Archiv der Kategorie: Justiz

Freispruch zweiter Klasse

Hin und wieder heißt es, es gäbe keinen „Freispruch zweiter Klasse“, Freispruch wäre Freispruch. Dennoch ist es gerade bei Falschbezichtungen äußerst belastend und rufschädigend, wenn man nicht erwiesenermaßen freigesprochen wird sondern nur aus Mangel an Beweisen (weil wir eben nicht in einer Rapeculture leben und Vergewaltiger noch unter Mördern stehen). Deshalb gab sich Jörg Kachelmann auch nicht eher zufrieden, bis Claudia Dinkel als Falschbeschuldigerin überführt war – was ihm von Alice Schwarzer zum Vorwurf gemacht wurde.

Der Kommentator Debe schreibt zu Freisprüchen zweiter Klasse:

Meines Wissens wird bei Freispruch von vielen Juristen unterschieden zwischen
– Unschuld erwiesen, die Richter wurden durch vorgelegtes Material/Beweise/Indizien davon überzeugt, dass der Tatvorwurf nicht der Wahrheit entspricht; daraus kann gelegentlich auch ein strafrechtliches oder ziviles Verfahren gegen das zuvor vermutete Opfer oder Zeugen resultieren
– Unschuld nicht erwiesen, aber Schuld auch nicht erwiesen und nicht überzeugend dargestellt. Dabei kommt oft der Begriff „Mangel an Beweisen“ vor. Der Beschuldigte kann wegen des selben Vorwurfs auch zukünftig nicht mehr belangt werden („ne bis in idem“, wenn ich mich richtig erinnere) – das zuvor vermutete Opfer kann aber auch nicht belangt werden. Hier sind Konstellationen inbegriffen, in denen aufgrund von Schuldunfähigkeit der Angeklagten oder Beweisverwertungsverboten die Täterschaft juristisch nicht zur Verurteilung führen kann, obwohl die mäßig informierte Öffentlichkeit keinen plausiblen Zweifel am Tatablauf hat.

Im ersten Fall ist aber auch eine Watsche für die Staatsanwaltschaft enthalten – bei ordentlicher Vorbereitung wäre das Verfahren vielleicht gar nicht erst eröffnet worden. Außerdem ist ein Gegenverfahren oft möglich; diese Informationen kann man aus der Bezeichnung „erster Klasse“ also schnell erahnen. Ich finde diese Unterscheidung durchaus sinnvoll.

Daraus folgt noch lange nicht, dass ein nach „zweiter Klasse“ Freigesprochener ein Täter, schuldig, oder ein schlechter Mensch ist.

Billy Coen: „Benachteiligungen“, „Nachteile“ und das Schleifen des Grundgesetzes

Ein Kommentar, zu wertvoll, um ihn der Versenkung verschwinden zu lassen:

[Kontext: Es geht darum, wie mit sprachlichen Tricksereien grundgesetzwidrige Politik betrieben wird]

„Die zwei Wörter „tatsächliche Durchsetzung“ sind das Einfallstor.“

Nicht nur. Auch die Verwendung des Wortes „Nachteile“ statt „Benachteiligung“. Letzteres ist konform mit der Gleichberechtigung im ansonsten eindeutigen Verfassungssinn. Die Beseitigung von Nachteilen hingegen ist Gleichstellung. Nachteile müssen nämlich nicht in diskriminierender Weise von einer anderen Person oder Gruppe ausgehen. Sie entstehen oft aus Gründen in der Person (Männer können keine Kinder kriegen z. B.) oder gar aus persönlichen Lebensentscheidungen. Wenn sich massenhaft Frauen aus eigenen Stücken dazu entscheiden, nur halbtags zu arbeiten, um mehr Zeit zu Hause und mit den Kindern verbringen zu können, kommen sie weniger realistisch als Führungspersonal großer Firmen infrage. Das und noch andere geschlechterspezifische Eigenheiten, wie etwa ein im Schnitt höheres Statusstreben bei Männern, führt zu einer deutlichen Dominanz von Männern in den oberen Etagen. Die Antwort zur Beseitigung von „Nachteilen“: Quoten, welche die wenigen Frauen, die ernsthaft derlei Ambitionen haben im Wettbewerb gegen die Vielzahl von Männern unfair bevorteilen. Vor dem Hintergrund, dass Benachteiligungen aufgrund unter anderem des Geschlechts im selben Artikel des Grundgesetzes ausdrücklich untersagt sind, macht es mich immer wieder fassungslos, dass diese ganze Scheiße praktiziert und ihr einfach kein Einhalt geboten wird. Nur wegen dieser sprachlichen Ungenauigkeiten, welche durch den 1994 nachgeschoben Satz in das Grundgesetz gekommen sind, wird doch das, was dort seit dem ursprünglichen Beschluss des Gesetzes drin steht nicht null und nichtig.

Diese Ergänzung kam übrigens auch schon aufgrund feministischen Drucks zustande, mit genau dem Ziel, das Grundgesetz zu schleifen, damit Quoten zulässig werden. Der betraute Ausschuss gab im Anschluss bekannt, dass man über die (von den Femis sicher gewünschte) Verwendung des Wortes Gleichstellung diskutiert und sich einstimmig dagegen entschieden hatte, weil dies zu erheblichen Konflikten innerhalb des Grundgesetzes gekommen wäre. Außerdem wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Satz keine Ermächtigung für Geschlechterquoten darstellen kann. Und die Femischistinnen machten, was sie, wie wir heute wissen, am besten können: sie verbuchen diese Niederlage als kurzen Rückschlag, warteten eine Weile bis Gras über die Sache und die Aussagen des Gremiums gewachsen waren und begannen dann zu behaupten, dass der Satz, der überhaupt nur auf ihren Druck hin reingekommen war, entgegen der ausdrücklichen Aussagen derer, die den Satz letztlich für das Grundgesetz formuliert hatten, stelle einen verfassungsrechtlichen Auftrag zur Gleichstellung und somit auch zur Quotenpolitik dar. Gibt es in diesem Lande eigentlich irgendetwas verfassungsfeindlicheres als diese Bagage???

