Archiv der Kategorie: Diktatur

Das Infektionsschutzgesetz

Der nächste Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat: Nach dem geplanten Gesetz, welches jetzt von der FDP mitgetragen wird, können die Länder u.a. den Menschen Masken selbst im Freien vorschreiben wie Abstandsgebote anordnen, um Demonstrationen zu unterbinden, zum Beispiel gegen die deutsche Energiepolitik. Die FDP hat im Wahlkampf noch Kritik an den Coronamaßnahmen betrieben, und wieder mal, wie so oft, ist der Wähler in den Arsch gekniffen.

Petition unterzeichnen.

Digitale Kontrolle

Beweis: Ein guter Überblick über die europäischen Digital-Aktivitäten in 24 Minuten. Da kann man Merkel fast dankbar sein, dass sie Deutschland so lange als überwiegend analoges Niemandsland gepflegt hat. Denn die EU und ihre Nationen führen nichts Gutes im Schilde, wenn sie China bei der Totalüberwachung und Steuerung der Bürger überrunden wollen:

(Der Blog befindet sich nach wie vor bis zum 1. September im Urlaub)

Ich überspitz mal: Eine Militärdiktatur, um die freiheitlich-demokratische Ordnung zu schützen

Eigentlich gilt der Grundsatz, dass in einer Demokratie die Armee nichts im Innern des Landes verloren hat. Überhaupt nichts. Das wird gerade aufgeweicht, denn es werden Aufstände erwartet:

„Dem Einsatz des Heeres im Inland sind in der Verfassung aus gutem Grund enge Grenzen gesetzt. Das muss immer die Ultima Ratio sein.“

Mit der Einsetzung dieses „Krisenstabs“, der mit der Entwicklung neuer Strategien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie der Koordination der Krise betraut wurde, gab die Bundesregierung die der parlamentarischen Kontrolle des Bundestags unterstehende Krisenkoordination unter Berufung auf das unter Verfassungsrechtlern stark umstrittene Infektionsschutzgesetz an einen dazu eigentlich nicht legitimierten General der Bundeswehr ab. Doch nun geht man in Deutschland sogar noch einen Schritt weiter: Mit der Gründung eines territorialen Führungskommandos, das ab Oktober für die „neuen Herausforderungen“ im Bereich der inneren Sicherheit zuständig sein soll, wird allmählich weiter an der von der Politik sonst hochgepriesenen Trennung der Zuständigkeiten von Polizei und Militär in Deutschland gerüttelt. Sollte der vom Militär geführte Corona-Krisenstab somit etwa lediglich ein kleiner Vorgeschmack auf die kommenden Jahre sein?

„Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten“, heißt es in einem offenen Brief von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an die Streitkräfte, der im Juni auf der Website der Bundeswehr veröffentlicht wurde. Das neue Kommando soll demnach künftig unter anderem für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes zuständig sein. Neben der Amts- und Katastrophenhilfe umfasst dies auch die zivil-militärische Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei der Terrorabwehr sowie bei der Zerschlagung von Aufständen in Deutschland. Leiter des Aufbaustabes und erster Befehlshaber soll nach Angaben des Ministeriums Generalmajor Carsten Breuer werden – also derselbe General, der zuletzt schon den sogenannten Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt befehligen durfte.

Es wird näher ausgeführt, dass das Militär nur bei akuter Gefahr für die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ im Innern eingesetzt werden darf, dann aber:

Mit seinem Bericht erklärt der Verfassungsschutz somit praktisch alle, die gegen staatliches und politisches Handeln demonstrieren oder sich an einer solchen Demonstration beteiligen, zu einer Gefahr für die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“, welche es daher zu bekämpfen gelte – was gegebenenfalls einen Einsatz des Militärs rechtfertigen würde.

Somit könnte letztlich auch die Bundeswehr dabei helfen, „die sozialen Kompetenzen abzufedern“ – natürlich nur, um die drohenden „Volksaufstände“ zu verhindern. Der Grundstein dafür, dass die Bundeswehr von den Politikern künftig gegen die protestierende Bevölkerung in Deutschland gehetzt wird, ist jedenfalls längst schon gelegt.

Strippenzieher im Hintergrund sind Baerbock, Lambrecht, Faeser. Mit Frauen an der Macht wird alles besser.

Ganzer Artikel (Internetsperre umgehen).

