Archiv der Kategorie: Neoliberalismus

Neoliberalismus: Der freie, ungezähmte Markt regelt alles zum Besten aller.

Eine der beliebtesten neoliberalen Theorien ist, dass sich ein ungezähmter Markt zum größten Wohl aller auswirkt, weshalb jeder Eingriff, jede Regulierung abzulehnen sei. Die Markteilnehmer stehen als Anbieter von Produkten im Konkurrenzkampf, weshalb sie gezwungen seien, die beste Qualität zum günstigsten Preis anzubieten. Hinter diesem Prinzip steht aber nicht die Motivation, größtmöglichste Qualität anzubieten, denn das ist nur das Mittel zum eigentlichen Zweck, die Befriedigung der Gier, der Profitmaximierung. Das führt dazu, dass das Prinzip „Das Beste für Alle“ ausgehebelt wird.

Als Beispiel hierfür lassen sich Sollbruchstellen nennen. Ein Produkt wird so designt, dass es nach einer begrenzten Zeit kaputt geht, so dass es neu gekauft werden muss. Damit wird das Prinzip der hohen Qualität unterlaufen und dem Prinzip der Profitmaximierung entsprochen, denn wenn ein Produkt oft neu gekauft werden muss, steigert dies den Profit.

Kinderarbeit ist bei uns verboten, woanders ist sie erlaubt. Aufgrund einer unzureichenden Rechtslage ist bei uns aber nicht der Verkauf von Produkten verboten, die mit Kinderarbeit gefertigt wurde. Hier wirkt sich der freie Markt, der eben auch die Freiheit kennt, Kinder auszubeuten, derart aus, dass sie das ganze Leben des kindlichen Lohnsklaven versaut. „Liberale ohne Gnade“, auf die ich nochmal zu sprechen kommen werde, sehen darin kein Problem. Vielmehr sehen sie den Zugang zu Bildung, eines der ärgsten und ersten Anliegen linker Politik, nicht als Menschenrecht an, sondern muss nach deren Vorstellung nach den Regeln des „freien Marktes“ erworben werden.

Vor einigen Jahren kam es zu einem kleinen Skandal um eine Altenpflegerin, die für den Müll bestimmte Maultaschen an sich nahm, und daraufhin entlassen wurde. Der Arbeitgeber, der als Mitglied der Oberschicht nie in die Verlegenheit geraten wird, unter katastrophalen Umständen gepflegt zu werden, erklärte dazu, dass das „Vertrauen“ in die Pflegerin verlorengegangen sei, weshalb die Kündigung gerechtfertigt sei. Einen Vertrauensverlust gab es auch bei mir: Ich habe kein Vertrauen in solch ein despotisches Regime und möchte auch nicht in einem solchen gepflegt werden. Das Beispiel „Altenpflege“ zeigt mit am Besten, warum das Prinzip „Freiheit“ nicht zur größtmöglichsten Qualität führt: Einen Senior, den man pflegt, kann man nicht gewinnbringend auf dem Markt verkaufen. Der Profit wird dadurch generiert, dass man die Pflege möglichst kostengünstig hält und z.B. am Pflegepersonal einspart. Das führt zu Zuständen, in welchen eine Pflegekraft für  50-70 Pflegefälle zuständig ist, eine menschengerechte Pflege also unmöglich geleistet werden kann.

Ebenfalls zu unermesslichen Leid kommt es in der Produktion tierischer Produkte. Der größtmöglichste Gewinn geht mit den schlimmstmöglichen Haltungsbedingungen von Tieren einher.  Und nachdem Prinzip der Konkurrenz kann es sich auch kein Produzent leisten, die Tiere unter humanen Bedingungen zu halten. Ein Freund von mir sagte mal, dass er denjenigen töten würde, der seinem Hund etwas antut. Wenn sein Hund das erleben würde, was Tiere in Deutschland tagtäglich erleben müssen, sein Herz würde bluten. Tiere sind leidensfähig, allein deshalb sollte jeder, der kein Unmensch ist, also kein „Liberaler ohne Gnade“, artgerechte Haltung unterstützen und dafür auch höhere Kosten in Kauf nehmen. Dabei reicht es nicht, die Verantwortung an den Verbraucher abzuwälzen, dass er z.B. „Bio-Produkte“ kauft, sondern Tierquälerei muss gesetzlich verboten werden.