Vor allem, weil diese haarsträubenden Deutungen des dritten Grundgesetzesartikels, welcher gar zu den Grundrechten gehört, eine komplette Umkehr des eigentlichen Sinnes einer Verfassung dar. Das Grundgesetz ist ein Abwehrrecht des Bürgers gegen staatliche Willkür. Der wesentliche Handlungsauftrag des Grundgesetzes an die Legislative lautet eigentlich: Macht nichts, was gegen dieses Gesetz verstößt.

Nun wird aber diesem Gesetz mit dem Verweis auf einen „Gleichstellungsauftrag“ zum einen ein Auftrag zu etwas angedichtet, was im Gesetz merkwürdigerweise nicht ein einziges Mal benannt wird. Der Begriff der Gleichstellung ist dem Grundgesetz selber fremd und wird auch in Bezug darauf eigentlich von AUFRICHTIGEN Verfassungsrechtlern höchstens als „rechtliche Gleichstellung“ gebraucht, was synonym ist mit Gleichberechtigung. Zum anderen wird damit dem Staat eine sich vermeintlich aus dem Grundgesetz, welches, wie gesagt, ein Abwehrrecht des Bürgers gegen staatliche Willkür ist, ableitende Handlungsvollmacht zu willkürlicher Gleichstellungspolitik angedichtet und damit, wie leicht zu erkennen, willkürliche Diskriminierung von Bürgern aufgrund z. B. ihres Geschlechts begründet. Faktisch sind wir dabei, mit intersektionaler Identitätspolitik und dem ganzen anderen identitären Dreck, unser Grundgesetz komplett in die Tonne zu kloppen. Und was die Krönung dabei ist: das alles wird flankiert von dem nimmer endenden „Kampf gegen Rechts“ und den unausweichlichen Zuschreibungen an die AfD, sie seien verfassungsfeindlich. Trotz erheblich mangelnder Sympathie für diese Partei, muss ich doch sagen, dass mir nichts verfassungsfeindliches einfällt, was die AfD vertritt. Die anderen Parteien hingegen, speziell jene, die sich selbst gerne links nennen… Nun ja, alleine ihre fortgesetzten Bestrebungen eines parlamentarischen Paritätsgesetzes, obwohl ihnen dessen Verfassungswidrigkeit inzwischen dreimal bestätigt wurde, spricht da für mich Bände.

 

Stümperhafte Verfassungsklagen

Das habe ich bereits in der Schule gelernt: Um das Bundesverfassungsgericht zu entlasten, werden gleiche Klagen, die auf dasselbe hinaus wollen, routinemäßig abgewiesen. Was ich nicht gelernt habe, ist, dass das ein hervorragendes Mittel ist, den Bürger vor vollendeten Tatsachen zu stellen. Man will erreichen, dass ein Gesetzt, z.B. Artikel 17, bestehen bleibt, und formuliert eine stümperhafte Verfassungsklage, die negativ beschieden wird. Damit hat man erreicht, dass auch alle folgenden, kompetenten Klagen abgewiesen werden.

Totschlag wie Mord bestrafen?

Angeblich bringt jeden dritten Tag ein Mann eine Arierin um. Wie oft das umgekehrt passiert, z.B. auch mit Giftmord (hohe Dunkelziffer!) weiß keiner und es interessiert auch keinen. Daran zeigt sich die strukturelle Gewalt gegen Männer: Sie sind wertlos, es interessiert nicht, ob sie leben oder sterben.

Jetzt ist es aber so, dass Männer oft nur wegen Totschlag angeklagt werden. Frauen hingegen öfter wegen Mordes. Das wäre Unrecht, da damit Männer weniger hart bestraft werden, sagen Feministen und das zeigt sehr schön die hirnfressenden Folgen einer Ideologie auf. Denn es ist ein Unterschied, ob man tatsächlich die Absicht hat, jemanden zu töten, wie es bei einer Giftmörderin der Fall ist, oder ob man einen Wutanfall hat und dann jemanden totschlägt – Totschlag.

Wenn man jetzt Männer härter bestrafen will, dann kann man die Tötung einer Arierin besonders hart bestrafen – das ist inoffiziell schon so und soll auch offiziell so werden. Eine andere Möglichkeit besteht darin, das man Totschlag wie Mord bestraft. Das aber würde bedeuten, dass es auch so manche Arierin trifft, die z.B. ihr Baby totgeschüttelt hat – der gefährlichste Ort für ein Baby ist bei seiner Mutter. Sollte eine überforderte Frau, die die Nerven verloren hat, genauso hart bestraft werden wie jemand, der mit voller Absicht ein Leben beendet?

Männer: Das kriminelle Geschlecht?

Frauen und Millionäre werden seltener kriminell. Warum? Der Antwort kommt man näher, wenn man betrachtet, was weiterhin zwischen Männer und Frauen anders ist. Männer stellen auch die überwältigende Mehrheit unter Obdachlosen und Selbstmördern. An der Veranlagung zu Gewalt allein liegt es auch nicht, denn im häuslichen Bereich sind Frauen genauso oder mehr gewalttätig als Männer.