Akzeleration?

Manche wählen die Grünen, weil sie hoffen, dass dann der Zusammenbruch umso schneller kommt, ein reinigendes Gewitter, so dass man danach wieder frei durchatmen kann.

Ich fürchte, die verrechnen sich.

Was z.B. nicht passieren wird, ist, dass Politiker und Journalisten selbst eine Kehrtwende hinlegen und sagen: „Was für einen Mist wir da gemacht haben, aber das ändert sich jetzt.“

Dazu wird es nicht kommen. Also müssen Politiker und Journalisten im sPD-Sprech „überwunden“ werden, bei einem großen Knall. Nur wie soll das gehen, wenn Polizei und Militär nicht überlaufen? Und auch: Unter wessen Führung? Hat man dann am Ende einen starrrken Mann an der Macht?

Für ein viel wahrscheinlicheres Szenario halte ich ein Verfestigung der Misswirtschaft. Der Wohlstand wird deutlich abnehmen, vielleicht wird man sogar hungern. Gleichzeitig wird der autoritäre, präventive Zugriff des Staates immer ärger, mehr Überwachung, mehr Willkürgesetze, mit denen man frühzeitig erfasst und dann zum Schweigen gebracht wird. Zudem mehr Bedrohungsszenarios wie Pandemien und Kriege, die die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen, woraufhin sie sich an den Staat wenden, der die passende Lösung bereits parat hat. Ein solches System kann lange, lange stabilen Bestand haben, auch wenn’s der Bevölkerung dreckig geht.

Taz-Redakteurin spricht klar aus, was die Grünen wirklich meinen, wenn sie von „Klimaneutralität“ sprechen. Es geht nicht um ein paar mehr Windräder und Teslas. Grüne Politik heißt zwangsläufig: Ende der Industrie, Systemwechsel, Wohlstands-Halbierung (!)Twitter.

Weiterlesen einen anderen Text zum Thema: Was auf uns zu kommt. Eine Wutrede

Kurzes Schlaglicht auf den hochoffiziellen Coronaevaluationsbericht

Von der Regierung wurde eine Expertenkommission eingesetzt, die eine Evaluation der Coronamaßnahmen (Download) vornehmen sollte. Das heißt hier schreibt nicht Karl Heinz auf Twitter, dass z.B. die Maßnahmen verfassungswidrig wären, sondern hochkarätige und seriöse Köpfe, die sich aber recht diplomatisch und zurückhaltend ausdrücken. Das was sie zu sagen haben, birgt aber Sprengstoff, eigentlich müssten etliche Leute vor Gericht – aber es wird wohl totgeschwiegen und im Sande verlaufen…

Kurz vier Punkte:

1. Es fand keine demokratische Legitimierung statt, Seite 55:

• Dem Stand des Wissens entsprechende und entscheidungsrelevante Sachinformationen müssen für die Zielgruppen verständlich und für ihren Alltag anschlussfähig vermittelt werden.
• Die vorhandenen Fakten sollten transparent und auf Augenhöhe vermittelt werden. Zudem sollten die Grenzen des Wissens aufgezeigt werden. Staatliche Regulierungsmaßnahmen und geplante Lockerungen sind nachvollziehbar zu begründen.
• Insbesondere Unsicherheiten zum Wissensstand, zu getroffenen Maßnahmen sowie ihrer Wirkungsweise müssen in der Corona-Pandemie transparent kommuniziert werden.
Kontroverse Meinungen gehören zu einer demokratischen Debatte dazu. Abweichende Ansichten müssen daher erlaubt sein. Die Gesellschaft sollte sich damit konstruktiv auseinandersetzen. Ideal wäre es, wenn aus diesen Debatten Synthesen erwachsen.

