Archiv der Kategorie: Zensur

Hass ist eine Meinung! (Gegen die Richtigen)

Manche Mitmenschen gefallen sich darin, mit rhetorischen Manövern die Meinungs-freiheit auszuhebeln: „Hass ist keine Meinung!“

Nun, aber eine hasserfüllte Meinung ist es.

Die, die so reden, sind oben. Ihre Ansichten, ihre Perspektiven, z.B. als Feministen dominieren den Mainstream. So lobte damals die Feministin Wizorek die Süddeutsche dafür, dass sie eine straffes Zensurregime einführte. Naja, die Leser der Süddeutschen sind ein asozialer, vor Hass triefender Mob, also kann man diese Entscheidung nachvollziehen, Gell, liebe Süddeutsche? 😉

Wizorek – und viele andere auch – arbeiten hier mit einer Festung-Vorhof-Strategie: Zuerst werden solche Fälle angeführt, die tatsächlich nicht mehr auf dem Boden eines demokratischen, pluralistischen Dialoges stehen, z.B. Morddrohungen – das ist die Festung. Dann wird davon ausgehend sämtliche Kritik unterbunden, indem so getan wird, es gebe keine legitime Kritik z.B. daran, Männer und Frauen fein säuberlich in Täter und Opfer zu unterteilen, wie es Wizorek mit ihrer Aufschreikampagne machte, und so darf bei der Süddeutschen nun überhaupt niemand mehr kommentieren – das sind die Konsequenzen im Vorhof.

Mit dem ganzen Gerede gegen Hassrede soll also auch völlig berechtigte Kritik unterbunden und ein bestimmter Diskurs erzwungen werden, was sich besonders deutlich dort zeigt, wo Hass gegen die Richtigen toleriert wird, z.B. gegen Männer (Punkt 5) oder Impfgegner. Gegen Hassenswerte ist Hass erlaubt, also gegen diejenigen, die nicht unter dem Schutz des dominierenden Zeitgeistes stehen, Wochenblick:

Auch in sozialen Medien, wo sonst Heerscharen von Faktencheckern und Administratioren Beiträge wegen vermeintlicher Hetze oder “Fake News” löschen, beginnt nun eine “Desinformationskampagne” der besonderen Art. So erlaubt Facebook nun Gewaltaufrufe gegen Russland. Todesdrohungen gegen russisches Militär oder Putin werden nicht mehr zensiert. So lässt sich auch eine bestimmte öffentliche Wahrnehmung zu einem Thema herstellen. Ähnliche Maßnahmen, nur in der Gegenrichtung wurden auch beim Corona-Thema angewandt. Kritische Berichterstattung wurde, mit teils absurden Argumentationen, unterdrückt und zensiert, selbst wenn sie sich später als richtig herausstellte. Nach dem jetzigen Probelauf gegen russische Medien ist faktisch ein weiterer Schritt getan, um unliebsame Berichterstattung in Zukunft weiter stärker einzuschränken und zu verbieten.

Zensur von RT mit schweren Strafen bei Zuwiderhandlung

RT berichtet, dass laut geleakten EU-Dokumenten nicht nur RT selbst gesperrt werden soll sondern auch alle privaten Posts mit Bezug auf den russischen Propagandasender insbesondere in sozialen Medien – und in Österreich soll „die Übertragung“ solcher Programme mit bis zu 50.000€ Strafe belegt werden. Was haben die Schweine zu verbergen? Es heißt: “Russia Today ist ein Instrument der Kriegsführung.” – ist nicht eher unsere Zensur eine Instrument der Kriegsführung? Wochenblick weiter:

Das damit die weitreichendsten Zensurmaßnahmen seit dem Ende des zweiten Weltkriegs auf den Weg gebracht wurden, scheint die politisch Verantwortlichen nicht zu stören, auch dass beide Seiten von Medienpropaganda ausgiebig Gebrauch machen. Entweder scheint man den eigenen Bürgern nicht mehr zuzutrauen, sich selbst aus unterschiedlichen Berichten ihre eigene Meinung bilden zu können, oder es ist schlicht nicht mehr erwünscht.