Was ist der alles überragende Unterschied, der Männer von Frauen trennt, was ist die Ursache? Es ist: Für Frauen wird gesorgt. Sowohl gesamtgesellschaftlich – sei es durch Frauenministerien, Frauenbeauftragten, Frauennotruf und etliche weitere Fördermaßnahmen – als auch individuell durch Eheschließung. Da eine Frau stets nach oben heiratet, ist sie es, die ein Stück Sicherheit erfährt. Diese Möglichkeit haben Männer nicht. Das schlägt sich auch in der Präventionsarbeit nieder. Mit der Feststellung, dass Männer krimineller sind, ist das Thema für Feministen abgehakt, sie stellen sich nicht die Frage, was man unternehmen müsste, welche Prävention geleistet werden müsste, um Männern frühzeitig zu helfen, so dass sie gar nicht erst vor Gericht landen. Genau wie bei anderen Problemlagen übrigens: Der Verweis auf die hohe Selbstmordrate unter Männern wird einfach damit abgetan, dass das „Patriarchat“ auch schlecht für Männer wäre – Akte geschlossen, allenfalls heißt es noch, dass es noch mehr Feminismus bräuchte, dann würden sich auch die Probleme für Männer auflösen.

Dass 95% der Erfinder Gefängnisinsassen Männer sind: Das müssen sie sich vorhalten lassen, darüber werden sie beurteilt, und nicht über das, was sie alles gutes im Leben für die Gesellschaft leisten, diese mit unermüdlicher Maloche am Laufen halten. Allerdings merkte bereits Warren Farrell an, dass man einfach gucken müsste, wer im Gefängnis sitzt, um herauszufinden, wer strukturell benachteiligt ist.

Gewalt von Frauen wird ausgeblendet, sei häusliche oder sexuelle. Sie wird von vornherein gar nicht erst verfolgt, was auch zu dem geschlechtlichen Ungleichgewicht in den Gefängnissen beiträgt: Frauen brauchen keine Justiz.

Es säßen mehr Frauen und weniger Männer im Gefängnis, wäre Justitia tatsächlich blind. Für dieselben Delikte werden Frauen seltener und weniger hart verurteilt, Hoffmann notiert:

Während etwa eine schwarze Hautfarbe das Risiko, im Gefängnis zu landen, um 19 Prozent hebe, hebe die Angehörigkeit zum männlichen Geschlecht dieses Risiko um 165 Prozent. Auch die Dauer der Haft wird stärker dadurch verlängert, dass die betroffene Person männlich ist als durch jeden anderen Faktor der Diskriminierung einschließlich der ethnischen Herkunft. Und mehr noch: Wer eine Frau tötet, muss mit einer im Schnitt um 40,6 Prozent höheren Haftzeit rechnen als jemand, der einen Mann tötet.

[Den Richtern] erschien es nämlich ganz selbstverständlich, Frauen vor Gericht weniger hart anzufassen, unter anderem mit dem Argument, diese besäßen weniger kriminelle Energie. Was ihnen überhaupt nicht aufzufallen schien, war, dass dies eine sich selbst beweisende Fehlargumentation war: Wenn Frauen weniger hart bestraft wurden, traten sie natürlich auch nicht so stark in den Strafstatistiken in Erscheinung, woraus man dann wiederum eine geringere kriminelle Energie ableiten konnte.

“Weil den Handlungen von Menschen Vorurteile unterliegen, führt es zur Diskriminierung im Justizsystem, dass Männer mit Verbrechen und Gewalt assoziiert werden. Versuche mit simulierten Geschworenenverfahren etwa zeigten, dass männliche Angeklagte eher für schuldig gehalten werden als weibliche und dass Angeklagte härter behandelt werden, wenn das Opfer weiblich ist. Eine Studie zeigte, dass sogar wenn sie das Opfer sind, Männer eher Mitschuld an einem Verbrechen gegeben wird als Frauen.”

In den USA sind Schwarze in den Gefängnissen massiv überrepräsentiert. Und jetzt stelle man sich vor, da käme ein Bola um die Ecke und faselte was vom „toxischen Schwarzsein“ verbunden mit der Aufforderung, nicht mehr schwarz zu sein: „Sei kein Schwarzer“ Für so eine Nummer würde er nicht nur gecancelt werden, wohingegen es vollkommen in Ordnung ist, denselben Dreck mit Männern durchzuziehen.

Warum sind Frauen weniger kriminell? Aus denselben Grund, aus dem heraus auch Millionäre seltener durch Diebstahl auffallen – sie haben es nicht nötig und leben in einem behüteten, nicht-toxischen Umfeld. Die matriarchale Dividende und die bereits angeführte Bereitschaft der Männer, für Frauen zu sorgen, führt dazu, dass sie besser, freier und auf einem höherem sozialen Status leben können, was die Wahrscheinlichkeit, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten, stark verringert. Der junge Analphabet hingegen, der die massiv jungenfeindlichen Schulen verlässt, hat keine Chance, über Eheschließung aus dem Prekariat zu entkommen. Also ist er dort eingesperrt und viele von ihnen werden Ärger mit dem Gesetz kriegen oder mit Suizid enden oder in der Obdachlosigkeit stranden – die Gesellschaft ist kälter zu Männern, das Leben ist härter für Männer und so geraten sie öfter auf die schiefe Bahn.

Sind Frauen für Führungspositionen ungeeignet?