(heißt also: eine demokratische Debatte fand nicht statt, Anm. yx)

2. Die Maßnahmen haben nicht geholfen, Seite 79:

3. Die Impfung wirkt nicht, Seite 87:

Beobachtungsstudien zu tatsächlichen Effekten auf Bevölkerungsebene sind selten: In Israel wurde der „Green Pass“ (entsprach in dieser Zeit 2G) erstmals von Mitte Februar bis Anfang Juni 2021 verpflichtend zum Besuch von Einrichtungen, die über die Grundversorgung hinausgehen, eingeführt. Dieser Zeitraum lag in einer Phase sinkender Infektionszahlen während eines Lockdowns, begleitet von ersten Öffnungsschritten der genannten Einrichtungen. In dieser Kombination führte die Öffnung nach 2G-Regelung dazu, dass die Neuinfektionen über mehrere Wochen stagnierten, um dann weiter abzusinken. Ein möglicher Grund hierfür könnte die geringe Effektivität der Impfstoffe in der Vermeidung von Infektion und Übertragung sein. López-Güell et al. haben den Einfluss von britischen COVID passports (entspricht in Deutschland der 3G-Regelung) in den vier Landesteilen Großbritanniens auf der Grundlage von Infektions- und Hospitalisierungszeitreihen mit einem difference-in-difference-Ansatz untersucht. Die Ergebnisse unterscheiden sich hierbei interessanterweise nach Landesteilen, wobei – außer in einem Fall – nur ein Einfluss auf die Infektionen, nicht aber auf COVID-19-Hospitalisierungen gefunden wurde. Der Grad der Wirkung bleibt also zumindest zweifelhaft, insbesondere bezüglich einer Verhinderung von Hospitalisierungen.

4. Die Maßnahmen waren teils verfassungswidrig, Seite 138:

Es gibt keinen Verfassungssatz, wonach die Regeln des Grundgesetzes nur für einen – wie auch immer zu definierenden – Normalzustand gelten. Einen durch das Recht angeblich nicht fassbaren Ausnahmezustand kennt es dementsprechend nicht. Daher ist dem Grundgesetz die Vorstellung, ein Verfassungsorgan könne ohne rechtliche Bindungen handeln, um die Verfassungsordnung insgesamt zu retten, fremd.

Oder Seite 142:

Kurzum: die genannten Bestimmungen des § 5 Abs. 2 IfSG sind verfassungswidrig.

Vorbild China für den totalitären Staat

Zwei Hiobsbotschaften, einmal aus dem Norden und einmal aus dem Süden.

Norwegen:

Das norwegische Statistikamt SSB will den größten Betreiber von digitalen Bezahlterminals Nets, verpflichten, ihm alle Daten der über die Terminals abgewickelten Kartenzahlungen zu übermitteln. Sie enthalten Namen, Adressen, Kaufdatum und Preise der einzelnen Produkte.

Außerdem sollen die vier größten Einzelhandelsketten verpflichtet werden, den regierungsamtlichen Statistikerinnen und Statistikern die digitalen Kassenbelege zu übergeben, aus denen hervorgeht welche Produkte die jeweiligen Bürger gekauft haben.

Und Italien:

Ab Herbst gibt es auf europäischem Boden das erste Sozialkreditsystem. In Italien, in Bologna kommt es zum „Pilotprojekt“. Tugendhaftes Verhalten wird Punkte bringen, die gegen Belohnungen eingetauscht werden können.

Es wird ernst mit dem Sozialkreditsystem. Ursprünglich eine Innovation aus China, hat sich die EU das gesellschaftliche Kontrollsystem des „Sozialkredits“ mittlerweile angeeignet. In Herbst kommt das erste Modell nach Europa. Die „Smart Citizen Wallet“.

Zunächst ist die App freiwillig und sie funktioniert ganz wie ein Sozialkreditsystem aus dem Lehrbuch. Tugendhafte Bürger, die Müll trennen, die Öffis benutzen, keine Verwaltungsstrafen kassieren, werden „Punkte“ sammeln. Welche Belohnungen man für die Punkte dann eintauschen kann, werde „derzeit definiert“, sagte Massimo Bugano, der am Projekt arbeitet der Zeitung „Corriere di Bologna“. Ein bisschen Zeit hat die Stadtverwaltung von Bologna noch, das Projekt soll nach dem Sommer beginnen.

