit denen Ideologinnen als Multiplikatoren und Blockwarte eingesetzt werden und Regelungen etwa zu sexueller Belästigung, die männliche Studenten der Willkür ihrer Kommilitoninnen ausliefern und jeden Umgang mit ihnen zu einem Risiko werden lassen.

An diesen Orten wird die Elite vom Morgen auf Kurs gebracht; eine Elite, die nicht den gleichberechtigten Disput sucht und die Konkurrenz von Ideen, ein Wettbewerb von Meinungen, wobei sich die mit den besten Argumenten durchsetzen, sondern die festlegt, dass auch andere allein die eigenen Überzeugungen äußern dürfen.

Die Sprache in den Griff zu kriegen, ist erstes Anliegen jedes Ideologen. Konkret bedeutet das in der gegenderten Gesellschaft, dass man nicht außerhalb von Geschlechterkategorien denken kann und hier das Dogma der omnipotenten Unterdrückung alles Weiblichen diktiert wird – und wehe, wenn nicht.

Warum Sie eine Briefwahl beantragen sollten & Kommt die Impfpflicht?

Sofern Sie nicht geimpft sind und auch nicht vorhaben sich die Gülle spritzen zu lassen, sollten Sie rechtzeitig – nämlich heute – eine Briefwahl beantragen. Es gibt Überlegungen, nur Genesene, Geimpfte und Getestete zu den Wahlräumen zuzulassen. Das bedeutet, wenn man auf die Schnelle keinen Test machen lassen kann, werden gerade diejenigen von der Wahl ausgeschlossen, die sich der Pandemieermächtigung entgegenstellen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Mal sehen, vielleicht kommt auch eine Impfpflicht:

Bei Problemen mit dem Abspielen hier noch mal der Link: Impfpflicht.

Ich wünschte, ich hätte Unrecht – Corona

Ich schrieb:

Man fühlt sich an die Sowjetunion erinnert. Diese hatte eine Verfassung, die so ziemlich die liberalste der Welt war: Freiheit! Das Problem war nur, dass die gesamte Zeit über die Notstandsgesetze in Kraft waren (wegen des übermächtigen Feindes), die dann die de facto Diktatur begründeten.

Science Files schreibt:

Demokatie ade – willkommen im autoritären Deutschland: Regierung will “gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite” dauerhaft machen

Ich schrieb:

Mit der Impfung – und das Ziel ist, jeden zu impfen – bekommt man eine digitale ID verpasst, welche den Grundstein für den gläsernen Bürger und Kunden bildet.

Freie Welt schreibt:

IBM soll Federführung bei Entwicklung des Impfpasses in Deutschland übernehmen

Nach der Pandemie ist vor der Pandemie – Angstmache als Vehikel für die totale Erfassung

Angst macht dumm, Angst lähmt. Man kann nicht mehr klar denken. Angst hat auch physiologische Auswirkungen, z.B. auf den Hormonhaushalt, was langfristig zu Burn-out ähnlichen Symptomen führt. Hier interessant aber sind die psychologischen Auswirkungen: Der Mensch begibt sich in den sozialen Rückzug, in die Einsamkeit, konsumiert übermäßig viel Medien oder bedient sich anderer Suchtmittel wie Zucker oder Alkohol. Ein zentraler Aspekt, Menschen mit Angststörungen zu behandeln ist, sie aus der sozialen Isolation herauszuholen. Sozialer Umgang wirken wie ein natürliches Gegengift gegen Verängstigung. Passend hierzu werden in der Pandemie die sozialen Kontakte eingeschränkt und die Menschen in Isolationshaft gesteckt. Die Hinderung am sozialen Austausch ist das beste Mittel, um Menschen gefügig zu machen(Seite 417).

Angstmache vor einem unsichtbaren, heimtückischen Killervirus ist von daher die erste Wahl, um eine autoritäre Agenda zu befördern. Dafür ist Corona ein optimales Werkzeug, denn bei dem Coronavirus handelt es sich um einen Grippeerreger, und die zeichnen sich durch zwei Punkte aus: 1. Sie gehen nie weg. 2. Sie mutieren ständig. Nach CoV-2 kommt, CoV-3, 4, 5; Delta, Omega, Gamma. Und nach SARS-CoV kommt Mers 1, 2, 3. Nach der Impfung ist vor der Impfung. So kündigte Cristian Drosten schon im November 2020 an:

„Wenn der Rummel jetzt vorbei ist, dann werde ich mit einer kleinen Arbeitsgruppe ein neues Thema aufbauen“, sagte Drosten im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. Im Zentrum seiner Forschung sollen dann nicht mehr die aktuellen Coronaviren (Sars-Cov2) stehen, sondern die Mers-Viren. Dieser Virenstamm hätte laut dem Charité-Virologen das Potenzial, der „nächste Pandemiekandidat“ zu werden.