Eine Bekannte überraschte mich mal mit der Aussage, dass Frauen nicht geeignet wären für verantwortungsvolle Positionen, da sie dazu viel zu emotional seien. Ich widersprach und sagte, dass Frauen genauso wie Männer Chefs werden sollen und mit „genauso“ meinte ich: Ohne Quoten.

Das ist meine Position auch heute noch. Jetzt bin ich aber über diesen Artikel gestolpert, in dem eine Autorin über den seelischen Zustand einer Frau, die ihre Tage hat, folgendes schreibt:

Viele von uns würden einiges dafür geben, diese eine Woche im Monat überspringen zu können. Nicht mit permanenten Stimmungsschwankungen zu leben, die unsere Laune von einem Extrem ins nächste stürzen. Mal leiden wir unter leicht depressiver Stimmung, gepaart mit einem miesen Selbstwertgefühl, gelegentlichen Heulkrämpfen und Angstzuständen. Mal sind wir aggressiv und angriffslustig. Alles ist möglich, vieles unerträglich. Vor allem, für uns selbst.

Ok, wenn das so krass ist, dann müsste man eigentlich Frauen von Führungspositionen fernhalten, oder wäre es zu begrüßen, wenn so eine den Finger auf einem roten Knopf hätte, egal, was man damit zündet? Dass Frauen in so einer Phase Sklavinnen ihrer Hormone seien, wurde von Feministinnen bereits zur Verteidigung von Straftäterinnen, Mörderinnen angeführt: Da unzurechnungsfähig, seien sie schuldunfähig, also dürfte man sie nicht verurteilen. Dass man dieselbe Argumentation nutzen könnte, um eine Gläserne Decke – diesmal eine echte – für Frauen zu ziehen, so war das wahrscheinlich nicht gedacht.

Mich persönlich bringt das ganz schön in die Bredouille, denn was ich meiner Bekannter gesagt habe meine ich tatsächlich so: Frauen sollen ganz wie Männer die Möglichkeit haben, Karriere zu machen, Verantwortung zu tragen. Wenn sie aber – auch noch wissenschaftlich gestützt – einmal im Monat für eine Woche für unzurechnungsfähig erklärt werden müssen, ergibt sich die zwingende Konsequenz, dass man sie von Verantwortung fernzuhalten hat – eine Konsequenz, die ich nicht ziehen will. Aber was, wenn solche Frauen ganze Staaten zerstören? Als ein letzter Strohhalm bleibt da noch, dass Frauen unterschiedlich sind. Manche sind stärker, andere weniger stark von ihrer Periode betroffen. Und wenn eine einmal im Monat austickt, wird sie als führungsuntauglich auch nicht weiter aufsteigen in Folge einer Art natürlichen Auslese unter Führungskräften.

Die Falschbeschuldigerin* im Opferschutz

Die Mehrheit aller Beschuldigungen der sexuellen Gewalt sind Falschbeschuldigungen, was für Feministen zu dem unbefriedigenden Zustand führt, dass so mancher Mann nicht einfach so auf das bloße Wort einer Frau hin weggesperrt wird. Seb fasst die Forderungen so einer Feministin zu Vergewaltigungsverhandlungen folgendermaßen zusammen:

Du propagierst ein Rechtssystem, in dem (zumindest immer dann, wenn es Dir passt) folgendes gilt:

Vorsatz ist nicht mehr erforderlich
Beweislastumkehr, kein „Im Zweifel für den Angeklagten“
Kein Zeugnisverweigerungsrecht
Idealerweise Urteil nach „Wünschen“ und „Gefühlen“ von Klägerinnen (explizit weibliche Form!)

Und wie gerufen kommt der Hamburger Senat, der ähnliches durchsetzen will:

„Hamburg will mit der Bundesratsinitiative erreichen, dass Opfer von schweren Sexualstraftaten künftig grundsätzlich nur noch von den Vorsitzenden Richterinnen und Richtern befragt werden“

Merke: Opfer! Nicht mutmaßliche Opfer! Frauen lügen bei sowas nicht!

Man erinnere sich an den Fall Kachelmann, eher der Fall Claudia Dinkel. Die Richter setzten alles daran, den Falschbeschuldigten hinter Gitter zu bringen. Hätte sein Verteidiger die Faschbeschuldigerin nicht befragen dürfen, er säße heute im Knast.

Oder ein anderes Beispiel zu richterlicher Inkompetenz und Befangenheit aus dem Familienrecht:

Dazu kommen Skandale wie der um die Bremer Richterin Sabine Heinke, die einerseits als Redakteurin der feministischen Rechtszeitschrift »Streit« eine, wie sie es nennt, »offensive Parteilichkeit« betreibt und gegen das neue Kindschaftsrecht zu Felde zieht, aber andererseits als vermeintlich neutrale Richterin ausgerechnet im Familienrecht eingesetzt wird. Dass es im Geschlechterkrieg »keinen objektiven Standpunkt« gäbe, wird von ihr ebenso behauptet wie, dass Männer »Totschläger, Brandstifter, Vergewaltiger, Grabschänder« seien. Wenn, wie Matthias Matussek berichtet, eine solche Person hinter dem Richterpult sitzt, während gleichzeitig eine ihrer »Streit«-Mitarbeiterinnen in der Verhandlung als Anwältin tätig ist und die beiden so tun, als ob sie sich nicht kennen würden, dann hat man endgültig den Eindruck, in einer feministischen Bananenrepublik gelandet zu sein. („Sind Frauen bessere Menschen?„, Seite 59)

Schon jetzt werden Männer durch die Justiz massiv diskriminiert. Der Vorstoß des Hamburger Senats liefert Männer noch ein Stück mehr der Willkür aus, mit der Frauen Männer vernichten können, wenn diese Typen wie im Fall Dinkel so unverschämt sind, sie nicht zu heiraten also ihnen ein Leben lang zu dienen. Nur einer von vielen möglichen Gründen, die die Rachsucht anstacheln.

