Archiv der Kategorie: Meinungsfreiheit

Frauen gegen Meinungsfreiheit

Es gilt, dass immer das Gegenteil dessen zutrifft, was im Feminismus postuliert wird. Und so heißt es feministischerseits bspw., dass Frauen die wahren Hüter der Demokratie wären – sofern sie nicht gerade den Rechtsstaat als „Rotz weißer Männer“ niedermachen. Gunnar zerlegt das Märchen hier und da stellt sich mir die Frage: Warum?

Warum sind Frauen eher als Männer gegen Meinungsfreiheit?

Ich hätte eigentlich gedacht, dass beide Geschlechter gleichermaßen pro oder contra sind.

So heißt es: „Frauen sind fremdenfeindlicher, rassistischer und islamophober als Männer“. Gut, dazu haben sie auch allen Grund. Denn diejenigen, die man „fremdenfeindlich, rassistisch und islamophob“ anfeinden könnte, bringen alles mit, warum man so eine Haltung ihnen gegenüber pflegen sollte – weil sie u.a. frauenfeindlich sind. Weil sie Frauen in Mülltüten stecken wollen und jene, die sich dem nicht beugen, als Freiwild betrachten – Gruppenvergewaltigung war vor der Masseneinwanderung von Muslimen in Deutschland kein Thema, heute sind’s rund zwei pro Tag [Nachtrag: siehe Kommentar]

Allerdings: Das Anfeinden dieser Gruppen unterliegt einem Tabu. Sie dürfen nicht so angefeindet werden wie man z.B. Männer anfeindet. Der Slogan „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die muslimische / männliche überwinden“ ist einmal ein Fall für den Verfassungsschutz und ein andermal für das SPD-Grundsatzprogramm. Von daher müsste man eigentlich davon ausgehen, dass Frauen für mehr Meinungsfreiheit sind, damit man so über Muslime reden darf wie über Männer.

Ich werde da nicht schlau draus.

Oder sehen Frauen mit mehr Meinungsfreiheit die Gefahr am Horizont, dass das Lügenmärchen Risse bekommen könnte, wonach sie allüberall benachteiligt und unterdrückt würden? Will sie nicht, dass ihr Mann, der Esel, beim Zeitungslesen über den Artikel stolpert, der ihm verklickert, dass sie und nicht er das bessere Los gezogen hat? Denn das ist auch was, was in so gut wie allen Medien nicht gesagt werden darf.

Meinungsfreiheit unerwünscht

Sie ist ein Skandal – d.h. die Medien müssten voll davon sein – die Sperrverfügung der Medienaufsicht, die geeignet ist, nahezu die gesamte deutsche Bloglandschaft plattzumachen. Dass die das aber totschweigen ist nachvollziehbar, denn wer informiert sich z.B. über die Geschlechterthematik bei der Süddeutschen wenn er dafür Genderama bemühen kann? Nicht zuletzt die Süddeutsche und ihr Jugendableger Jetzt stehen für einen Journalismus der guten alten Schule, heißt, der Leser darf seine Meinung nur per Leserbrief äußern, den man dann – vielleicht – gnädigerweise abdruckt.

Dabei verstößt aus meiner Sicht schon allein die Impressumspflicht gegen das Recht der freien Meinungsäußerung. Es muss erlaubt sein, seine Meinung zu veröffentlichen, ohne dafür vom Staat oder den Braunhemden Antifanten, die die Methoden der Braunhemden eins zu ein zu kopieren, greifbar zu sein. In China darf man seine Meinung auch nicht anonym veröffentlichen, was den Damen und Herren, die bei mir zuallererst meine Anonymität monieren, sicherlich als gute Sache erscheint. Einer erschreckenden Untersuchung nach, befürworten gerade Frauen und junge Menschen Einschnitte in die Meinungsfreiheit. Die Zukunft wird zappenduster.

Mit dem NetzDG werden den großen sozialen Medien Millionenstrafen angedroht, wenn sie rechtswidrige Inhalte nicht zügig löschen. Man bedenke hierzu, dass bereits sowas Banales wie ein Stinkefinger strafrechtlich relevant sein kann. Damit die privaten Konzerne zu Zensoren zu befördern – der Staat macht sich keinerlei Zensur schuldig, nein, nein, das verstieße schließlich gegen das Grundgesetz -, reichte aber nicht, kürzlich wurde – totgeschwiegen und völlig unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit – ein weiteres Gesetz verabschiedet, wonach die Unternehmen verpflichtet werden, ihre User wegen solch schwammiger Verstöße wie „Hassrede“ von sich aus an die Behörden zu melden. Gerade dieses Totschweigen aber auch das massive Zensieren von Beiträgen, die sich keinerlei Rechts- sondern nur Verstöße gegen die politische Agenden dieser Blätter schuldig machen, zeigt, dass viele Medienschaffende mit Meinungsfreiheit und damit auch mit ihrer Verantwortung als vierte Gewalt überfordert sind – und im Ergebnis nimmt das einem die Luft zum Atmen.