In einem schleichenden Prozess werden die Bürger an totalitäre Übergriffe gewöhnt, es werden Erfahrungen gesammelt und schließlich der Boden bereitet, diese Systeme zusammenzuführen und in der ganzen EU anzuwenden. Wer dann Alkohol kauft, wird ermahnt und sanktioniert wie ein kleines Kind. Die Coronamaßnahmen sind dabei nur ein Puzzleteil, denn auch hier wurde massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen eingegriffen inklusive gewaltsamer Unterdrückung der Widerspenstigen, was bedeutet, dass Bevormundung durch den Staat, durch Big Brother als etwas Normales empfunden und einfach so hingenommen wird, während man sich mehr oder weniger offen an totalitären Systemen wie China orientiert:

…Das alles ist übrigens keine Verschwörungstheorie. Die Verantwortlichen handeln nicht konspirativ. Klaus Schwab, Bill Gates, IWF, Weltbank und WEF sind stolz auf ihre Pläne, sprechen offen darüber, loben China als Vorbild (wie schnell man in einem totalitären System eine Pandemie in den Griff kriegen kann! Auch die FAZ erfüllt ihren Auftrag als vierte Gewalt und findet, man sollte etwas mehr Diktatur wagen.) und veröffentlichen entsprechende Bücher und Dossiers, zum Beispiel die bereits angesprochene Kristalina Georgiewa, Direktorin des Internationalen Währungsfond, in ihrer Grundsatzrede: From Great Lockdown to Great Transformation.

Es muss dann nicht mal eine Hausdurchsuchung und Jobverlust also soziale Vernichtung sein, man wird durch das Sozialkreditsystem auf Linie gebracht.

Weiterlesen: Mit vielen kleinen Schritten in die totalitäre Diktatur.

„Nur Ja heißt Ja“

„Du Raffnix! Deute doch mal die Signale richtig. Wenn Du fragst, ruiniert das die Stimmung!“

kriegt ein Feminist zu hören, der bei einer Frau das nicht sogenannte „Aussprechprinzip“ anwendet (nur ein ausgesprochenes Ja gilt als Zustimmung), das Feministen zwingend für die ganze Bevölkerung vorschreiben wollen, und dies in manchen Ländern wie Schweden oder Spanien schon erreicht haben. Das ist nicht neu, dies – in wesentlich schärferer Form – gibt es an einigen US-Universitäten schon seit Jahrzehnten, Matussek berichtet:

Wer aber befolgt denn eigentlich die Regeln der neuen Keuschheitspolitik? Fogarty zuckte mit den Achseln. «Ich weiß es wirklich nicht.» Fogartys Verwirrung wurde auf dem Campus geteilt. «Hoffentlich keiner», sagte Sarah, die gerade damit beschäftigt war, ihren Bauchnabelring zu reinigen. Als sie einmal von einem Jungen gefragt wurde «Habe ich dein Einverständnis?», hatte sie einen Lachanfall bekommen. Dorte, eine Austauschstudentin aus Tübingen, sagte mir, sie fände es «entwürdigend, einem Jungen dauernd zu erklären, was er zu tun hat». Dennis dagegen war vorsichtiger geworden. Randys Beispiel [der als Vergewaltiger bezichtigt wurde] hatte ihn alarmiert. «Ich lasse jetzt die Frau die ersten fünfzehn Schritte machen. Einfach, um auf Nummer Sicher zu gehen.» Wieder andere nutzten den politisch korrekten Jargon für eine erotische Metasprache. Die neue Anmache auf dem Campus lautet: «Hast du Lust, die <Politik> mit mir zu vollziehen?»

Dieses Aussprechprinzip wird aggressiv und verlogenerweise „Konsensprinzip“ genannt – „Nur Ja heißt Ja!!“, womit die Lüge verbreitet wird, es gäbe sowas wie den ganz alltäglichen, nonverbalen Konsens nicht – also unausgesprochene Zustimmung, wie ihn Millionen täglich praktizieren -, und diese Behauptung stammt direkt aus der Höllenküche des Feminismus‘, aus der auch Statements wie diese stammen:

Nehmen wir die Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die sagte: „Sexualität ist Gewalt.“ Oder Andrea Dworkin: »Physisch ist die Frau beim Geschlechtsverkehr besetztes Gebiet, im wahrsten Sinne des Wortes ein Territorium, das im wahrsten Sinne des Wortes eingenommen wird: eingenommen auch dann, wenn es keinen Widerstand gegeben hat, keine Gewalt; ja sogar wenn die eingenommene Frau sagte ja bitte, ja schnell, ja mehr.« Coletta Reid hingegen befindet: »Wenn die Ehe legalisierte Prostitution ist, dann ist Heterosexualität gesellschaftlich befürwortete Vergewaltigung.« Dass Vergewaltigung und Sex praktisch ununterscheidbar sind, erklärt Hodee Edwards: »Sex ist das Kreuz, auf dem Frauen gekreuzigt werden. Sex kann angemessen allein als universelle Vergewaltigung beschrieben werden.« Einen scharfen analytischen Blick zeichnet auch Susan Griffin aus: »Die Grundelemente von Vergewaltigung sind in allen heterosexuellen Beziehungen zu finden.« Kurz und knackig bringt es Marilyn French auf den Punkt: »Alle Männer sind Vergewaltiger und sonst gar nichts.«