Und zum Schluss?

Wie die Obdachlosen-Zeitung Hinz und Kunzt berichtet, lehnt die rot-grüne Hamburger Regierungsmehrheit trotz mehr als elf Todesfällen auf den Straßen weiterhin ab, während der Pandemie Hotels für Obdachlose zu öffnen. Auch der Vorschlag der Opposition, eine Taskforce einzurichten, um die Ursachen der Todesfälle zu analysieren, die sich daraus ergebenden Versorgungslücken im Hilfesystems zu benennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wurde abgeschmettert.(Genderama)

„Draußen sterben die Menschen und drinnen klopfen sich die Regierungsfraktionen auf die Schultern“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Grutzeck. Ein Vorwurf, den die Regierungskoalition und der Senat empört zurückwiesen.

*Natürlich muss es mutmaßliche Falschbeschuldigerin heißen.

Frauen brauchen keine Justiz

Im reichweichenstarken „Guardian“ wurde mal gefordert, dass man Frauen grundsätzlich nicht mit Gefängnis bestrafen solle, und auch Antje Schrupp gibt zu Protokoll:

„Würde es nur Frauen geben, bräuchten wir keine Justiz.“ (via)

Ich steig nicht dahinter, wie man zu so einem Statement kommen kann. Sie führt weiter aus, dass sie den Rechtsstaat als männliches Konstrukt ablehnt, welches Frauen nicht gerecht würde – ohne einen Vorschlag zu machen, wie ein System besser beschaffen sein könnte (meine Vermutung: Ihr schwebt eine Frauenherrschaft vor, in der Frauen Männer als „Tyrannen“ einfach töten dürfen, was sie aber nicht so gut verkaufen kann, ohne sich als Sexistin zu entlarven).

Im Folgenden werde ich mich damit befassen, wie man als erwachsener Mensch so eine Position ernsthaft vertreten kann.

1. Die Filterbubble

In unserem Feminat hat man weibliche Gewalt schlicht nicht auf dem Schirm. Eines der besten Beispiele ist häusliche Gewalt. Obwohl diese Gewalt zur Hälfte von Frauen ausgeht, wird allein Männergewalt bekämpft. Es gibt staatliche Kampagnen in dessen Bildmaterial verängstigte Frauen zu sehen sind. Es wird propagiert, dass jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Mann getötet wird. Jetzt geht Gewalt gegen Kinder – einschließlich Mord – aber öfter von Frauen aus. Dazu gibt es keine Hasskampagnen, wonach jeden dritten Tag eine Mutter ihr Kind tötet. Keine Parolen wie: „Der gefährlichste Ort für ein Kind ist bei seiner Mutter“. Keine staatlichen Kampagnen mit Bildern von verängstigten Kindern, die sich einer bedrohlichen Frauengestalt gegenübersehen. Wäre jeder Kindsmord durch eine Frau, bzw. Kindsmord generell ein Thema wie die Lohnlüge oder Frauenquoten, es fiele viel schwerer, Straffreiheit für Frauen zu fordern oder sich in dem Phantasma zu verlieren, Frauen bräuchten keine Justiz. Dasselbe gilt für Hollywood: Die wirklich hassenswerten Charaktere in den fiktiven Erzählungen sind mit überwältigender Mehrheit Männer. Auch das prägt unser Bild, führt dazu, dass wir das Böse, was bestraft gehört, eher bei Männern wahrnehmen. Die Filter-Bubble erstreckt sich also auf den Mainstream. Bezeichnenderweise rät Schrupp dazu, man solle sich in die feministische Filter-Bubble einschließen. Wer aber dieser Aufforderung nachkommt, erhält ein verzerrtes Bild der Realität, er betrügt sich selbst (ich selbst lese regelmäßig bei Feministen mit).

2. Typisch weibliche Verbrechen sind keine

Frauengewalt gegen Kinder wird sogut wie gar nicht verfolgt, sie führt auch nicht dazu, dass Frauen als Kollektiv Nachteile beim Sorgerecht befürchten müssen. Es gibt weitere Verbrechen, wie Ungeborenentötung, die überwiegend von Frauen begangen, aber nicht verfolgt werden. Eines ist die Falschbeschuldigung. In unserem Feminat geht man eher davon aus, dass ein Mann vergewaltigt als dass eine Frau lügt. Das heißt, obwohl eine solche Beschuldigung ganze Existenzen vernichten kann, wird sie wie eine Kavaliersdelikt gehandelt. Die Frau bekommt zum Beispiel ihre Rache, aber wenn sie überführt wird, muss sie kaum irgendwelche Konsequenzen fürchten.

Ein weiteres typisches Verbrechen ist Vaterkindentfremdung. Dabei wird das Kind einer brutalen Gehirnwäsche unterzogen, in welcher es lernt, den Vater, zu dem eine enge und existentielle Bindung besteht, zu hassen. Man hat schlicht kein Bewusstsein dafür, dass es zum einen Kinder schädigt und auch Väter verzweifeln lässt. Ein solches Opfer bezeichnete dies als seelische Vergewaltigung; der immer gemäßigte Blogger und Freund der leisen Töne Lucas Schoppe spricht von Kinderfolter. Man weiß seit langem darum, wie gravierend dieser Eingriff in die Kinderseele ist, oder könnte es wissen, aber angegangen wird das Problem nicht. Wenn einem Sklavenhalter der Prozess gemacht würde, und es würde ihm auch zur Last gelegt, dass er Kinder von ihren Eltern getrennt hätte, sollte sich das strafmildernd oder strafverschärfend auswirken? Fest steht: Dieses Verbrechen ist straffrei.

3. Das Paradies ohne Männer

Schrupp sagt, gäbe es keine Männer, bräuchte man auch keine Justiz. Wie ist das zu verstehen? Die eine Deutung wäre, dass Frauen in Notlagen wie Armut und anderen schlechten Voraussetzungen in der Kindheit nicht straffällig würden. Dass davon ausgegangen wird, halte ich für unwahrscheinlich. Vielmehr ist wohl gemeint, dass eine reine Frauengesellschaft ohne männliche Verseuchung das Paradies wäre, in der für keine Einzige ein Grund bestände, in Konflikt mit dem Gesetz zu geraten. Das lehnt an an das faschistoide Prinzip der „toxischen Männlichkeit“ – die Welt wird erst durch Männer so schlimm, so dass sie selbst, aber auch Frauen Verbrechen begehen. Die Frauengesellschaft: Ein Paradies ohne Verbrechen? Das ist sehr verräterisch, da es bedeutet, dass unsere heutige Gesellschaft mit männlichen Einfluss mehr Paradies für Frauen als für Männer bietet, so dass sie seltener kriminell werden. Der Mann nimmt die eigentlichen Härten auf sich, schirmt die Frau davon ab und ermöglicht ihr durch seine Maloche einen Lebensstandart weit über HartzIV, den sie selbst nicht erarbeiten muss. Einen Dienst, wie ihn Männer nicht erfahren, sie sind mehr auf sich allein gestellt, die ganze Gesellschaft ist härter zu ihnen, was sie kriminell werden lässt. Der Mann ermöglicht der Frau unter großem Opfer – lebenslanger Maloche – ein besseres Leben, wird dafür aber nur beschimpft.

4. Verständnis und Mitleid für Frauen

Man hat viel mehr Verständnis für Frauen, die kriminell werden. Man setzt – zum Beispiel bei Missbrauch – mehr auf „Hilfe statt Strafe“. Man sieht in der Frau anders als beim Mann nicht das Böse, man denkt empathischer über sie, verurteilt sie nicht moralisch. Das führt dazu, dass Frauen vor Gericht seltener und weniger hart verurteilt werden (was, nebenbei bemerkt, ebenfalls die Sichtbarkeit von Verbrecherinnen verringert):

So zeigte sich in einer 2012 veröffentlichten Untersuchung von Sonja Starr, Juniorprofessorin an der Universität Michigan, dass Männer für dasselbe Verbrechen eine im Schnitt 63 Prozent höhere Haftstrafe erhalten als Frauen. Auch könnten verhaftete Frauen signifikant häufiger einer Anklageerhebung und Verurteilung vollkommen entgehen

Und mehr noch: Wer eine Frau tötet, muss mit einer im Schnitt um 40,6 Prozent höheren Haftzeit rechnen als jemand, der einen Mann tötet.

Auch Stuttgarter Sozialwissenschaftler, die sich über einen längeren Zeitraum hinweg mit allen vor den Jugendgerichten der Stadt verhandelten Fällen beschäftigt hatten, gelangten zu einem eindeutigen Ergebnis: Frauen werden für ein und dasselbe Delikt deutlich gnädiger bestraft als Männer. Dieses Prinzip erstreckte sich über die gesamte Bandbreite des Strafgesetzbuchs vom Fahren ohne Führerschein bis zu Körperverletzung und Raub. Überdurchschnittlich häufig endeten die Hauptverhandlungen gegen Frauen mit außergewöhnlich geringen Strafen oder gar der völligen Einstellung des Verfahrens. Auch bei nachweislich schweren Delikten kamen Frauen mit leichteren Strafen davon als Männer. Das galt auch für mehrfach vorbestrafte Wiederholungstäterinnen. Als die Soziologen die Richter auf diese Ungleichbehandlung ansprachen, ernteten sie jedoch nur Verwunderung. Denen erschien es nämlich ganz selbstverständlich, Frauen vor Gericht weniger hart anzufassen, unter anderem mit dem Argument, diese besäßen weniger kriminelle Energie. Was ihnen überhaupt nicht aufzufallen schien, war, dass dies eine sich selbst beweisende Fehlargumentation war: Wenn Frauen weniger hart bestraft wurden, traten sie natürlich auch nicht so stark in den Strafstatistiken in Erscheinung, woraus man dann wiederum eine geringere kriminelle Energie ableiten konnte. (Arne Hoffmann: Lexikon der feministischen Irrtümer)

Ich habe hierzu auch eine Fernsehdoku der ARD in Erinnerung, in welchem die Reporter eine mehrfache Kindsmörderin im Knast besuchten, um diese völlig unwidersprochen davon sprechen zu lassen, dass sie ihre Kinder trotzdem liebe. Ich erinnere mich nicht daran, dass in der ganzen Sendung über solche Frauen, die so ihre Kinder verloren hatten, die geringste Kritik an ihnen geübt wurde. Auch Feministen, die damit konfrontiert werden, dass Gewalt gegen Kinder überwiegend von Frauen ausgeht, entschuldigen dieses Verhalten sofort damit, dass Frauen weit mehr Zeit mit Kindern verbringen (eine Entschuldigung, die bei männlichen Schlägern natürlich nicht angewendet wird). Man hat Verständnis für eine schwierige Situation. Auch bei dem jüngsten Mehrfachmord eine alleinmächtigen Mutter an ihren fünf Kindern beeilte sich der Moderator der Nachrichtensendung sofort zu versichern, dass die Arme überfordert war. Väter, die ihre Kinder töten, werden nicht mit Samthandschuhen angefasst.

