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Den Armen das Wahlrecht entziehen

K, für den Menschen mal wertvoller und mal wertloser sind, stellt zur Diskussion, ob man armen Menschen, also solchen, die keine Steuern zahlen, das Wahlrecht entziehen sollte.

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K: „Ursache des Problems ist abermals das allgemeine Wahlrecht, das nicht nur Wählern eine Stimme gibt, die keinerlei Beitrag zur Gesellschaft leisten, sondern es dadurch den entsprechenden Wählern erlaubt, ihre Stimme abzugeben, ohne dass ihnen irgendwelche Kosten entstehen, da Steuererhöhungen oder sonstige Maßnahmen, die in die Freiheit und das Eigentum von Bürgern eingreifen, sie nicht treffen, da sie z.B. kein Eigentum haben oder keine Abgaben entrichten und auch sonst vermutlich in keiner Weise z.B. in den sozialen Netzwerken engagiert sind.“

Der gedankliche Hintergrund dieser Idee ist, dass wir einer gerechten Gesellschaft lebten, in welcher derjenige, der sich redlich bemüht, es auch zu (bescheidenen) Wohlstand bringen könnte. Daraus folgt, dass derjenige, der arm ist, daran selber schuld ist, gerne wird er als „faul“ abgewertet. Das ist die unmenschliche, neoliberale Logik: „Biste arm, selber schuld! Biste krank, Pech gehabt!“.

Diese Feindseligkeit gegenüber Armen findet sich bei den Ärmsten, den Obdachlosen, auch bei Nazis. Diese hängen genau wie Neoliberale der Maxime an, sie seien selbst schuld, pflegen aber zusätzlich einen enormen Hass gegen sie, weswegen es tagtäglich zu rechten Übergriffen auf Obdachlose kommt, bis hin zu Mord.

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Kommentator Fröhlich: „Meine These lautet: Die Quelle allen sozialistischen Denkens, dem Huldigen aller staatlichen Umverteilung und eines bevormundenden Staates ist der Neid.“

Dass die Gesellschaft und die Verhältnisse zwischen Arm und Reich gerecht sind – wer sich anstrengt, verdient auch angemessen – ist eine der größten neoliberalen Lügen, mit der die Privilegien der Oberen geschützt werden. Dass es sich um eine Lüge handelt, wird von keinem geringeren als dem neoliberalen Vordenker Friedrich August von Hayek eingeräumt, allerdings schreibt er von einer „Illusion„:

Deshalb schreibt Hayek, dass die „Entlohnung verschiedener Gruppen und Individuen“ nicht bewusst kontrolliert und nicht gesteuert werden könne. Ein Markt führe zwar stets zum bestmöglichen kollektiven Wohlstand, aber nur um den Preis des – auch unverdienten – Ausschlusses einiger Individuen von diesem. Hayek verweist darauf, dass die Menschen trotz allem davon ausgingen, dass Unterschiede in der Entlohnung und Unterschiede in den Verdiensten in etwa miteinander korrespondierten – Leistung sich also lohne. Diese Überzeugung treibe, so Hayek, zu Effizienz und Anstrengung an, sie entspreche aber keineswegs der Realität. Leistungsgerechtigkeit ist damit eine notwendige Illusion. Dies könne durchaus Frust und Enttäuschung bei denen auslösen, die trotz hoher Anstrengungen nicht am kollektiven Wohlstand teilhaben. Hier besteht ein Dilemma, das Hayek offen benennt: Wie weit sollte eine Gesellschaft ihre Mitglieder fälschlicherweise glauben machen, dass persönliche Anstrengung zu Erfolg führt – und wie weit solle die Gesellschaft ehrlicherweise zugeben, dass viele scheitern werden, obwohl sie das Scheitern nicht verdienen?

Dieses Dilemma ist in Marktgesellschaften unumgänglich. An diesem Punkt ist Hayek sehr viel ehrlicher als viele seiner Anhänger/innen. Das Missverhältnis zwischen Leistung und Erfolg – und damit letztlich soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit – ist in seinen Augen der Preis, den eine Gesellschaft für Freiheit (und Wohlstand) zu bezahlen hat:

Hayek selbst und seine Anhänger sind es nicht, die diesen Preis zu zahlen haben, wie praktisch! Im verlinkten Text heißt es weiter:

Die Erklärungen, die Hayek und andere Neoliberale liefern, nämlich kollektiver Wohlstand und ökonomische Freiheit, bleiben abstrakt. Gerade für jene Menschen, die nicht oder kaum am Wohlstand teilhaben, dürften sie unbefriedigend sein. Es ist fraglich, ob sich Menschen dauerhaft in eine unterprivilegierte Position, in soziale Benachteiligung bis hin zu sozialem Elend verweisen lassen schlicht mit dem Argument, dass der gesamtgesellschaftliche Wohlstand und die marktwirtschaftliche Freiheit in Marktgesellschaften größer sei als in anderen Gesellschaftsordnungen. Soziale Ungleichheit und soziale Immobilität dürften sich damit zumindest aus Sicht der Nicht-Privilegierten kaum dauerhaft rechtfertigen lassen.

Und damit sind wir bei der Frage, ob sich ein Entzug des Wahlrechts rechtfertigen lässt, wenn man unverschuldet in der Armut strandet. Denn das tun die Meisten, niemand will arm sein. Die Antwort auf diese Problematik ist ein starker Sozialstaat, der die größten Ungerechtigkeiten beim unterschiedlichen Zugang zu Ressourcen, gute Arbeit und Kapital abfedert.

Interessant ist, dass von Kleins Entzug des Wahlrechts bspw. auch kranke Menschen betroffen wären (die für Klein zu den weniger wertvolleren Menschen gehören), solchen also, denen man keine Verantwortung für ihre Berufsunfähigkeit nachsagen kann.

Eine neoliberale Politik, wie sie derzeit durchgesetzt wird, führt zu einer:

…umfassenden Dehumanisierung der Gesellschaft: Die Menschen müssen sich immer mehr den Erfordernissen der Wirtschaft unterordnen, werden also zunehmend auf den homo oeconomicus reduziert und der Großteil der Leute auf ihre ökonomische Teilfunktion als Arbeitskraft und also Profit-Quelle für das Wirtschaftswachstum degradiert. Fällt man aus diesem Prozess heraus, kommen nach kurzer Zeit massive soziale Ausschließungsmechanismen zum Tragen.

Zum Schluss noch eine wirklich sehenswerte Dokumentation, die herausarbeitet, wie sich Reiche auf Kosten der Allgemeinheit bereichern und damit die Gesellschaft von einer Krise zur nächsten führen, bis zum großen Crash (weißt Du, wie Geld entsteht?) (45 Minuten, am besten für’s Wochenende planen):

[Nachtrag]

Aus neoliberaler Sicht ist ein Entzug des Wahlrechts für Arme gerechtfertigt, da der Neoliberale den Armen in der Verantwortung sieht für seinen sozialen Status. Da dies nicht der Fall ist – Arme sind in der Regel unverschuldet arm – wie auch der neoliberale Vordenker Hayek einräumt, lässt sich ein Wahlrechtsentzug nicht rechtfertigen.

Denn die Regeln der Gesellschaft gelten auch weiterhin für Arme, so zum Beispiel Gesetze, die über das Wahlrecht partiell mitbestimmt werden. Wenn dem Unterprivilegierten das Wahlrecht entzogen wird, dann stellt sich die Frage, warum er sich weiter an die Regeln halten sollte, zum Beispiel nicht zu stehlen und zu rauben.

[Nachtrag 2]

Nachträglich Klarname entfernt.