Wenn man Feministen gewähren lässt, ist das der Tod jeder Erotik, jeder Liebe zwischen den Geschlechtern, und das ist gewollt, denn dann werden Frauen davon abgehalten, die falsche Entscheidung im Leben zu treffen, also mit einem Mann Kinder zu kriegen und zu erziehen.

In Spanien wurde dieses Prinzip jetzt festgelegt, heißt, jetzt kann ein Mann – von einer Frau ist nicht die Rede – für bis zu 15 Jahre in den Knast gehen, weil er zwar einverständlichen Sex hatte, aber es unterließ, einen verbalen Vertrag zu schließen – als ob Falschbeschuldigung nicht jetzt schon ein Problem wäre. Denn darauf läuft es hinaus: Alle Facetten menschlicher Kommunikation mit all ihren Unwägbarkeiten, mit der erotischen Spannung im Flirt, wo Körpersprache, Gestik, Mimik, Tonalität der Stimme einfließen, wird reduziert darauf, dass ein mündlicher Vertrag geschlossen wird.

Der hier war bei Goebbels in der Lehre und will einem diese neue Unfreiheit als Freiheit verkaufen. Wenn er es selbst so halten will im Sex, soll er und jeder andere Feminist es halt so machen. Das reicht aber nicht, sie wollen auch andere dazu pressen, zu diesem totalitären Ansinnen, den Menschen im Schlafzimmer vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten haben.

Eine Rechtfertigung lautet darauf, dass man damit Vergewaltigung im epidemischen Ausmaß bekämpfen wolle, was aber nur Propaganda ist.

Ausufernde Definitionen führen zu ausufernden Fallzahlen.

Nicht immer, aber oft läuft ein Flirt so ab: Der Mann baggert, die Frau bremst. Er treibt voran, will küssen, streicheln und schließlich die Vereinigung, die Frau lässt sich verführen, was aber noch lange nicht heißt, dass sie nach der ersten Kontaktaufnahme einfach Ja sagt. In diesem Spiel sagt sie auch mal Nein, was aber nichts heißen muss, der Kerl flirtet halt weiter und versucht es später noch mal, z.B. das Küssen. Es ist eine schrittweise Annäherung, die der Mann initial übernimmt und bei dem er auch mal ein Nein übergeht, das nicht so gemeint war, und was von der Frau dann honoriert wird. Es sind Legionen von Männern, die „Loser“, die sich bei manchen Erzählungen über Sex denken, dass sie besser auch mal ein Nein gebrochen hätten. Einer von vielen Gründen, warum eine Frau Nein sagt, aber Ja meint, ist, dass sie nicht den Eindruck erwecken will, leicht zu haben zu sein; auch ein Grund, weshalb man das Wort Schlampe aus seinen Wortschatz streichen sollte.

Es berichtet hierzu ein Maskulist (offline):

Die folgende kurze Erzählung ist nach besten Kräften des Gedächtnisses im Original wiedergegeben. Doch auch ohne diese Zusicherung würde der Leser die Authentizität ihres weiblichen Ursprungs leicht erkennen. Darin wird das Bedauern über das Scheitern einer noch nicht so recht begonnenen Beziehung ausgedrückt. Das Zitat beschreibt eine endlich erste, aber leider auch letzte Begegnung einer Frau mit einem über lange Zeit von ihr umworbenen Mann: „Als wir uns dann endlich trafen und er andeutete, daß wir miteinander schlafen sollten, sagte ich plötzlich ’nein’… Aber verstehe, ich sagte ’nein‘ und ich meinte ‚ja‘; ich sagte ’nein‘, weil er mir viel bedeutete… Er aber hat es nicht verstanden und fühlte sich an der Nase herumgeführt… Wir sahen uns wieder erst viele Jahre später…“

Und damit zu spät. Schade! Doch daß der Mann in diesem Zitat die Bedeutung der vorgemachten Ablehnung ’nicht verstand‘, macht ihn nicht zur großen Ausnahme. Zum Glück dürfte ich selbst lächelnd zunicken, als ich von der erzählenden Person gefragt wurde: „Verstehst Du das?“ Viele Männer aber haben dergleichen nicht verstanden – zumindest nicht gleich zu Beginn ihrer Beziehung. Andere haben es falsch verstanden und als einen nicht weiter bedeutsamen, launischen Einschub interpretiert. Manche haben es erst verstanden, als es zu spät war!