Wie man schwache Menschen heranzüchtet

Was Haidt und Lukian­off »Safe­ty­ism« nen­nen, die rela­tiv neue Mode, Men­schen vor jeder Her­aus­for­de­rung, jedem unbe­que­men Gedan­ken, jeder Kon­fron­ta­ti­on mit unan­ge­neh­men Rea­li­tä­ten abzu­schir­men, bringt intel­lek­tu­ell und psy­cho­lo­gisch schwa­che und into­le­ran­te Indi­vi­du­en her­vor, denen die Ideo­lo­gie dann wie­der­um sagt, dass nicht ihre Schwä­che, son­dern die Bös­ar­tig­keit der Welt das Pro­blem sei. Trig­ger­war­nun­gen sug­ge­rie­ren, dass über­all Trau­ma­ti­sie­rung dro­he, und wir­ken der Hei­lung und Über­win­dung tat­säch­li­cher Trau­ma­ti­sie­run­gen ent­ge­gen.

Ganzer Artikel: Was ist mit den jungen, linken Frauen los?

Blaupause für den Überwachungsstaat: Identifizierung aller Internetnutzer

Posteo berichtet über geleakte Dokumente, die die Überwachungsgelüste des BMI dokumentieren. Fazit: Es ist einfach nicht erwünscht, dass man seine Meinung anonym kundtut, Auszüge:

Das Bundesinnenministerium will bei den Verhandlungen zur TKG-Novelle offenbar kurzfristig noch Änderungen mit weitreichenden Folgen für alle Internetnutzerinnen durchsetzen: Nach dem Willen des BMI sollen sich die Bürgerinnen und Bürger künftig identifizieren müssen, wenn sie weiterhin online über Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mail kommunizieren möchten.

Egal, ob WhatsApp, Zoom, Facetime, iMessage, E-Mail oder Skype: Überall sollen künftig verifizierte Datensätze jedes Nutzers liegen. Dem BMI geht es um alle “nummerunabhängigen interpersonellen TK-Dienste”.

Konkret will das BMI, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Namen, die Anschrift sowie ihr Geburtsdatum zwingend bei den Anbietern hinterlegen, die diese Angaben (z.B. mit Personalausweis oder Ident-Diensten) verifizieren müssen.

Uns liegt ein entsprechendes Papier aus dem BMI seit letzter Woche vor. Heute wurde uns aus gut informierten Kreisen noch einmal bestätigt, dass die Identifizierungspflicht weiterhin nicht vom Tisch ist. …

Im Papier heisst es: “TK-Dienste sollen verpflichtet werden, Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.” Die Daten der Bürgerinnen und Bürger sollen nur zum Zweck einer möglichen künftigen Strafverfolgung flächendeckend gespeichert werden: das wäre nichts anderes als eine Personen-Vorratsdatenspeicherung.

Hetze gegen Polizisten für die Meinungsfreiheit

hatefreespeech

Daphne Patai sagte mal, dass man in unserer Gesellschaft keine andere Gruppe in der Öffentlichkeit so niedermachen dürfte wie Männer. Es gäbe einen Aufschrei, wenn man das mit Anderen – Schwarzen, Migranten, etc. – machen würde, sie z.B. als Abfall bezeichnen würde. Es gibt keinen Aufschrei, wenn man das mit Männern macht.

Jetzt hat eine Autorin der taz Polizisten zu Müll erklärt: Auf einer Müllhalde wären sie unter ihresgleichen und würden sich dort auch am wohlsten fühlen, womit bewiesen ist, dass man in Wirklichkeit nur an das Wohl der Beamten im Auge hat.

Wie um Patai zu bestätigen, gibt es nun eine öffentliche Debatte und es droht eine Anzeige von ganz oben – es hat also, anders als bei Männern, Konsequenzen.

Die Frage, die sich jetzt stellt, ist, ob das ein Befreiungsschlag für die Meinungsfreiheit ist, die im Kampf gegen „Hatespeech“ arg gebeutelt wird. Wenn die taz damit durchkommt, bedeutet das dann, dass man wieder freier sprechen darf? Beleidigen?

Bei Jetzt.de solidarisiert man sich mit der Haterin und spricht vom Schutz der „Presse- und Meinungsfreiheit“, soll wohl heißen, wenn man als Kommentator davon spricht, dass die Jetzt.de-Redaktion auf den Müll gehört, dann hätte man dort kein Problem damit.

Nun, ich habe ihnen folgenden Kommentar dagelassen:

Dafür, dass hier nicht zu beanstandende Harmlosigkeiten zensiert werden, ist das ein… äh, „interessanter“ Artikel.

…der zensiert wurde. Was bedeutet das jetzt? Rätsel in der Finsternis.

Meine persönliche Meinung ist, dass solcherlei Beleidigungen erlaubt sein müssen. Gegen Männer. Gegen Polizisten. Und Anderen. Ich bin ein Fan von Meinungsfreiheit, ob ich allerdings soweit gehen würde, alles außer Gewaltandrohungen und Gewaltaufrufen zuzulassen, weiß ich nicht, hier muss ich mir noch eine Meinung bilden.