“Fake News” und “Hass im Netz”

Selbst davon, dass Kritiker der Zensurmaßnahmen, wie der britische Medienexperte Stephen Hutchings ein Abdrehen von russischen Sendern als kontraproduktiv bezeichneten, ließen sich die Politiker nicht beeinflussen. Vermutlich aus dem Grund, dass die jetzigen Zensurmaßnahmen nur einen weiteren Schritt in Richtung einer EU-Medienagenda darstellen, die mit dem Kampf gegen angebliche “Fake News” und “Hass im Netz” begann. Nicht umsonst wird von einigen Seiten der “Digital Services Act”, der seitens der EU das Internet EU-weit gleichschalten soll, sehnlichst erwartet. Denn so können missliebige Meinungen in Europa nachhaltiger zensiert werden.

Laut dem Grundgesetz ist eine Zensur unzulässig, jeder hat das Recht sich aus frei zugänglichen Quellen zu informieren: Eine Zensur findet nicht statt. Das würde mich mal interessieren, mit welcher Rechtsgrundlage russische Medien zensiert werden „dürfen“. Diese beleidigen nicht, sie rufen nicht zu Straftaten auf, also: Warum? Zur Zeit des kalten Krieges war es auch möglich, hier im Westen DDR-Medien zu konsumieren. Offenbar hegte man nicht die Befürchtung, dass ein Westler nach diesem Konsum plötzlich „Heil Stalin“ skandieren würde – hegt man etwa diese Befürchtung in Bezug auf russische Propaganda? Verhält es sich vielleicht anders mit diesem Krieg, als es die westlichen Medien erzählen? Auch würde mich mal interessieren, ob davon WordPress-Blogs betroffen sind und ich deshalb mal lieber zur Thematik schweigen sollte wenn ich nicht das Narrativ bediene, welches von oben vorgeschrieben wird.

Internetsperre zu Russia Today umgehen.

[Nachtrag] Ein lesenswerter Beitrag zum Konflikt: Machtpolitik als narzisstische Kränkung

Zensiert! Jetzt über Sexismus

Betroffener Artikel:

„Es geht darum, in sich selbst etwas zu verändern“

Zensierter Kommentar:

Fragt man Männer, ob sie bereits sexuell belästigt wurden, sagen die meisten „Nein“. Fragt man die Handlungen ab, die als sexuelle Belästigung gelten, sind auf einmal verdammt viele „Opfer“ dabei.

Aber Männer sind nicht so. Männer wissen, dass es angenehmen und unangenehme Frauen gibt. Und wenn sie mal eine unangenehme Erfahrung sammeln, sagen sie nicht: „Hilfe, strukturelle Gewalt! Diese S****ßfrauen!“ und starten eine Kampgagne gegen das weibliche Geschlecht. Männer sind nicht so.

Frauen gegen Meinungsfreiheit

Es gilt, dass immer das Gegenteil dessen zutrifft, was im Feminismus postuliert wird. Und so heißt es feministischerseits bspw., dass Frauen die wahren Hüter der Demokratie wären – sofern sie nicht gerade den Rechtsstaat als „Rotz weißer Männer“ niedermachen. Gunnar zerlegt das Märchen hier und da stellt sich mir die Frage: Warum?

Warum sind Frauen eher als Männer gegen Meinungsfreiheit?

Ich hätte eigentlich gedacht, dass beide Geschlechter gleichermaßen pro oder contra sind.

So heißt es: „Frauen sind fremdenfeindlicher, rassistischer und islamophober als Männer“. Gut, dazu haben sie auch allen Grund. Denn diejenigen, die man „fremdenfeindlich, rassistisch und islamophob“ anfeinden könnte, bringen alles mit, warum man so eine Haltung ihnen gegenüber pflegen sollte – weil sie u.a. frauenfeindlich sind. Weil sie Frauen in Mülltüten stecken wollen und jene, die sich dem nicht beugen, als Freiwild betrachten – Gruppenvergewaltigung war vor der Masseneinwanderung von Muslimen in Deutschland kein Thema, heute sind’s rund zwei pro Tag [Nachtrag: siehe Kommentar]

Allerdings: Das Anfeinden dieser Gruppen unterliegt einem Tabu. Sie dürfen nicht so angefeindet werden wie man z.B. Männer anfeindet. Der Slogan „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die muslimische / männliche überwinden“ ist einmal ein Fall für den Verfassungsschutz und ein andermal für das SPD-Grundsatzprogramm. Von daher müsste man eigentlich davon ausgehen, dass Frauen für mehr Meinungsfreiheit sind, damit man so über Muslime reden darf wie über Männer.

Ich werde da nicht schlau draus.