Wieso, weshalb, warum will ich nicht weiter ausführen. Leider kann man über das Thema nicht vernünftig sprechen: Wenn man die Botschaft überbringt, dass Frauen selbst oft angeben, Nein zu sagen, aber Ja zu meinen, dass also das Dogma „Nein heißt Nein, immer“ schlicht nicht stimmt, wird man flugs als Vergewaltiger niedergeschrien – #soerlebt.

Die hier zum Beispiel ist auch so eine, die nicht wirklich Nein meinte. Denn wenn sie Nein gemeint hätte, hätte sie das auch so kommuniziert, und dann hätten die Männer, die keine Vergewaltiger waren, das Baggern eingestellt. Hoffmann schreibt:

Kate Fillion betont, wie wichtig es für Frauen ist, eindeutig klar zu machen, was sie eigentlich wollen. Da unerwünschtem Sex in aller Regel eine Phase einvernehmlichen Austauschs von Zärtlichkeiten vorausgeht und oft auch Alkohol dabei eine Rolle spielt, mangelt es oft an dieser Eindeutigkeit. Fillion gibt unter Bezugnahme auf verschiedene Untersuchungen den folgenden Rat: »Die beste Methode, einen Mann dazu zu bringen aufzuhören, noch bevor er überhaupt angefangen hat, ist, von Anfang an sehr direkt zu sein: Ich werde heute nacht mit dir keinen Sex haben. Und die erfolgreichste Reaktion, wenn er dann doch versucht, die von dir gezogenen Grenzen ein wenig zu erweitern, solange er nicht gewalttätig wird, ist, jegliche sexuelle Aktivität abzubrechen und klar und unmissverständlich dein mangelndes Einverständnis zu erklären. Wenn er hartnäckig bleibt, ist das Vernünftigste, so weit weg von ihm zu kommen, wie es nur geht, während du laut und deutlich >nein< sagst und um Hilfe rufst, falls er unbeeindruckt erscheint. Wenn er >nein< als Antwort nicht akzeptiert und zu körperlicher Gewalt und Einschüchterung greift, gibt es keinen Grund, sich etwas vorzumachen: Er ist ein Vergewaltiger.«

Das ist aber heutigen Frauen nicht mehr zuzumuten. Anders als die Frauen von früher, die ganze Frauen waren, sind die heutigen Produkte im Knast aus Triggerwarnungen und Schutzräumen nicht mehr in der Lage, ihr Nein zu äußern. Sie werden zu Haustieren erzogen im Zuge eines um sich greifenden Staates, der in immer mehr Lebensbereiche hineindrängt, zwischenmenschliche Beziehungen reguliert und einem zugleich immer mehr Härten zumutet. Die Zeiten werden härter und der repressive Zugriff des Regimes genauso.

Dann sitzt da so eine Feministin in einer Talkshow und erklärt, dass sie sich nicht „zieren“ würde – aber nicht anerkennt, dass das andere Frauen sehr wohl machen – sondern Nein meint wenn sie Nein sagt. Ja! So verbiestert, wie sie da sitzt und bei der Gewalt, die von ihr ausstrahlt, ist das auch sonnenklar. Was aber, wenn ich eine Frau küssen will, sie sich wegdreht, dabei aber lacht, mir spielerisch den Arm boxt und mich frech nennt? Dann wird weitergebaggert und etwas später ist es vielleicht genau der richtige Moment.