Und sollte das nicht reichen, der Nachschub ist gesichert:

Das Erschreckende an den Erkenntnissen ist, dass jedes Jahr etwa fünf weitere Krankheiten auftauchen, die sich – zumindest theoretisch – zu einer Pandemie ausweiten könnten. In Tieren gibt es schätzungsweise nach Angaben der Wissenschaftler 1,7 Millionen noch nicht entdeckte Viren. Und zumindest die Hälfte davon sei für den Menschen potenziell eine Bedrohung. Das bedeutet: Mit bis zu 850.000 Viren können sich demzufolge Menschen infizieren.

Die Mächtigen werden solange Angst verbreiten, wie es ihnen opportun erscheint. Als Prof. Winfried Stöcker einen gut verträglichen und konventionellen Impfstoff entwickelte, wurde er sofort verklagt(Seite 429). Mit einer herbeigeredeten Pandemie lassen sich nach dem neuen Ermächtigungsgesetz umfassende Einschnitte in die Rechte der Bürger vornehmen. Wann aber liegt eine Pandemie vor, so dass die neuen Ermächtigungsgesetze ihr Potential auch entfalten können? Dazu reicht allein ein Beschluss des Deutschen Bundestags, andere Voraussetzungen gibt es nicht. Mit anderen Worten: Der Bundestag kann nach eigenem Ermessen nach schwammigen Begriffsdefinitionen Ausnahmesituationen erklären und beliebig lange aufrecht erhalten völlig unabhängig von einer tatsächlichen pandemischen Gefahrensituation(Seite 442). Man fühlt sich an die Sowjetunion erinnert. Diese hatte eine Verfassung, die so ziemlich die liberalste der Welt war: Freiheit! Das Problem war nur, dass die gesamte Zeit über die Notstandsgesetze in Kraft waren (wegen des übermächtigen Feindes), die dann die de facto Diktatur begründeten.

Angesichts der Pandemie werden die Menschen vor zwei Alternativen gestellt: Lockdown mit sozialer Isolation, Massenarbeitslosigkeit und bitterer Armut, oder totale Überwachung unter dem Vorwand der Rückverfolgung der Infektionsketten, also u.a. die Erfassung von Aufenthaltsorten und sozialen Kontakten. Die neue Überwachungsgesellschaft lässt sich dank moderner Technologien wie Gesichtserkennung und künstlicher Intelligenz unfassbar weit vorantreiben, so weit, dass z.B. die STASI daneben wie ein Kinderhobbydetektiv aussieht. So macht bereits Amazon Werbung damit: Gehen Sie in den Markt, nehmen Sie die Ware und verlassen Sie ihn wieder. Über Gesichtserkennung ist ihr Profil abrufbar, wo neben ihren persönlichen Vorlieben auch ihre Kontoverbindung gespeichert ist.

Neben Amazon sind u.a. Google, Microsoft, Facebook, Apple, Pharmakonzerne, Visa, Mastercard, PayPal und Co mit von der Partie. Diesen Akteuren geht es als IT-Unternehmen und Finanzdienstleister um zwei Interessen:

  1. Abschaffung des Bargeldes.
  2. Verlässliche Identifikation und Kontrolle ihrer Kunden.(Seite 450)

Dasselbe Anliegen haben auch Regierungen. Mit der Impfung – und das Ziel ist, jeden zu impfen – bekommt man eine digitale ID verpasst, welche den Grundstein für den gläsernen Bürger und Kunden bildet. Sämtliche Geldtransfers aber auch soziale Kontakte, sämtlicher Konsum von und Interaktion mit (sozialen) Medien wird über sie abgewickelt und erfasst; in dem Augenblick, in dem Sie sich vor den Rechner setzen und ins Internet gehen, sind Sie identifiziert – wie in China. Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, merkt dazu an:

In China ist das Modell so: Die Daten gehören dem Staat. Kommunistisch-kapitalistische, also staatskapitalistische Konzerne erheben die Daten, überwachen ihre Bürger und übergeben die Ergebnisse an die Kommunistische Partei. Dem Staat. Der macht damit, was er will. Zum Beispiel belohnt er regimetreue Bürgerinnen. Oder er zensiert Künstler. Und macht Regimekritikerinnen mundtot. Oder errichtet Konzentrationslager für Uiguren. In Amerika ist es unvergleichlich besser. Da gehören die Daten kapitalistischen Konzernen. Unternehmen wie Facebook, Amazon oder Apple erheben, sammeln und speichern Daten und nutzen sie zur Optimierung ihres Geschäftsmodells. Sie überwachen und analysieren unser Verhalten, damit wir mehr konsumieren. Zum wirtschaftlichen Vorteil der Plattformen. Das ist wesentlich harmloser als in China. Aber auch nicht so, wie es sein soll. Die Bürger werden zu Marionetten kapitalistischer Monopole.

Das ist das eigentliche Anliegen, das hinter dem „Great Reset“ steckt – eine Utopie von einer besseren Welt, durchgesetzt von oben nach unten. Für Ursula von der Leyen, an die sich dieser offene Brief richtete, ist Covid-19 ein „großartiger Beschleuniger des Wandels“(Seite 461).

Häring berichtet über das WEF-Jahrestreffen 2021:

Wenn man den kurzen Film anschaut, den das Forum zu Einstimmung auf den Großen Neustart veröffentlicht hat, kommt man nicht um das Urteil herum, dass es bei seinem Hauptziel entweder kläglich versagt hat, oder – wahrscheinlicher – den Zustand der Welt nur für seine Mitglieder verbessern will. Die Abbildung des Ist-Zustands besteht aus einer hektischen Abfolge dystopischer Szenerien: Müllhalden, Epidemien, Proteste gegen Ungleichheit, Umweltzerstörung… Dann wird auf einem alten Computer auf den Reset-Knopf gedrückt, und plötzlich ist alles gut. Bilder von Fischschwärmen im blauen Ozean, schöne grüne Landschaften, glückliche Babys… Nach dieser Peinlichkeit von einem Werbefilmchen geht es in dem Video direkt weiter mit dem ganz großen Auftrieb. Dann werben nach Klaus Schwab für den Großen Neustart, unter anderem noch der britische Thronfolger, die Chefin des Internationalen Währungsfonds und der Generaldirektor der Vereinten Nationen. Damit Sie es nicht tun müssen, habe ich ihn mir angeschaut, wenigstens bis zur Hälfte und dem Ende meiner Floskel-Aufnahmekapazität. Klaus Schwab macht uns gleich zu Beginn Angst mit der Feststellung: „Jetzt ist es Zeit, das System für die Nach-Corona-Zeit zu gestalten.“ Uno-Generalsekretär Guterres und Prinz Charles blasen jede Menge Floskeln zum Frieden auf Erden und einer harmonischen Gesellschaft in Einklang mit der Natur. Nichts darüber, wie wir da hinkommen. IWF-Chefin Georgieva lässt etwas Offenheit zu, wenn sie davon redet, dass es nun darum ginge, die Digitale Spaltung zu überwinden, also dafür zu sorgen, dass die US-Digitalkonzerne in jedem Winkel der Welt Geld verdienen können. Danach driftet sie ins ungewollt Sarkastische ab, wenn sie, die Chefin der Organisation, die seit Jahrzehnten den Abbau von Sozialleistungen durchsetzt, betont, wie wichtig es sei, „in die Menschen zu investieren, in den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft“. Man müsse die Sozialsysteme leistungsfähiger machen, fordert sie allen Ernstes, während ihre Leute auf ihren Missionen in armen Ländern wahrscheinlich gleichzeitig an etwa einem Dutzend Sozialabbauprogrammen sitzen.

Das alles ist übrigens keine Verschwörungstheorie. Die Verantwortlichen handeln nicht konspirativ. Klaus Schwab, Bill Gates, IWF, Weltbank und WEF sind stolz auf ihre Pläne, sprechen offen darüber, loben China als Vorbild (wie schnell man in einem totalitären System eine Pandemie in den Griff kriegen kann! Auch die FAZ erfüllt ihren Auftrag als vierte Gewalt und findet, man sollte etwas mehr Diktatur wagen.) und veröffentlichen entsprechende Bücher und Dossiers, zum Beispiel die bereits angesprochene Kristalina Georgiewa, Direktorin des Internationalen Währungsfond, in ihrer Grundsatzrede: From Great Lockdown to Great Transformation.(Seite 455)