Oder sehen Frauen mit mehr Meinungsfreiheit die Gefahr am Horizont, dass das Lügenmärchen Risse bekommen könnte, wonach sie allüberall benachteiligt und unterdrückt würden? Will sie nicht, dass ihr Mann, der Esel, beim Zeitungslesen über den Artikel stolpert, der ihm verklickert, dass sie und nicht er das bessere Los gezogen hat? Denn das ist auch was, was in so gut wie allen Medien nicht gesagt werden darf.

Zensiert! – auch „Merkur“ ist nicht zu trauen

Merkur lässt nur scheinbar freie Diskussionen zu. Die zensierten Kommentar wurden zweimal eingereicht.

Betroffener Artikel: Gendergerechte Sprache: „Wir Männer sollten da einfach mal die Klappe halten“

Art der Zensur: Vorzensur.

Zensierte Kommentare:

Meine Behauptungen [dass mehr Geld für medizinische Forschung nur für Frauen ausgegeben wird] sind richtig. Die Mainstreammedien wie auch die Zeit propagieren eine Benachteiligung von Frauen auf _allen_ Gebieten. Medikamente sind _scheinbar_ auf Männer zugeschnitten, da wir die Risiken der medizinischen Versuche eher Tieren, Ratten und Männern zumuten als Schwangeren, Frauen und Kindern. Das liegt am Empathiedefizit, aus dem heraus uns auch schwerer Schaden an Männern weniger interessiert. Wenn z.B. Selbsttötung weiblich wäre, würden die MSM wie auch die Zeit regelmäßig darüber berichten wie über die Lohnlüge und sie würden uns erklären, dass man genau daran die Brutalität des sogenannten „Patriarchats“ ablesen könnte. So aber interessiert das Thema nicht.

Empathiedefizit am Beispiel Holocaust (worüber Sie nie was bei der Zeit lesen):

Auch bei dem von Deutschland begangenen Völkermord, dem Holocaust an den Juden im Dritten Reich, lässt sich feststellen, dass die Hemmschwelle zur Gewalt gegenüber männlichen Opfern deutlich niedriger liegt. »Die Offiziere der Einsatzgruppen«, stellte beispielsweise der Holocaustforscher Daniel Jonah Goldhagen fest, »konnten ihre Leute an ihre neue Aufgabe als Ausführende eines Völkermordes gewöhnen, indem sie das Töten schrittweise eskalieren ließen. Dadurch dass man sie zuerst vor allem jüdische Männer im Teenager- und Erwachsenenalter erschießen ließ, waren sie schließlich in der Lage, sich auch an Massenhinrichtungen von Frauen, jungen Kindern und gebrechlichen Alten zu gewöhnen.«

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Halten wir fest: Sie können mir keine [männlichen Privilegien] nennen.

Ich weiß aber, worauf Sie anspielen. Dass Frauen (scheinbar) weniger verdienen und weniger hoch aufsteigen liegt aber am Privileg der Frauen, Männer (sowohl kollektiv als auch individuell) für sich arbeiten zu lassen. Das führt dazu, dass Frauen weniger arbeiten und weniger hart arbeiten (z.B. sind die von der Weltgesundheitsorganisation als „Todesberufe“ bezeichneten Jobs Männersache) und das dann wiederum dazu, was ihnen als Nachteil ausgelegt wird. Wenn aber eine Frau sich dazu entscheidet, lebenslang in Übervollzeit zu arbeiten, hat sie es leichter – es besteht eine Nachfrage nach Führungsfrauen, die das Angebot nicht decken kann. Siehe dazu meinen Artikel „Die gläserne Decke“ auf meinem Blog. Grundsätzlich gilt: Frauen zahlen keine Steuern, da gigantische Geldmengen zu ihnen umverteilt werden; würden Männer die Kassensysteme genauso belasten und genauso wenig einzahlen wie Frauen, sie würden zusammenbrechen, siehe „Die matriarchale Dividende“ auf meinem Blog.

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Meine Kommentare verstoßen nicht geltendes Recht und sind auch nicht beleidigend. Warum also werden sie zensiert?

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Diese Mail ging an die Redaktion:

­Sehr geehrte Damen und Herren,

unter diesem Artikel wurden mehrere Kommentare von mir (Pseudonym: uepsilonniks) zensiert, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Ich bitte um Aufklärung, warum dies geschehen ist angesichts dessen, dass andere, deutlich aggressivere Kommentare freigeschaltet wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Wenn Merkur auf diese Weise seine Leser manipuliert, warum sollte man ihm Vertrauen schenken?

Falls dieser Blog plötzlich verschwunden sein sollte…

[Nachtrag]

Etwas, das in keiner Diktatur fehlen darf: Ein straffer Zensurapparat. Die haben jetzt ohne Übertreibung ein Wahrheitsministerium installiert, bitte die Petition unterschreiben:

Sukzessive werden die Landesmedienanstalten zu Zensurbehörden umgebaut. Unter dem Vorwand, die sogenannte „journalistische Sorgfaltspflicht“ kontrollieren zu wollen, überwachen diese jetzt das Internet und drohen mißliebigen Internetseiten, Blogs und Kanälen mit Verwaltungsverfahren.

Wie sich eine Verletzung der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ ausdrückt, wird von den zuständigen Landesmedienanstalten nicht erklärt. Absichtlich werden hier Grauzonen geschaffen. Dieses Vorgehen dient einzig der Einschüchterung und hat das Ziel, kritische Seiten mundtot zu machen.

Die Landesmedienanstalten rechtfertigen ihr Vorgehen mit dem neuen Medienstaatsvertrag, der im letzten November von den Bundesländern verabschiedet wurde. Dieser Vertrag ermächtigt die Landesmedienanstalten zu einer umfassenden Kontrolle redaktioneller Inhalte im Netz.

Darüber gab es keine öffentliche Aussprache oder Debatte. Ein der Öffentlichkeit weitgehend unbekanntes Gremium, die Rundfunkkommission unter dem Vorsitz der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, hat in Abstimmung mit der Europäischen Union in langer Vorbereitung die Vorlage geschaffen, um die Kompetenzen der Landesmedienanstalten auf alle Medien auszudehnen und ihnen umfassende Eingriffsrechte zu geben.

Der Kampf um die Meinungsfreiheit ist nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Westen zum entscheidenden Konflikt geworden. Denn ohne Meinungsfreiheit gibt es keine funktionierende Demokratie.“

[Nachtrag] Es wurde bereits versucht, dieses Instrumentarium einzusetzen, und zwar gegen die Freie Welt:

Auch wir haben vor einigen Wochen ein Schreiben von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg erhalten. Darin werden wir aufgefordert, unsere Inhalte, besonders zur Corona-Politik, nach Vorgabe der Regierung »anzupassen«, sonst drohe gegen die Online-Zeitung ein Verwaltungsverfahren.

Der Staat will vorschreiben, wie unabhängige Medien ihre Inhalte zu gestalten haben… das ist ein Skandal, der aber in der Coronakrise völlig unter geht.

[Nachtrag 2] Siehe auch den Kommentar von Beweis.

Meinungsfreiheit unerwünscht

Sie ist ein Skandal – d.h. die Medien müssten voll davon sein – die Sperrverfügung der Medienaufsicht, die geeignet ist, nahezu die gesamte deutsche Bloglandschaft plattzumachen. Dass die das aber totschweigen ist nachvollziehbar, denn wer informiert sich z.B. über die Geschlechterthematik bei der Süddeutschen wenn er dafür Genderama bemühen kann? Nicht zuletzt die Süddeutsche und ihr Jugendableger Jetzt stehen für einen Journalismus der guten alten Schule, heißt, der Leser darf seine Meinung nur per Leserbrief äußern, den man dann – vielleicht – gnädigerweise abdruckt.

Dabei verstößt aus meiner Sicht schon allein die Impressumspflicht gegen das Recht der freien Meinungsäußerung. Es muss erlaubt sein, seine Meinung zu veröffentlichen, ohne dafür vom Staat oder den Braunhemden Antifanten, die die Methoden der Braunhemden eins zu ein zu kopieren, greifbar zu sein. In China darf man seine Meinung auch nicht anonym veröffentlichen, was den Damen und Herren, die bei mir zuallererst meine Anonymität monieren, sicherlich als gute Sache erscheint. Einer erschreckenden Untersuchung nach, befürworten gerade Frauen und junge Menschen Einschnitte in die Meinungsfreiheit. Die Zukunft wird zappenduster.

Mit dem NetzDG werden den großen sozialen Medien Millionenstrafen angedroht, wenn sie rechtswidrige Inhalte nicht zügig löschen. Man bedenke hierzu, dass bereits sowas Banales wie ein Stinkefinger strafrechtlich relevant sein kann. Damit die privaten Konzerne zu Zensoren zu befördern – der Staat macht sich keinerlei Zensur schuldig, nein, nein, das verstieße schließlich gegen das Grundgesetz -, reichte aber nicht, kürzlich wurde – totgeschwiegen und völlig unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit – ein weiteres Gesetz verabschiedet, wonach die Unternehmen verpflichtet werden, ihre User wegen solch schwammiger Verstöße wie „Hassrede“ von sich aus an die Behörden zu melden. Gerade dieses Totschweigen aber auch das massive Zensieren von Beiträgen, die sich keinerlei Rechts- sondern nur Verstöße gegen die politische Agenden dieser Blätter schuldig machen, zeigt, dass viele Medienschaffende mit Meinungsfreiheit und damit auch mit ihrer Verantwortung als vierte Gewalt überfordert sind – und im Ergebnis nimmt das einem die Luft zum Atmen.

Gesetz gegen Hass tritt in Kraft

Es ist so schön. Immer wieder und wieder treten einzelne kleine Verordnungen in Kraft, die die Bürgerrechte und den Schutz vor Willkür stärken. Es ist eine wunderbare Entwicklung hin zu mehr Freiheit und Abbau von Autokratie.

So jetzt auch ein weiteres Gesetz: Gesetze gegen Hass und zur Passwortherausgabe treten in Kraft

Darin heißt es:

Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Google, Facebook, Tinder & Co. müssen sensible Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und Passwörter künftig an Sicherheitsbehörden herausgeben. Dazu kommt eine Pflicht für Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook, TikTok und Twitter, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr nur zu löschen, sondern parallel unaufgefordert –zusammen mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

Was soll das sein: Hassbeiträge? Scharf definierte Rechtsverletzung oder ein Gummiparagraf mit dem Willkür ausgeübt und Verunsicherung in der Bevölkerung geschaffen wird? Das ist ein wesentliches Merkmal einer Autokratie: Man fühlt sich nicht sicher, man weiß nicht, womit man das Interesse von Polizei und Staatsanwaltschaft auf sich zieht, wegen was einem der Prozess gemacht wird, weshalb man gar nichts mehr macht. Haben Sie übrigens mitbekommen, dass die befristeten, sogenannten Antiterrorgesetze mit empfindlichen Einschnitten in die Bürgerrechte nun dauerhaft gelten? Die Qualenmedien berichteten nicht. Nicht relevant!

Die logische Fortsetzung ist ein Verbot von VPNs und anderen Anonymisierungsdiensten, womit anonyme Plattformen der Meinungsfreiheit wie diese hier unmöglich werden. Die Herrschaft wird von zwei Säulen getragen. Zum einen über Softpower, das heißt psychologische Kontrolle der Massen, und zum anderen über Hardpower: Überwachung und Verfolgung derjenigen, die aus der Reihe tanzen.

Zensiert: Brillantes Video zu Antirassismus

Das Konfliktmagazin kommentiert zu einem aktuellen Fall von Zensur eines Videos zum Thema Antirassismus (Lesezeit < 1 Minute), erfolgt mit dem lächerlichen Vorwurf der Urheberrechtsverletzung:

Charlotte Corday hatte sich Frau Amanis Format genau unter diesem Aspekt kritisch angeschaut und in ihrem Video die offensichtliche Doppelmoral aufgezeigt. Dazu war es natürlich erforderlich, Ausschnitte der Sendung zu zeigen und zu kommentieren. Ein völlig normaler Vorgang, der nach Logik und dem Zitatrecht eigentlich abgedeckt und für jede Art von Analyse unverzichtbar ist. Will man sich kritisch mit einem Text, Video oder sonstigen Erzeugnis auseinandersetzen, muss man es zeigen und zitieren, damit der Zuschauer weiß, dass man den Gegner nicht aus dem Zusammenhang reißt oder ihm Worte in den Mund legt. Frau Amani ist dieses Prinzip fundierter Kritik entweder nicht geläufig oder, was wahrscheinlicher ist: Es gefiel ihr schlicht und ergreifend nicht, kritisiert zu werden.

Das zensierte Video – „Enissa und ihre Freunde bekämpfen Rassismus mit … Rassismus“ – findet sich hier (40 Minuten):

Das zweite zensierte Video (90 Sekunden):