Eine weitere Folge ist Lohndumping. In dem Bestreben, den Profit zu maximieren, werden die Löhne gedrückt und eine entsprechende Lobbypolitik betrieben. So kommt es, dass unzählig viele Menschen im Niedriglohnsektor gefangen sind und trotz Vollzeitbeschäftigung kaum mehr als ein Hartz-IV-Bezieher verdienen. Neoliberale Medien wie die „BILD“ verstehen es dabei geschickt, die arbeitenden Armen gegen die Armen ohne Arbeit aufzuhetzen, indem das Bild des Faulpelzes in der sozialen Hängematte propagiert wird.

Ein weiteres Problem stellt der parallele Abbau von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten dar, wie er von der neoliberalen Lobby vorangetrieben wird. Die Demontage des Sozialstaates führt zu Abhängigkeit vom Arbeitsplatz. Abbau von Arbeitnehmerrechten führt dazu, dass man vom Arbeitgeber abhängig ist und somit nicht in Opposition zu ihm oder dem System gehen kann, da man willkürlich entlassen werden kann und dann ohne funktionierendem Sozialstaat existentiell vernichtet wird. Somit muss man sein Fähnchen nach dem Willen desjenigen richten, von dem man abhängig ist. Damit führt die Kombination von Abbau des Sozialstaats sowie Arbeitnehmerrechten in die (neoliberale) Diktatur.

Diese Beispiele zeigen, dass ein ungefesselter Markt zu unmenschlichen Bedingungen führt und von daher reguliert werden muss. Das Prinzip einer „sozialen Markwirtschaft“, welche zum einen faire Entlohnung bietet, aber zugleich die bestialischen Härten eines ungezähmten Marktes abfängt, ist dabei von der Theorie her sehr zu befürworten. Allerdings sollte eine „wehrhafte Demokratie“ auch dafür sorgen, dass dieses Prinzip in die Praxis umgesetzt wird, dass wir einen demokratiekonformen Markt erhalten und nicht eine marktkonforme Demokratie, denn letztere ist keine Demokratie mehr.

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Mausfeld: Die autoritäre Scheindemokratie

Parlamentswahlen spielen offenkundig in kapitalistischen Demokratien für alle grundlegenden politischen Entscheidungen keine Rolle mehr. Die großen politischen Entscheidungen werden zunehmend von Instanzen und Akteuren bestimmt, die nicht der Kontrolle der Wähler unterliegen. Während also die Hülse einer repräsentativen Demokratie weitgehend formal intakt erscheint, wurde sie ihres demokratischen Kerns nahezu vollständig beraubt. Demokratie birgt also für die eigentlichen Zentren der Macht keine Risiken mehr.

Die Wahrheit über die Demokratie

Mausfeld über das neoliberale System und die Medien als dessen Erfüllungsgehilfen

Der Neoliberalismus ist ein Phänomen: Er macht den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld. Und er schafft es auch noch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt; dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer inhumaner wird; dass die soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt; dass mittels Stiftungen ein regelrechter »Refeudalisierungsboom« im Lande tobt und Investoren inzwischen auf die Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems abzielen. Doch mit welchen massenmedialen Psychotechniken wird den Menschen der Geist vernebelt, um Widerstand gegen diese unmenschliche Ideologie weitestgehend unmöglich zu machen?

Das Interview ist lang, aber es lohnt sich. Vielleicht nimmt man sich am Wochenende eine Stunde Zeit dafür:

Massenmediale Ideologieproduktion

(via)

Den Armen das Wahlrecht entziehen

K, für den Menschen mal wertvoller und mal wertloser sind, stellt zur Diskussion, ob man armen Menschen, also solchen, die keine Steuern zahlen, das Wahlrecht entziehen sollte.

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K: „Ursache des Problems ist abermals das allgemeine Wahlrecht, das nicht nur Wählern eine Stimme gibt, die keinerlei Beitrag zur Gesellschaft leisten, sondern es dadurch den entsprechenden Wählern erlaubt, ihre Stimme abzugeben, ohne dass ihnen irgendwelche Kosten entstehen, da Steuererhöhungen oder sonstige Maßnahmen, die in die Freiheit und das Eigentum von Bürgern eingreifen, sie nicht treffen, da sie z.B. kein Eigentum haben oder keine Abgaben entrichten und auch sonst vermutlich in keiner Weise z.B. in den sozialen Netzwerken engagiert sind.“

Der gedankliche Hintergrund dieser Idee ist, dass wir einer gerechten Gesellschaft lebten, in welcher derjenige, der sich redlich bemüht, es auch zu (bescheidenen) Wohlstand bringen könnte. Daraus folgt, dass derjenige, der arm ist, daran selber schuld ist, gerne wird er als „faul“ abgewertet. Das ist die unmenschliche, neoliberale Logik: „Biste arm, selber schuld! Biste krank, Pech gehabt!“.

Diese Feindseligkeit gegenüber Armen findet sich bei den Ärmsten, den Obdachlosen, auch bei Nazis. Diese hängen genau wie Neoliberale der Maxime an, sie seien selbst schuld, pflegen aber zusätzlich einen enormen Hass gegen sie, weswegen es tagtäglich zu rechten Übergriffen auf Obdachlose kommt, bis hin zu Mord.

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Kommentator Fröhlich: „Meine These lautet: Die Quelle allen sozialistischen Denkens, dem Huldigen aller staatlichen Umverteilung und eines bevormundenden Staates ist der Neid.“

Dass die Gesellschaft und die Verhältnisse zwischen Arm und Reich gerecht sind – wer sich anstrengt, verdient auch angemessen – ist eine der größten neoliberalen Lügen, mit der die Privilegien der Oberen geschützt werden. Dass es sich um eine Lüge handelt, wird von keinem geringeren als dem neoliberalen Vordenker Friedrich August von Hayek eingeräumt, allerdings schreibt er von einer „Illusion„:

Deshalb schreibt Hayek, dass die „Entlohnung verschiedener Gruppen und Individuen“ nicht bewusst kontrolliert und nicht gesteuert werden könne. Ein Markt führe zwar stets zum bestmöglichen kollektiven Wohlstand, aber nur um den Preis des – auch unverdienten – Ausschlusses einiger Individuen von diesem. Hayek verweist darauf, dass die Menschen trotz allem davon ausgingen, dass Unterschiede in der Entlohnung und Unterschiede in den Verdiensten in etwa miteinander korrespondierten – Leistung sich also lohne. Diese Überzeugung treibe, so Hayek, zu Effizienz und Anstrengung an, sie entspreche aber keineswegs der Realität. Leistungsgerechtigkeit ist damit eine notwendige Illusion. Dies könne durchaus Frust und Enttäuschung bei denen auslösen, die trotz hoher Anstrengungen nicht am kollektiven Wohlstand teilhaben. Hier besteht ein Dilemma, das Hayek offen benennt: Wie weit sollte eine Gesellschaft ihre Mitglieder fälschlicherweise glauben machen, dass persönliche Anstrengung zu Erfolg führt – und wie weit solle die Gesellschaft ehrlicherweise zugeben, dass viele scheitern werden, obwohl sie das Scheitern nicht verdienen?

Dieses Dilemma ist in Marktgesellschaften unumgänglich. An diesem Punkt ist Hayek sehr viel ehrlicher als viele seiner Anhänger/innen. Das Missverhältnis zwischen Leistung und Erfolg – und damit letztlich soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit – ist in seinen Augen der Preis, den eine Gesellschaft für Freiheit (und Wohlstand) zu bezahlen hat:

Hayek selbst und seine Anhänger sind es nicht, die diesen Preis zu zahlen haben, wie praktisch! Im verlinkten Text heißt es weiter:

Die Erklärungen, die Hayek und andere Neoliberale liefern, nämlich kollektiver Wohlstand und ökonomische Freiheit, bleiben abstrakt. Gerade für jene Menschen, die nicht oder kaum am Wohlstand teilhaben, dürften sie unbefriedigend sein. Es ist fraglich, ob sich Menschen dauerhaft in eine unterprivilegierte Position, in soziale Benachteiligung bis hin zu sozialem Elend verweisen lassen schlicht mit dem Argument, dass der gesamtgesellschaftliche Wohlstand und die marktwirtschaftliche Freiheit in Marktgesellschaften größer sei als in anderen Gesellschaftsordnungen. Soziale Ungleichheit und soziale Immobilität dürften sich damit zumindest aus Sicht der Nicht-Privilegierten kaum dauerhaft rechtfertigen lassen.

Und damit sind wir bei der Frage, ob sich ein Entzug des Wahlrechts rechtfertigen lässt, wenn man unverschuldet in der Armut strandet. Denn das tun die Meisten, niemand will arm sein. Die Antwort auf diese Problematik ist ein starker Sozialstaat, der die größten Ungerechtigkeiten beim unterschiedlichen Zugang zu Ressourcen, gute Arbeit und Kapital abfedert.

Interessant ist, dass von Kleins Entzug des Wahlrechts bspw. auch kranke Menschen betroffen wären (die für Klein zu den weniger wertvolleren Menschen gehören), solchen also, denen man keine Verantwortung für ihre Berufsunfähigkeit nachsagen kann.

Eine neoliberale Politik, wie sie derzeit durchgesetzt wird, führt zu einer:

…umfassenden Dehumanisierung der Gesellschaft: Die Menschen müssen sich immer mehr den Erfordernissen der Wirtschaft unterordnen, werden also zunehmend auf den homo oeconomicus reduziert und der Großteil der Leute auf ihre ökonomische Teilfunktion als Arbeitskraft und also Profit-Quelle für das Wirtschaftswachstum degradiert. Fällt man aus diesem Prozess heraus, kommen nach kurzer Zeit massive soziale Ausschließungsmechanismen zum Tragen.

Zum Schluss noch eine wirklich sehenswerte Dokumentation, die herausarbeitet, wie sich Reiche auf Kosten der Allgemeinheit bereichern und damit die Gesellschaft von einer Krise zur nächsten führen, bis zum großen Crash (weißt Du, wie Geld entsteht?) (45 Minuten, am besten für’s Wochenende planen):

[Nachtrag]

Aus neoliberaler Sicht ist ein Entzug des Wahlrechts für Arme gerechtfertigt, da der Neoliberale den Armen in der Verantwortung sieht für seinen sozialen Status. Da dies nicht der Fall ist – Arme sind in der Regel unverschuldet arm – wie auch der neoliberale Vordenker Hayek einräumt, lässt sich ein Wahlrechtsentzug nicht rechtfertigen.

Denn die Regeln der Gesellschaft gelten auch weiterhin für Arme, so zum Beispiel Gesetze, die über das Wahlrecht partiell mitbestimmt werden. Wenn dem Unterprivilegierten das Wahlrecht entzogen wird, dann stellt sich die Frage, warum er sich weiter an die Regeln halten sollte, zum Beispiel nicht zu stehlen und zu rauben.

[Nachtrag 2]

Nachträglich Klarname entfernt.