Und verwirklicht wird das alles, indem man den Menschen Angst einjagt, ganz gezielt (!), so dass die totale Überwachung als die bessere Alternative zu Lockdown oder Seuche erscheint:

Erstens würden viele Schwerkranke von ihren Angehörigen „ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen (sic) ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls.“

Zweitens empfiehlt das Papier sogar, Kindern Angst zu machen. „Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern“, heißt es in dem Text. „Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“

Im Ernst: Sie sollten nicht mehr Fernsehen schauen. Die lügen. Die Grippewelle 2018 hat auch tausende von Todesopfer gefordert und die Krankenhauskapazitäten teils gesprengt, nur dass nicht alle 15 Minuten darüber berichtet wurde. Wir haben halt immer mit Influenza gelebt.

Don’t trust TV. It takes your brain.

Alle Seitenangaben: Raymond Unger – „Vom Verlust der Freiheit“, Europaverlag.

Wie manipulativ mit PCR-Tests und Inzidenzien eine Pandemie herbeigeschwätzt wird.

Weiterlesen: Leben wir in einer Demokratie?

Es bringt nix, aber…

Sehr geeehrte Damen und Herren,

auf ihren Seiten wird eine totalitäre Herrschaftsform ála George Orwell beworben(1). Diese ist eindeutig gegen die demokratische Grundordnung Deutschlands gerichtet. Unter anderem heißt es dort:

6. Post-voting society

Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.

Ich fordere Sie daher auf, gegen alle daran Beteiligten als Verfassungsfeinde zu ermitteln und zudem die Geheimdienste sowie das Bundeskriminalamt, deren Aufgabe der Schutz der demokratischen Grundordnung ist, damit zu beauftragen, weitere Bestrebungen in diese Richtung nachhaltig zu bekämpfen.

1.: siehe z.B: https://www.danisch.de/blog/2021/04/26/das-bundesumweltministerium-zur-abschaffung-von-hirn-und-demokratie/

Und die Antwort:

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 15. Mai 2021 an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI).
Zu Ihrer Anmerkung bezüglich der Veröffentlichung der „Smart City Charta“ kann ich Ihnen folgende Informationen unseres Fachreferats übermitteln:
Die Nationale Dialogplattform Smart Cities wurde im Auftrag des Staatssekretärsausschusses für Nachhaltige Entwicklung vom damals für Stadtentwicklung und Wohnungswesen zuständigen BMUB initiiert. Da heute das BMI für Stadtentwicklung zuständig ist, liegt die Zuständigkeit nun in unserem Haus. Mit der Smart City Charta erarbeitete die Nationale Dialogplattform Smart Cities in den Jahren 2016 und 2017 erstmals in Deutschland eine Position zu Digitalisierung aus kommunaler Sicht.
Die zitierte Publikation enthält in ihrem ersten Teil die Smart City Charta: die eigentliche Positionierung der Dialogplattform, die Leitlinien und Handlungsempfehlungen enthält (Seite 9 – 19). Anschließend werden einige erste Anwendungsbeispiele aus deutschen und europäischen Kommunen gezeigt (Seite 20 – 33) und schließlich wird der Prozess dokumentiert, in dem die Charta erarbeitet wurde (Seite 34 – 105).
An diesem Dialogprozess in der Nationalen Dialogplattform Smart Cities wirkten 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, Ländern, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verbänden sowie des Bundes und der Länder mit.
In diesem Erarbeitungsprozess wurden Chancen und Risiken der Digitalisierung betrachtet. Dazu trugen externe Impulsgeber, internationale Beispiele und Szenarien für mögliche Zukünfte des Jahres 2040 bei. Sie zeigten denkbare Pfade der Digitalisierung und möglicher Wirkungen auf Demokratie, Selbstbestimmung und Grundrechte u. v. mehr auf. Sie weisen auch auf kontroverse und problematische Entwicklungen hin.
Die Nationale Dialogplattform Smart Cities positionierte sich mit der Smart City Charta eindeutig gegen solche Worst-Case-Szenarien. Sie tritt für einen verantwortungsvollen Umgang mit Daten und digitalen Technologien ein. Sie fordert Digitalisierung zu nutzen, um demokratische Strukturen und Prozesse zu sichern. Die Smart City – so die Charta „nutzt Digitalisierung, um (…) demokratische Strukturen und Prozesse zu sichern. Ziel ist es, evidenzbasierte Politik und Demokratie zu stärken und Entfremdung, Populismus und Polarisierung durch neue Technologien entgegenzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen