Archiv der Kategorie: Neoliberalismus

Sag mir, wo die Linken sind, wo sind sie geblieben

Privilegiert.

Ein schwarzer Multimillionär faselt unwidersprochen in die Kamera, dass ein weißer obdachloser Mann immer noch privilegierter wäre als er selbst – „egal wieviel Geld ich mache!“

Ein Bedürftiger zahlt mehr als eine Reiche.

Das ist so eine grenzenlose Idiotie, dass ich bis heute Probleme damit habe, das zu glauben, also dass das ernst gemeint ist, dass dahinter tatsächlich eine breit etablierte Denke steht. In dieser Denke ist eine schwarze Multilmillionärin zweifach benachteiligt gegenüber einem weißen männlichen Obdachlosen – und eine lesbische schwarze Multimillionären dreifach, wenn dieser Obdachlose heterosexuell ist.

Das Lieblingsfeindbild der Pseudolinken schlechthin, der alte weiße Mann, wird über drei biologistische Merkmale erfasst und als privilegierte, ausbeuterische und unterdrückende Klasse definiert. Wobei hier mal wieder das Spiel Feld und Festung gespielt wird. Erst wird Nonsense verzapft (Feld), indem gesagt wird, der alte weiße Mann sei eine verbrecherische und privilegierte Klasse, wenn man dann aber auf all die weißen Männer verweist, die einfach nur machtlose Arbeitsdrohnen sind, zieht man sich in die Festung zurück, und behauptet, „alt, weiß, männlich“ stünden nur als Symbole stellvertretend für repressive Unterdrückung und Privilegiertheit. Hey, wie kommst Du nur darauf, dass „alt, weiß, männlich“ „alt, weiß, männlich“ heißt?!

Wenn das aber nicht gemeint ist, warum dann nicht Unterdrückung und Privilegiertheit exakt dort festmachen, wo sie tatsächlich gemeint sind, tatsächlich auftreten? Warum nicht gleich von reichen, weißen und mächtigen Männern sprechen? Nein: von reichen und mächtigen Männern? Nein: Von Reichen und Mächtigen, womit dann konsequenterweise auch Frauen gemeint sein können, wie Thatcher, Mohn, Springer oder von der Leyen.

Wenn man die rassistischen und sexistischen Merkmale – weiß, männlich – wieder fallen lässt, kommt man wieder dorthin, wo meine politische linke Heimat ist, und die ich zurück will: Der Blick auf tatsächliche Unterdrückungsverhältnisse, nämlich zwischen Arm und Reich.

Identitäre vergiften den ganzen Diskurs, es heißt nicht mehr: „Ich denke X aus den Gründen Y“, es heißt: „Ich bin X und also solcher fühle ich Y“: Die Linke ist in Identitätsträger zerfallen, Schwarze gegen Weiße, Frauen gegen Männer, Lesben gegen Heterosexuelle, also Alle gegen Weiße, Männer, Heteros, das Feindbild der Moderne schlechthin. Die Menschen werden nicht mehr nach sozialen Gesichtspunkten betrachtet, sondern danach, welche Hautfarbe, Geschlecht oder Orientierung sie haben, was eben zu solch absurden Punkten führt, ein Millionär sei gegenüber einem Obdachlosen im Nachteil

Frauen und Farbige sind gleicher.

Die Menschen sind nicht mehr gleich unabhängig von Hautfarbe und Geschlecht, Schwarze und Frauen sind gleicher. Die Gleichheit der Menschen – zum Beispiel in der Menschenwürde – wäre ein unlauterer Vorteil der Privilegierten, die weiß und männlich wären, womit sie für diese aufgehoben werden müsste. So will man nicht mehr Gleichheit unter den Menschen sondern einen Sonderstatus für die vermeintlich Unterprivilegierten, Rechte und Würde gelten nur noch für sie, denn Crumar: „Die Linksidentitären gehen davon aus, dass dieser Universalismus eine Erfindung der Weißen ist, die sich selber damit als Maßstab setzen und diese Werte dazu dienen, ihre weiße Vorherrschaft (white supremacy), die ihnen weiße Privilegien (white privilege) sichert, zu legitimieren. Kurz: Es ist ein Machtreduktionismus par excellence. Was aber bspw. an „Menschenwürde“ spezifisch weiß sein soll, erschließt sich nur den „woken“. 

Oft hört man, bei uns werde man systematisch zu Rassismus und Sexismus erzogen. Es gehörte aber zu meiner guten Kinderstube, dass ich jeden Menschen unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht oder Sexualität mit Anstand behandle. Nein, genauer, und da liegt bereits der Fehler: Ich habe gelernt, Schwarze, Frauen und Homosexuelle mit Anstand zu behandeln, die weißen Männer hatten ja genug Privilegien, auf die musste man keine Rücksicht nehmen. Zur Heilung der Linken müssen Pseudolinke die Regeln des Anstands auch gegenüber alten weißen Männern lernen.

…eines Obdachlosen?

Die pseudolinken Akteure, die aus einem biologistischen Merkmal Identität ziehen und sich als eine entsprechende Gruppe begreifen, unterstellen dabei dem weißen Mann, dass er es selbst genauso hält, womit er eine eigene Klasse stelle. Das ist aber Schwachsinn: Die Gruppe der weißen Männer zerfällt vom Obdachlosen über den Arbeiter bis zum Kapitalisten in viele Untergruppen. Und ein weißer Mann identifiziert sich auch nicht über diese biologistischen Eigenschaften. Der Chef der deutschen Bank und der Bundespräsident sind ihren Ehefrauen viel näher als dem Arbeiter; und wenn Letzterer Probleme mit seiner Frau hat, da diese ihn aus einer tatsächlichen Machtposition heraus daran hindert, seinen Kindern ein Vater zu sein, dann rührt kein mächtiger, reicher weißer Mann auch nur einen müden Finger, um seinem angeblichen Klassenkameraden zu helfen. Und umgekehrt: Mit einem schwarzen Arbeiter bin ich solidarischer als mit jenem Millionär oben, der davon spricht, die Armen sollten halt Kuchen essen ein obdachloser weißer Mann wäre privilegierter als er selbst.

Der Multimilliardär Warren Buffet sagte, dass es seine Klasse – die der Reichen – sei, die einen Klassenkampf führe und diesen auch gewinne. Mal davon abgesehen, dass er noch ein vernünftiges Verständnis von „Klasse“ hat, kann man hier der Verschwörungstheorie anhängen, hinter der Zerfledderung der Linken in identitäre Klassen stünde eine gesteuerte Strategie des altbekannten Teilen und Herrschen, Crumar: „…Fragen sozialer Ungleichheit werden nicht mehr allgemein behandelt (s. weißer obdachloser Mann), sondern nur noch im Kontext der Hautfarbe. Womit es vortrefflich gelingt, weiße Armut – und damit die absolute Mehrheit der Armen in den USA – einfach verschwinden zu lassen. Die sind schließlich privilegiert. Durch die Überführung einer sozialen Frage in einer der „Rasse“, ist man die soziale Frage elegant losgeworden.

Rate mal, wie es mir geht, mit diesem Pack in einem Atemzug als „Linker“ genannt zu werden. Es handelt sich bei den Linksidentitären um die beste Linke, die man für Geld kaufen kann“

Die Linke hat sich selbst zerlegt, indem sie die Frage nach der geschlechtlichen oder ethnischen Zugehörigkeit über die nach der sozialen stellte; indem der Nebenwiderspruch zum Hauptwiderspruch erhoben wurde, wurde sie kastriert.

Mausfeld: Die autoritäre Scheindemokratie

Parlamentswahlen spielen offenkundig in kapitalistischen Demokratien für alle grundlegenden politischen Entscheidungen keine Rolle mehr. Die großen politischen Entscheidungen werden zunehmend von Instanzen und Akteuren bestimmt, die nicht der Kontrolle der Wähler unterliegen. Während also die Hülse einer repräsentativen Demokratie weitgehend formal intakt erscheint, wurde sie ihres demokratischen Kerns nahezu vollständig beraubt. Demokratie birgt also für die eigentlichen Zentren der Macht keine Risiken mehr.

Die Wahrheit über die Demokratie

Great Reset: Wie das Großkapital die Coronakrise nutzen will, um eine totalitäre Weltordnung durchzusetzen

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“ – Warren Buffett, Multimilliardär

Eine Diskussion dazu mit weiterführenden Links findet sich hier. Lesenswert ist z.B. die Erörterung von Norbert Häring.

In einem anderen Dokument eine Kurzusammenfassung (nur als Bild, da der Mensch es unbedingt kopierschützen musste):

Pjotr zu Sozialdarwinismus

Pjotr:

Zusammengefasst besagt die hier vorgestellte Theorie, dass;
– eine Degeneration stattfindet, weil die natürliche Selektion weitgehend ausgeschaltet wird
– andrerseits sich vor allem ärmere Menschen fortpflanzen, die, so die unausgesprochene Behauptung, dümmer sind, denn sonst wären sie ja nicht arm

Man nennt es Sozialdarwinismus. Es ist die Strategie der Libertaristen, soziale Ungleichheit als natürlich und damit als unausweichlich und in diesem Sinn gerecht zu behaupten, weil „natürlich“, was auch immer das heissen mag, gut ist.

Diese Auffassung hat mehr als eine Haken. Wie ist es zu erklären, dass vor kurzer Zeit noch sehr arme Gesellschaften, ich denke da an Südostasien, China etc.enorme ökonomische Entwicklungen und ökonomische Fortschritte hingelegt haben und nicht mehr als arm gelten können? Sind die plötzlich intelligenter geworden oder haben sich die politisch-gesellschaftlichen Bedingungen derart geändert, so dass sie ihr (ökonomisches) Potential besser verwirklichen können? Die Antwort ist klar: Mit Biologie hat das rein gar nichts zu tun. Die Asiaten waren auch nicht dumm, als sie noch arm und ökonomisch unterentwickelt waren.

Wo ist sie denn zu sehen, diese Degeneration? Extrapolationen in die ferne Zukunft, ausgehend von „die Dummen, sprich die Armen vermehren sich wie die Karnickel und produzieren noch mehr Dumme“ kann nicht überzeugen. Armut ist kein genetischer Defekt.

Es ist der Glaube, dass die sogenannte und behauptet Meritokratie jedem seinen gerechten Anteil gibt, grad so wie Jesus annodunnemals, doch dann kommen die bösen Linken und verteilen um, und so kam die Ungerechtigkeit in die Welt. Dass in einer fein ausdifferenzierten arbeitsteiligen Welt der Beitrag des Einzelnen an der Produktivität keineswegs so klar und einfach zu ermitteln ist, das ist Libertären, die stark im Glauben verharren, kaum zu vermitteln. Am Ende aller Diskussion steht dann regelmässig die Tautologie, dass der Preis den Wert bestimmt, dass es keinen Unterschied zwischen Preis und Wert gibt. Bevor umverteilt wird, muss erstmal verteilt werden.

Die Gründe für die niedrigen Geburtenraten in der westlichen Welt sind vor allem materieller Natur. Kinder kosten viel Geld, viele Kinder kosten viel mehr Geld. Zwar wird der finanzielle Nachteil zum Teil ausgeglichen, aber eben nur zum Teil. Niemand ist gerne arm. Ausserdem schränken sie ein, was die Karriereplanung anbelangt.

Djadmoros über Kapitalismus und Feminismus

Djadmoros:

»Wer verteidigt welche Interessen mithilfe des Feminismus? Und inwiefern hilft Feminismus dabei?«

Unter der Voraussetzung, dass wir nicht von dem Kapitalismus reden, sondern von der derzeitigen Form des Kapitalismus (ich nenne sie »neoliberal« oder »marktradikal«), werfe ich mal meine zwei Cent in den Opferstock:

(1) Der marktradikale Kapitalismus setzt ein höheres Vertrauen in die Fähigkeit der Märkte, sich zum Wohle der Gesellschaft selbst zu regulieren, als empirisch gerechtfertigt ist.

(2) Diesem marktradikalen Kapitalismus korrespondiert eine Ideologie, derzufolge die Systemeffekte marktinduzierter Fehlallokationen den Anbietern von Arbeitskraft als persönliches Versagen zugerechnet werden und die durch ideologische Dauerbeschallung dafür sorgt, dass Arbeitnehmer dieses Fremdbild als Selbstbild übernehmen.

(3) Das Interesse, das dabei verteidigt wird, ist das Interesse, im Konflikt zwischen »Kapital und Arbeit« die Verhandlungsposition der »Arbeit« möglichst weitgehend zu schwächen, indem Lohndumping psychologisch und gesellschaftlich nicht nur akzeptabel gemacht, sondern für geboten erklärt wird.

(4) Die Übernahme dieses Fremdbildes als Selbstbild führt zu einer beständigen Selbstüberwachung der Anbieter von Arbeitskraft im Hinblick auf die »Marktkonformität« des eigenen Verhaltens.

(5) Der Feminismus kommt hier ins Spiel, weil die feministische Ideologie den Modus der moralischen Selbstüberwachung zur kulturellen Kardinaltugend erhebt. Während der Marktradikalismus nur Verstöße gegen die Marktkonformität als Sünden ahndet, verallgemeinert der Feminismus diese Sündenlehre auf nahezu beliebige Verhaltensweisen, die nun beständig auf »Privilegien«, »Sexismus«, »Rassismus« und all die anderen -ismen der intersektionalen Theologie überprüft werden sollen.

(6) Der Feminismus schwächt auf diese Weise die Verhandlungsposition der »Arbeit« durch Spaltung, indem einem Teil der Arbeitnehmer die Möglichkeit eröffnet wird, sich durch die Berufung auf »Diskriminierung« (also Unter-Privilegierung) eine privilegierte staatliche Behandlung zu erschleichen.

(7) Das führt dazu, dass die Kritik an systematischer Benachteiligung von marktinduzierten Fehlallokationen auf staatliches Handeln deflektiert und auf dem Umweg über staatliche Umverteilung dem steuerzahlenden Arbeitnehmer (überwiegend weiß, männlich und »Kartoffel«) aufgelastet wird.

(8) Die Ideologen des Marktradikalismus holen sich derweil Popcorn und genießen die Selbstzerfleischung der Arbeiterklasse.

Mausfeld: Demokratie bedeutet nur, andere Hirten aus dem Personal des Herdenbesitzers zu wählen

1880s 1889 PUCK POLITICAL CARTOON THE BOSSES OF THE SENATE MONOPOLY CORPORATE INTERESTS LEAD TO SHERMAN ANTITRUST ACT

Lobbyarbeit: Joseph Keppler – „The bosses of the senat“

Was haben die Mächtigen von Demokratie? Die Antwort ist ganz einfach: Gar nichts. Denn Demokratie bedeutet eben, dass die Macht nicht bei einigen wenigen Reichen liegt, sondern beim Volk. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen den Herrschenden und den Beherrschten, welches sich oft in blutigen Revolutionen entladen hat. Damit es nicht dazu kommt, und um einer Entmachtung entgegen zu wirken, lassen sich durch die Herrschenden Hard- und Softpower Techniken anwenden.

„Hardpower“ bedeutet nichts anderes als Gewalt, brutale Unterdrückung: Folter, Gefängnisse für politische Gefangene, Gewalt durch Polizei und Militär. Diese Herrschaftsstruktur ist von Nachteil, da sie den Unterdrückten allzu deutlich macht, dass sie unterdrückt sind. Sehr viel eleganter ist Herrschaft, die unsichtbar ist. Hier kommt die „Softpower“ ins Spiel, mit welcher ein Gefängnis installiert wird, welches man wie die „Matrix“ nicht anfassen kann, ein Gefängnis für den Kopf. Es wird kontrolliert, welche Meinungen sich die Beherrschten bilden, hierzu notierte bereits der Propagandatheoretiker Harold D. Lasswell: „Meinungsmanagement“ ist „kostengünstiger als Gewalt, Bestechung oder irgendeine andere Kontrolltechnik“ (S.64).

Einer Schlüsselfunktion kommt hierbei der Rolle Medien zu. Eine der größten Lügen der heutigen Zeit ist die Behauptung, dass uns die Medien ein sachliches und unabhängiges Bild der gesellschaftlichen und politischen Situation verschaffen. Diese Beurteilung der Medien wurde – auch durch methodisch sorgfältigen empirischen Fallstudien – so gründlich widerlegt, dass es einer drastischen Realitätsverzerrung bedarf, um sie überhaupt noch als diskussionswürdig anzusehen (S.79) – eine Realitätsverzerrung, welche ja ironischerweise durch eben diese Medien transportiert wird. Die Bundeszentrale für politische Bildung nennt eine Faustformel, mit der man Propaganda von Nachrichten unterscheiden kann: „Charakteristisch für Propaganda ist, dass die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht dargelegt und Meinungen und Information vermischt werden.“ Nach diesem Kriterium muss der überwiegende Teil dessen, was uns die Systemmedien als Nachricht anbieten, als Propaganda klassifiziert werden.

Tatsächlich dienen die Medien allein dazu, den Status Quo zu erhalten und damit die eigentlichen, unsichtbaren Zentren der Macht zu schützen. Dabei hilft ihnen ein günstiger Umstand: Nämlich die psychologische Eigenart des Menschen, wonach ihm der Status Quo immer besser erscheint als eine Alternative, auch dann, wenn sie objektiv besser ist. Ein weiterer psychologischer Trick, welcher auch der Volksmund kennt, ist: Eine Lüge muss nur lange genug wiederholt werden, damit sie zur Wahrheit wird. Das ist nicht nur eine philosophische Erkenntnis sondern auch eine psychologische. Diesem – und anderen – Effekten unterliegt man auch dann, wenn man weiß, dass man ihnen ausgesetzt ist – und korrupte Psychologen liefern das Rüstzeug für solche Effekte.

Psychologie_hochkaraetig

Hochkarätige Psychologie zur Kontrolle der Massen.

Ein weiteres Beispiel sind Ablenkthemen. Hierbei handelt es sich um (oft emotional stark besetzte) Anschauungen, die von den eigentlichen Zentren der Macht ablenken. „Feminsmus“ wäre so eine Thema. Wer als Feminist erst mal darauf hereingefallen ist, wir lebten in einem „Patriarchat“, in welchem Männer an der Macht seien, ist erfolgreich als kritischer Bürger entschärft, zum Beispiel:

Es ist nicht nur eine große Nebelkerze und Ablenkung davon, dass 8 Menschen böse Männer soviel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung und wie so etwas strukturell und machtpolitisch überhaupt möglich ist, sondern begräbt zugleich die Idee der sozialen Gerechtigkeit als gerechte Vermögensverteilung. Themen wie Armut, Ausbeutung, Selbstentfremdung, Neokolonialismus, Medienpropaganda, militärisch‐industrieller‐Komplex, Banken‐Wahnsinn, oder gar völkerrechtswidrige NATO‐Angriffskriege sieht man bei der politischen Korrektheits‐SJW‐Bewegung so gut wie gar nicht. Das kommt den vermögenden Eliten und Kriegstreibern dieser Welt sicher sehr entgegen.

Dass wir in einem „Patriarchat“ lebten, ist eine der oft wiederholten Lügen, es handelt sich um eine Tiefenindoktrination, die als „selbstverständlich“ gilt. Tiefenindoktrinationen sind Glaubenssätze, die tief verankert sind und nicht mehr hinterfragt werden, zum Beispiel dass Reiche nützliche Mitglieder der Gesellschaft seien oder dass die USA eine moralisch anständige und demokratische Nation sei.

Installiert werden solche Tiefenindoktrination u.a. mit von Orwell so genannten „Falschwörtern“. Falschwörter transportieren ideologischen Gehalt und einen ganzen Packen an stillschweigenden Vorannahmen. Beispiele wären „Freihandel“, „Lohnnebenkosten“, „Protestwähler“, „Rettungsschirm“, „Populismus“, „Globalisierungskritiker“, „humanitäre Intervention“, „Terrorismus“ oder „Antiamerikanismus“ (S.75).

Letztere lenken davon ab, dass es sich bei der USA nicht um die „Anführerin der freien Welt“ handelt, sondern vielmehr um ein blutrünstiges Imperium, welches mit illegalen Kriegen und einer gewaltsam durchgesetzten globalen Ordnung Millionen von Toten zu verantworten hat. Der Folterskandal um Abu Ghraib warf ein kurzes Schlaglicht darauf, dass es nicht ganz so anständig ist, wie sonst gerne behauptet. Die Massenmedien beeilten sich sofort zu versichern, dass dieser Fall eine Ausnahme sei, ein Unfall, ein Ausrutscher. Das ist eine Lüge: Folter und andere Kriegsverbrechen durch die USA sind die Regel, der Alltag.

Ein weiteres solches Falschwort, welches sich bei „Der-Markt-regelt-alles-zum-Besten-aller“-Neoliberalen großer Beliebtheit erfreut, ist „Eigenverantwortung“. Mit ihm ist immer Sozialabbau gemeint und es verschleiert zudem, dass man Gewalten ausgesetzt ist, die in prekäre Verhältnisse führen und die man eben nicht unter Kontrolle hat – dass weiterhin die Entlohnung zur geleisteten Maloche – sofern man Arbeit hat – oft in keinem fairen Verhältnis steht, hat übrigens kein anderer als der neoliberale Vordenker von Hayek eingeräumt.

Eine der hartnäckigsten Tiefenindoktrinationen ist, wir lebten in einer Demokratie. Das Problem einer Demokratie ist, dass eine demokratische Mehrheit entscheiden könnte, die Reichen (und Mächtigen) zu enteignen – was bereits Aristoteles als Unrecht ansah. Diese Sichtweise zieht sich über viele – einflussreiche aber unsichtbar gemachte – Denker hinweg, in deren Folge eine „Demokratie ohne Demokratie“ angestrebt wird. Ausgestaltet wird dieses Konzept durch die sogenannte „Repräsentative Demokratie“ wie sie von den hoch angesehenen Gründervätern der amerikanischen Verfassung erfunden wurde. Sie dient aber allein den Zweck, „… das Volk von der Politik fernzuhalten“. Diese Staatsform hat bereits den Intentionen ihrer Erfinder nach autoritären Charakter (S.140). Beispiel Deutschland: So mancher Wähler wird überrascht gewesen sein, dass er mit einer sozialdemokratischen Wahl eine knallhart antisoziale, neoliberale Politik erhielt, welche gerne als „alternativlos“ geframt wird; Framing politischer Positionen auf der anderen Seite bspw. als „unvernünftig“ oder „verantwortungslos“ ist eine weitere Manipulationsmethode.

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“ (Horst Seehofer)

Nicht nur die Kontrolle über die Medien wird nicht dem Zufall überlassen. Weitere Indoktrinationssysteme finden sich in „NGO“s, Stiftungen, „Denkfabriken“ oder „Think Tanks“, denen eine kaum zu überschätzende Funktion zukommen: Sie… „haben im Neoliberalismus eine ganz zentrale Bedeutung, weil wirtschaftliche Eliten steuerbegünstigt privaten Reichtum in politische Macht umwandeln können, die sie dann mit dem Anstrich der Gemeinnützigkeit und Philanthropie veredeln.“(S.125)

Man verlässt sich aber nicht allein auf „Softpower“, parallel wird der autoritäre Staat ausgebaut: …rechtlich wie auch technisch durch den Überwachungsapparat, durch die Vorbereitung eines Bundeswehreinsatzes im Innern, durch das Schleifen der strikten Trennung der Aufgaben von Polizei, Militär und Geheimdiensten, durch die hartnäckigen Vorbereitungsarbeiten namhafter Verfassungs- und Strafrechtler an einem „Feindstrafrecht“ etc. pp.(S.132)

Bleibt eine Frage: Ist eine Demokratie überhaupt möglich – also eine echte? Denn immerhin sind die Menschen dumm. Ist es nicht besser, wenn eine kleine „weise“ Elite herrscht, zu unser aller Wohl? Dazu lässt sich als erstes festhalten, dass diese Eliten rund um den Globus foltern, morden und andere Verbrechen wie Kriege begehen – schon immer haben, und die desweiteren darin versagen, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu garantieren. Auf der anderen Seite zeigte – unter anderem – die einflussreiche Studie „The Rational Public“, dass die Bürger zu rationalen Entscheidungen fähig sind. Allerdings gehört zu einer solchen „kollektiven, politischen Kompetenz“ zwingend dazu, dass „alle relevanten Informationen vollständig und in unverzerrter Weise zur Verfügung stehen“(S.187), was derzeit nicht gegeben ist.

Alle Seitenangaben: Rainer Mausfeld – „Warum schweigen die Lämmer?“, Westend.

Weiterlesen: Menschenrechte in den Demokratien am Beispiel Julian Assange: „Einschüchterung sei überhaupt einer der Haupt­zwecke, für den Folter weltweit eingesetzt werde.“

war

Sozialstaat?

Wenn man mal die eigentlichen Profiteure des hiesigen Systems außen vor lässt, also das obere Prozent, dann stellt sich für den Arbeiter die Frage:

Ist es gerecht, dass ich mit meiner Arbeit einen Arbeitslosen finanziere?

Im Raum steht dabei immer, dass der Arbeitslose schon könne, nur nicht wolle, da sich „Armut lohne“. Und wenn man sich ansieht, dass manch einer, der sich krummschuftet, am Ende kaum mehr hat als ein Arbeitsloser am Hartz IV-Tropf, ist es nachvollziehbar, dass Missmut aufkommt. Dieser Missmut ist von oben gewollt, denn er lenkt von den eigentlichen Herrschaftsstrukturen ab und wird gezielt angeheizt, wie z.B. von Springer, der es als Verlag wie kaum ein anderer versteht, den arbeitenden Armen gegen den arbeitslosen Armen aufzuhetzen.

DXw2bDRXkAA-auW

Zurück zur Frage, ob das Einzahlen in die Arbeitslosenversicherung gerecht ist. Hierzu möchte ich den Philosophen John Rawl bemühen. Rawl stellt die Frage, wie ein gültiger, gerechter Gesellschaftsvertrag aussehen würde. Also eine Abmachung, die alle rationalen Menschen freiwillig getroffen hätten. Hierzu entwirft er einen „Urzustand“. Man kann sich das wie einen Raum vorstellen, in welchen die Regeln der Gesellschaft festgelegt werden, in die man hineingeboren wird, wobei – und das ist der springende Punkt – niemand weiß, welchen gesellschaftlichen Status er innehaben wird. Keiner weiß, welcher Klasse er angehören wird, noch sonst irgendwas wie Körperkraft, Intelligenz, Gesundheit, Geschlecht, Hautfarbe etc.

Der Vertrag, den man in diesem Raum schließt, wäre gerecht.

Hierzu noch mal angemerkt, dass „Gerechtigkeit“ ein wesentliches Prinzip der Gesellschaft ist. Niemand möchte in ungerechten Verhältnissen leben, es sei denn er profitiert davon – in dem Fall aber ist man zu Unrecht privilegiert, womit man entmachtet gehört.

Zurück zur Ausgangsfrage: Da jedem das Schicksal drohen würde, arm und schwach und krank geboren zu werden, oder im Verlauf seines Leben mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in eine solche Situation zu geraten, ist anzunehmen, dass sich die Vertragspartner auf eine Gesellschaft mit sozialen Faktor, also auf einen Sozialstaat einigen würden, ja vielleicht sogar einen Staat ohne Eigentum an Produktionsmitteln.

Der eine oder andere wird das vielleicht verneinen, und eine andere Art von „gerechter“ Gesellschaft vorschlagen: Nämlich eine, in der Leistung sich lohnt. Das wäre nach der Propaganda der Elite genau die Gesellschaft, in der wir leben: Der Tüchtige ist wohlhabend und der Wohlhabende ist tüchtig. Wer arm oder gar obdachlos ist, ist demzufolge „selbst schuld“, womit wir beim neoliberalen Mantra wären: „Biste arm, selber schuld! Biste krank, Pech gehabt!“

Das ist Humbug. Der Niedriglöhner leistet was, aber lebt dennoch am Existenzminimum. Und: Die größte Mehrheit derjenigen, die heute reich sind, haben sich ihr Vermögen nicht verdient. Die reichen Familien von heute waren mehrheitlich auch die reichen Familien von vor Jahrhunderten, wie ein Reichtumsforscher mal rausfand. Ansonsten spielt auch Glück eine enorme Rolle dabei, ob man nach oben durchstartet. Wäre Bill Gates auch nur ein Jahr zu früh oder zu spät gekommen, er wäre heute nur ein weiterer namenloser, kleiner Programmierer. Und auch der neoliberale Vordenker von Hayek räumt ein:

In diesem Sinne ist Freiheit untrennbar von Entlohnungen, die oft keine Beziehung zum Verdienst haben, das sich jemand erworben hat, und deshalb oft als ungerecht empfunden werden.

Das sei halt eine notwendige Illusion also eine Lüge. Oft schuftet sich einer krumm, wird dafür aber nicht angemessen entlohnt. Ob für ihn diese Lüge „notwendig“ ist, sei dahingestellt.

Da man also im Falle des Falles einer sozialen Notlage nicht gleich existentiell vernichtet werden will, z.B. obdachlos werden, ist davon auszugehen, dass ein Sozialstaat gerecht ist. Und dann sei noch ein anderer Aspekt genannt: Aktuell wurde Finnland zum glücklichsten Land der Welt gekürt. Finnland verfügt über einen starken Sozialstaat. Das spielt hinein in die Frage, ob man lieber in einer glücklichen oder unglücklichen Gesellschaft leben will.

Neoliberalismus: Kein Recht auf Bildung

Nehmen wir diesen feinen Herrn hier:

DKFm4k0WsAA2VZV

Er geriet dank reicher, adliger Eltern niemals in die Verlegenheit, dass er keinen Zugang zu Bildung hatte, hart arbeiten musste. Stattdessen durfte er als Schreibtischtäter erklären, warum sein Mitmensch kein Sklave war, obwohl diese in sklavenähnlichen Verhältnissen lebte.

Denn sein Sklave hatte nicht das große und unwahrscheinliche Glück, in wohlhabende Verhältnisse hineingeboren zu werden. Er kam als Sohn armer Eltern auf die Welt, die sich für ihre Kinder keine Schule, keine Bildung leisten konnten. Stattdessen waren sie auf das magere Einkommen angewiesen, welches ihr Sohn in der Kinderarbeit verdiente.

Aufgrund fehlender Bildung konnte der sozial Benachteiligte nur unqualifizierte Arbeit annehmen und diese wird natürlich am schlechtesten bezahlt. Damit erhält er als „Lohn“ eine kärgliche Ration, mit der er als Sklave gerade noch überleben kann in einem Leben mit der einzigen Funktion, sich ausbeuten zu lassen – wie menschliches Vieh. Während der feine Herr da oben feinen Kuchen essend, der nicht durch seine Plackerei – nicht nur – auf den Feldern erarbeitet wurde, die Muße hatte, darüber zu philosophieren, dass das Vorenthalten der Menschenrechten auf Bildung, Gesundheit und Obdach die Freiheit bedeutete – die „Freiheit“, sich alternativlos das ganze Leben lang krummschuften zu müssen, damit Parasiten in großen Häusern ihr Schmarotzerdasein führen können.

Wenn man den Menschen grundlegende Rechte vorenthält, tritt das ein, was Brecht beschreibt:

es-gibt-viele-arten-zu-toten-brecht-198388