Ich möchte mit einem Fall schließen, der besonders für die Opfer tragisch ist, der zeigt, wohin das führt, dass man Frauen nicht zutraut, bösartig zu sein, dass man ganz viel Verständnis für sie hat:

Die Kanadierin Karla Homolka setzte ihre 15 Jahre alte Schwester unter Drogen und stellte sie ihrem Freund Paul Bernardo für eine Vergewaltigung zur Verfügung. Das Mädchen kam dabei ums Leben. Karla erklärte ihren Eltern, ihre Schwester habe zuviel getrunken und sei an ihrem Erbrochenen erstickt. Nach ihrer Heirat mit Bernardo entführte das junge Paar weitere Mädchen, hielt sie als Sex-Sklavinnen tagelang gefangen, vergewaltigte sie mehrfach, brachte sie um. Nach einer dieser Entführungen berichteten Zeugen, »zwei Männer« als Täter wahrgenommen zu haben. Die Polizei kam dem Paar auf die Spur, aber auch die Beamten waren sich sicher, dass eine weibliche Täterin in jedem Fall unter dem Einfluss eines gewalttätigen Mannes stehen musste: »Wir sind nicht hier, um Sie zu kriegen. Wir wollen ihn kriegen. Sie sind das Opfer.« Karla erkannte ihre Chance, behauptete, eine verprügelte Frau zu sein und handelte eine Höchststrafe von sechs Jahren und Immunität für alle weiteren möglichen Anschuldigungen aus. Die Medien erfuhren nicht einmal, dass sie zu den Tatverdächtigen gehörte. Der erste Bruch in ihrer Geschichte tauchte auf, als Psychologen, die sich mit ihr unterhalten hatten, keinerlei Angstzustände aufgrund von Misshandlungen erkennen konnten. Im Gegenteil, Homolka wirkte überaus dominant. Keiner dieser Experten wurde vor Gericht geladen, um seine Aussage zu machen. Karla selbst hatte die Literatur über häusliche Gewalt offenbar gelesen, zitierte sie vor Gericht, gab sich als Opfer. Dann tauchten Videos auf, die Karla und Paul zeigten, wie sie sich mit ihren »Sexsklavinnen« die Zeit vertrieben. Karla war meistens heiter und gut gelaunt, gab den Mädchen ebenso Anweisungen, was sie tun sollten, wie ihrem Freund. Das einzige Aggressive, was er auf diesen Videos zu ihr sagte, war ein genervtes »Halt die Klappe!« Es war diese Bemerkung, die in den Zeitungsschlagzeilen auftauchte, um das Klischee vom männlichen Haupttäter zu erfüllen. Karla behauptete vor Gericht, sie habe ihrem Freund bei diesen Taten geholfen, weil er sie immer wieder dazu gedrängt habe. Na dann. Ein weiteres Video ließ allerdings andere Töne hören: »Ich habe es geliebt, wie du meine Schwester gefickt hast. Ich möchte, dass du das noch einmal tust.« Ihre Schwester war zu diesem Zeitpunkt längst tot, Karla sprach von anderen Mädchen. »Glaubst du, wir können das tun? Willst du es noch fünfzigmal tun? Jede Woche vielleicht?« Auf Unstimmigkeiten zwischen ihrer Aussage und den Videos hingewiesen, behauptete Karla, sich an alles nur noch verschwommen erinnern zu können, so wie in einem Traum. Zwischen den Morden verreiste sie mit ihrem Partner nach Disneyworld oder an den Strand von Maui. Auch dort, behauptete sie, sei sie von ihm fürchterlich zusammengeschlagen worden. Im Kreuzverhör reduzierte sie diesen Vorwurf auf einen Klaps auf den Hintern – ihren einzigen Körperteil, der auf den Urlaubsaufnahmen nicht deutlich zu erkennen war. Im Herbst 1995 nahm einer der Gerichtsmediziner, der die Autopsien an den getöteten Mädchen vorgenommen hatte, mit der Presse Kontakt auf. Für die Gerichtsverhandlung gegen Bernardo hatte er seine Berichte noch einmal analysieren müssen und dabei festgestellt, dass Homolkas Aussagen definitiv falsch sein mussten. Es war eindeutig: Sie hatte die Mädchen umgebracht, nicht ihr Partner. Die Staatsanwaltschaft weigerte sich, seine Aussage vor Gericht zuzulassen, weil sie ihre eigene Ansicht widerlegte: dass er, der Mann, der Haupttäter sein musste. Der Fall ging quer durch Kanadas Presse, stand aber international im Schatten vom gleichzeitigen Verfahren gegen O. J. Simpson. Über dreitausend Unterschriften wurden in Kanada gesammelt und an Politiker verschickt, gekoppelt an die Bitte, Karla Homolkas Straffreiheit aufzuheben. Ein Senator versuchte, ein Gesetz einzubringen, das es erlaubt hätte, Karla Homolka hinter Gittern zu lassen. Es war zu spät, die Abmachung galt. Seit 1997 ist die mehrfache Entführerin, Vergewaltigerin und Mörderin Karla Homolka wieder eine freie Frau (SFBM?, Seite 165)

Antje Schrupp: „Würde es nur Frauen geben, bräuchten wir keine Justiz.“

 

Der Frauenfeind im Knast

Ich verlinke ihn nicht, und nenne ihn nur „T“.

T. ist kein Freund von mir, ich halte sein Wirken für kontraproduktiv für die Männerrechtsbewegung, da er einen hervorragenden Strohmann abgibt, um gegen diese zu feuern – so hat bereits der Antimaskulist Kemper über T. geschrieben, und ihm dabei eine weit übertriebene Bedeutung für die Männerbewegung zugeschrieben: So nennt er T. und Arne Hoffmann in einem Satz, was in etwa so zu werten ist, als ob man Brecht und Stalin in einem Atemzug nennt, um die Linke zu verteufeln.

Ich halte T. für einen Frauenfeind, allerdings nicht so extrem, wie Feministen Männerfeinde sind. T. sieht die Frau auf einer Stufe zwischen Männern und Kindern, was ihre Mündigkeit angeht. Daraus ergibt sich die Pflicht für den Mann, für die Frau zu sorgen. Niemals hat er gewaltverherrlichende oder faschistoide Thesen gegen Frauen verbreitet – das, was man auf feministischer Seite findet, gibt es bei ihm nicht.

Dennoch musste T. in den Knast – für mehrere Wochen.

Denn die Anklage gegen ihn lautete:

Das streitgegenständliche Internetangebot enthält jugendgefährdende Inhalte. […] Es besteht die Gefahr, daß Kinder und Jugendliche sich hierdurch bereits im frühen Alter von Vorurteilen prägen lassen und ein bestimmtes Rollenbild entwickeln. Dies kann auf Dauer dazu führen, daß Kinder den Respekt vor Frauen verlieren und diese als hierarchisch untergeordnete Menschen wahrnehmen. Die Kinder können in ihrer Entwicklung erheblich beeinträchtigt werden. Die Inhalte des Angebots stellen die verfassungsrechtlichen Grundwerte in Abrede. (Hervorhebung im Original).

Die Frage, die sich mir jetzt sofort stellt, ist, warum eigentlich nicht Feministinnen wie Antje Schrupp mit Gefängnis bestraft werden, wenn sie Thesen verbreiten, die dazu führen könnten, dass Kinder den Respekt gegenüber Männern verlieren könnten? Was ist, wenn ein Kind bei Frau Schrupp lernt, dass es vollkommen in Ordnung ist, ein Kind seinem Vater zu entziehen – ein äußerst brutales Verbrechen, was großes Leid sowohl für Kinder als auch Väter zur Folge hat?

Was ist eigentlich, wenn eine Person des öffentlichen Lebens wie Alice Schwarzer eine faschistoide Hassideologie wie  „SCUM“ bejubelt; was ist, wenn SCUM als Theaterstück aufgeführt wird, also aus Steuermitteln gefördert wird? Eine Verantwortliche: „Es gibt auch viele andere schöne Zitate: dass Männer eben nicht zur Empathie fähig sind, gefühlloser Glotzmist, wandelnder Misthaufen, im Niemandsland zwischen Affe und Mensch stehen geblieben …“. Was ist, wenn ein Leitmedium wie der „SPIEGEL“ das männliche Geschlecht zu einer „Krankheit“ erklärt? Warum darf eine Autorin so eindeutige Titel wie „Nur eine toter Mann ist ein guter Mann“ veröffentlichen, ohne, dass sich ihr Probleme dafür ergeben? Warum gibt es hier nicht Gefängnisstrafen für die Verantwortlichen? Ich meine: Wir alle sind doch für Gleichberechtigung, also sollten für Feministen doch dieselben Regeln gelten wie für Frauenfeinde, oder?

Papier ist geduldig. Weil ein Gesetz geschrieben ist, bedeutet das noch lange nicht, dass es auch angewendet wird. Der Paragraph der Volksverhetzung wird nur dann angewendet, wenn es darum geht, Frauenfeinde zu verfolgen, nicht, wenn es um Anfeindungen und Herabsetzungen gegen Männer geht.

Warum ist das so? Die Antwort darauf ist einfach: Der Staats- und Pressefeminismus imaginiert eine Welt, in welcher Männer an der Macht sind. Ist natürlich Schwachsinn – der ganz durchschnittliche Mann hat den Befehlen seines Chefs zu folgen und ist mitnichten an der Macht. Da aber der Mann als an der Macht begriffen wird, kann man ihn nach Belieben benachteiligen. Er kann gar nicht diskriminiert werden, da er eben der König, der Kaiser, der Diktator an der Macht ist. Deswegen ist das (verbale) Einprügeln auf Männer absolut legitim.

Die US-Amerikanerin Daphne Patai schrieb dazu:

»Es fällt einem schwer, sich heute eine andere Gruppe von Menschen vorzustellen, die dermaßen krass in der Öffentlichkeit niedergemacht werden kann, ohne augenblicklich Protest zu erheben. Irgendwie scheinen sämtliche Männer zum Schweigen eingeschüchtert worden zu sein.«

Und deshalb darf man das männliche Geschlecht nach Belieben abwerten. Das Geschlecht, welches die meisten Selbstmörder und Obdachlosen stellt; das Geschlecht, welches wie damals die schwarzen Sklaven gegen ihren Willen von ihren Kindern getrennt wird; das Geschlecht, welches Jahre früher verendet, ein Indikator für strukturelle Benachteiligung.

Und diejenigen, die gegen dieses Geschlecht hetzen, halten sich auch noch für mutige Vordenkerinnen, dabei tun sie nichts anderes, als genau das, was erlaubt ist, oder wie es Warren Farrell mal sinngemäß ausdrückte: Es erfordert sehr viel mehr Mut und Stärke, sich für die Belange von Männern einzusetzen als für die der Frauen.