Die Verschärfung des Sexualstrafrechts in Spanien ging übrigens auf eine Gruppenvergewaltigung zurück, auf die das spanische Gesetz nicht vorbereitet war – was für Männer spricht, finde ich. Jedenfalls haben die Feministen an der Macht mit dem Schließen der Gesetzeslücke gleich die Gelegenheit ergriffen und konsensuellen Sex strafbar gemacht für Männer (von Frauen ist nicht die Rede, ich könnte aber unzureichender Berichterstattung aufgesessen sein), heißt: bis zu 15 Jahre als Vergewaltiger. Amnesty International, dafür bekannt, Unschuldige aus Gefängnissen herauszuholen, unterstützt so eine Politik, will also Unschuldige in den Knast reinbringen – naja, man braucht etwas Abwechslung im Leben und sind eh nur weiße Männer. Nein, das zeigt mal wieder, Feminismus ist sowas wie ein umgekehrter König Midas: Alles was er anfasst, wird zu Scheiße.

Es ist zum Heulen, alltäglicher Sex wird strafbar. Was übrigens auch mit der Entmündigung der Frau einhergeht; obige Frau kann dem Raffnix nicht sagen, dass er solche Verrenkungen nicht brauche, wenn sowas erstmal Gesetz wurde, denn dann bringt er sich damit in Gefahr.

Weiterlesen: Der Liebesakt als heiliger Akt – und Vergewaltigung als seine Besudelung

Repression

 

„Eine Zensur findet nicht statt“ steht im GG, dennoch wird der Zugriff auf „Russia Today“ unterbunden, womit man mit den Systemmedien vorlieb zu nehmen hat, denen zufolge Putin ein Wiedergänger Hitlers ist. Auch was Coronamaßnahmenkritiker angeht, so hat man schon lange den Boden verlassen, auf dem ein demokratischer Rechtsstaat zu agieren hat. Zum Beispiel:

Professor Dr. Stefan Hockertz ist eine Koriphäe auf seinem Gebiet. Jahrzehntelange Forschung im Bereich der Zulassung von Impfstoffen. Der Wissenschaftler betreibt Einrichtungen in Deutschland und in der Schweiz. Als Biologe und Toxikologe lehrt er an der Uni in Hamburg. Als Wissenschaftler hinterfragt der Professor die Coronapolitik der Bundesregierung. Er veröffentlicht seine Fragen in Texten und Interviews. Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung seines Vermögens und seiner Arbeit folgen. Das Ende seines beruflichen und bürgerlichen Lebens in Deutschland. Der Professor flieht in die Schweiz . Von dort erzählt der Professor seine Geschichte. Ein Wissenschaftskrimi.

Der ZG-Blog führt eine Aufzählung mit rechtsstaatswidrigen Übergriffen auf Menschen, die sich einem inzwischen autoritären System nicht beugen. Nur drei Beispiele aus einer schier endlosen Liste:

Nachtrag 25.05.2022: Es hört nicht auf. Die Repressionen gehen unvermindert weiter. Die Volksbank hat dem maßnahmenkritischen Demo-Organisator von »Querdenken«, Michael Ballweg, alle Konten gekündigt. Der Grund: es habe zu viele Beschwerden gegeben. Die große Masse schaut weiter weg und tut so, als gehe sie das alles nichts an.

Nachtrag 01.03.2022: Schon entlarvend. Nachdem der Vorstand der BKK ProVita, Andreas Schöfbeck, mit einem öffentlichen Brief auf die immensen Nebenwirkungen der Impfungen hingewiesen hat, wurde er nun fristlos entlassen. Das RKI, das PEI und das BMG würden demnach viel zu wenig erfassen. Laut den Berechnungen der BKK ProVita »sind vermutlich 2,5 — 3 Millionen Menschen in Deutschland wegen Impfnebenwirkungen in ärztlicher Behandlung.«

Nachtrag 26.04.2021: Beim Richter Christian Dettmar vom Amtsgericht Weimar, gab es eine Hausdurchsuchung. Sein Auto, seine Privatwohnung und sein Büro wurden ebenfalls durchsucht. Sein Handy beschlagnahmt. Hintergrund ist sein sensationelles Urteil vom 8. April, bei dem er Tests und Masken an zwei Weimarer Schulen wegen Kindeswohlgefährdung untersagt hatte.

Die meisten kriegen nichts davon mit, denn: Wir leben in einem freien Land, in einer Demokratie. Diese Geschichte wird einem eingetrichtert mit „Softpower“:

…mit welcher ein Gefängnis installiert wird, welches man wie die „Matrix“ nicht anfassen kann, ein Gefängnis für den Kopf. Es wird kontrolliert, welche Meinungen sich die Beherrschten bilden, hierzu notierte bereits der Propagandatheoretiker Harold D. Lasswell: „Meinungsmanagement“ ist „kostengünstiger als Gewalt, Bestechung oder irgendeine andere Kontrolltechnik“

Und für die Störrisches, bei den Softpower nicht wirkt, greift man zur Gewalt:

„Hardpower“ bedeutet nichts anderes als Gewalt, brutale Unterdrückung: Folter, Gefängnisse für politische Gefangene, Gewalt durch Polizei und Militär. Diese Herrschaftsstruktur ist von Nachteil, da sie den Unterdrückten allzu deutlich macht, dass sie unterdrückt sind.

Erst spionieren sie einen aus, dann gehen sie gegen einen vor.

Du sollst keine Geheimnisse vor dem Staat haben

Ein Überblick zum Ausbau des Überwachungsstaates innerhalb eines Jahres offenbart ein wahres Horrokabinett. Dabei ist ein Muster zu erkennen: Es wird immer mehrt überwacht, mehr kontrolliert, mehr erfasst. Niemals wird eine Überwachungsmaßnahme zurückgenommen. Es ist eine Politik der kleinen Schritte, eine Salamitaktik: Man wird in eine bestimmte Richtung gedrängt, bis man anfängt zu protestieren; sofern man überhaupt etwas davon mitbekommt, denn schon George Orwell wusste: Die äußeren Konflikte wie Kriege lenken von den inneren Problemen und der inneren Politik ab. Dann wartet man etwas. Dann wird der nächste Vorstoß unternommen, und es werden weitere kleine Schritte gegangen, bis Du protestierst und aufmerksam wirst. Dann hält man. Dann wartet man. Dann wirst Du wieder gedrängt, ein kleines bisschen, und immer so weiter. Nach einem Jahrzehnt steht man da, wo man niemals hinwollte: Es liegt beim Staat und privaten Konzernen ein Profil von dir vor, das dich total erfasst, und aus dem auch hervor geht, ob Du politisch auf Linie bist.

Erinnert sich noch jemand an die STASI? Das waren die, die die Bösen waren, weil sie Briefe öffneten und mitlasen und Akten über Bürger führten, die sie ausspitzeln ließen. Gegen das, was heute läuft, ist das ein schlechter Witz. Die große Gefahr kommt von der modernen Datenverarbeitung und künstlicher Intelligenz, die es ermöglichen, alle zu erfassen und auf ihr politische Korrektheit überprüfen zu lassen, wie es im analogen Zeitalter niemals möglich war: „Wir sind auf Sie aufmerksam geworden!“

So berichtet RT (Internetsperre umgehen):

Die Europäische Union arbeitet derzeit an einem „Biometrie-Speicher“, der unter anderem die Arbeit der EU-Agentur Frontex erleichtern soll. KI-basierte Software zur Gesichtserkennung soll hier künftig bei der Identifizierung von Personen helfen – allerdings nicht nur bei der Ein- und Ausreise.
Viele Behörden verwenden bereits Gesichtserkennung oder planen sogar, weitere sensible Daten von Menschen unter dem Vorwand der Sicherheit zu erheben.

Doch die entsprechenden EU-Ambitionen gehen noch viel weiter – auch der öffentliche Raum soll so überwacht werden.

Die EU-Pläne würden nämlich tief in die Lebenswelt aller EU-Bürger eingreifen. Demnach sollen auch an öffentlichen Plätzen künftig Systeme zur biometrischen Gesichtserkennung eingesetzt werden, in denen eine Software mit der Hilfe von Kameras eine Person identifiziert und dabei sämtliche bereits verfügbare Daten über die sich dort aufhaltende Person aggregiert, ohne dass es den erfassten Personen in jenem Moment wirklich bewusst sein kann.

Und was das Fernmeldegeheimnis angeht, so plant die EU unter dem Vorwand, Kinderpornografie bekämpfen zu wollen (ein Ekel, wer dagegen ist!), sämtliche Briefe zu öffnen, also sämtliche Kommunikation über Messangerdienste wie Facebook, WhatsApp, Telegram, Signal und so weiter erfassen zu wollen.

China als Vorbild: Du sollst keine Geheimnisse vor dem Staat haben.